Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 992

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 992 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 992); 992 Gesetzblatt Teil I Nr. 112 Ausgabetag: 29. Dezember 1955 abzuführen. Die auf den Einnahmenkonten der Brigadestützpunkte bei den örtlichen Kreditinstituten angesammelten Beträge sind am 2., 12., 22. und drittletzten Werktag jedes Monats an das Einnahmenkonto der MTS bei der Deutschen Notenbank zu überweisen. (5) Zwischen der empfangenden Stelle, der kontoführenden Niederlassung der Deutschen Notenbank und der MTS können kürzere Abführungstermine vereinbart werden. § 3 Kontrolle der Einnahmen der MTS aus Leistungen (1) Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Landwirtschaft, sind für die Erfüllung des Einnahmenplanes der MTS in ihrem Bereich verantwortlich. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Finanzen, kontrollieren die Erfüllung des Einnahmenplanes der MTS und unterstützen die MTS im Forderungseinzug. (2) Wurde der Einnahmenplan der MTS nicht erfüllt, ist der Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, berechtigt, die Zuführung von Haushaltsmitteln bis zur Höhe der Differenz zwischen den geplanten und den an den Haushalt der Räte der Bezirke und Kreise abgeführten Einnahmen zu kürzen. Von der Kürzung ist die Abteilung Landwirtschaft des Rates des Kreises zu unterrichten. Eine derartige Kürzung der Haushaltsmittelzuführungen für die MTS kann auch vom Rat des Kreises beim Rat des Bezirkes beantragt werden. (3) Die Erfüllung des Einnahmenplanes der MTS wird außerdem durch die Deutsche Notenbank kontrolliert. Mit Hilfe der Kontrolle durch die DM unterstützt die Deutsche Notenbank die MTS im Forderungseinzug. § 4 Ausgaben der MTS (1) Für die Finanzierung der Investitionen der MTS gelten die dafür erlassenen besonderen Bestimmungen. (2) Die Ausgaben der sich selbst finanzierenden Einrichtungen der MTS, z. B. Werkwohnungen, Werkküchen, Kantinen, sind aus den Einnahmen dieser Einrichtungen zu decken. (3) Die Mittel zur Deckung der Ausgaben für ihre Leistungen erhalten die MTS aus dem Haushalt der Räte der Bezirke. § 5 Finanzierung der Ausgaben für die Leistungen der MTS (1) Die Räte der Bezirke stellen den MTS die zur Deckung der Ausgaben für ihre Leistungen erforderlichen Mittel im Rahmen des bestätigten Ausgabenplanes in monatlichen Raten über, die Deutsche Notenbank zweckgebunden zur Verfügung. (2) Der Umfang der Finanzzuweisungen richtet sich nach dem Stande der Erfüllung des Leistungsplanes. Wurden geplante Leistungen nicht erfüllt und können diese Rückstände im Laufe des Monats, für den die Zuweisung erfolgt, nicht aufgeholt werden, so sind die Mittel entsprechend dem Grad der Nichterfüllung zu kürzen. (3) Die einbehaltenen Haushaltsmittel dürfen innerhalb der Bezirke zur zusätzlichen Finanzierung derjenigen MTS, die ihre Arbeitspläne übererfüllt haben, verwendet werden. Ihre Verwendung zur Deckung von Mehrausgaben aus anderen Gründen ist nicht gestattet. Kontrolle der Ausgaben für die Leistungen der MTS durch die Deutsche Notenbank § 6 Die Deutsche Notenbank kontrolliert die Verwendung der den MTS zur Deckung der Ausgaben für ihre Leistungen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel. § 7 (1) Zur Ausreichung und Kontrolle der den MTS aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel sind bei der Deutschen Notenbank für jede MTS Konten für folgende Zweckbestimmung einzurichten und zu führen: 1. Selbstkosten der MTS, 2. Mittel für Zuweisungen an Sonderfonds, 3. Mittel zur Deckung von Ausgaben der MTS für Vorjahre. Der Übergang von bisher acht auf drei Ausgabenkonten ist in jedem Einzelfall nur mit Zustimmung der kontoführenden Niederlassung der Deutschen Notenbank zulässig. (2) Für MTS, die Haushaltsmittel zweckwidrig verwendeten oder die geplanten Ausgaben, gemessen am Stande der Erfüllung der Leistungspläne, überschritten, kann die Deutsche Notenbank die Einrichtung und Führung von Ausgabenkonten für folgende Zweckbestimmung verlangen: 1. Treib- und Schmierstoffe, Druschenergie und Bindegarn, 2. Reparaturen (einschließlich Lohn für Reparaturen), 3. Lohn der MTS-Produktionsarbeiter, 4. Lohn des übrigen Personals, 5. Verwaltungs- und Wirtschaftsausgaben, 6. Sonstige Betriebsausgaben, 7. Mittel für Zuweisungen an Sonderfonds, 8. Mittel zur Abdeckung von Verbindlichkeiten aus Vorjahren. Die Einrichtung und Führung von Ausgabenkonten nach vorstehender Aufgliederung kann der Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, auch von sich aus veranlassen. (3) Sonderkonten dürfen nur auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, z. B. für den Direktorfonds, oder mit besonderer Genehmigung, die vom Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, nach Abstimmung mit der Bezirksfiliale der Deutschen Notenbank erteilt wird, geführt werden. Uber die genehmigten Sonderkonten darf die MTS nach den für die einzelnen Konten geltenden Bestimmungen verfügen. (4) Die Niederlassungen der Deutschen Notenbank melden bis zum 4. jedes Monats den Stand der Ausgabenkonten in der Aufteilung nach Abs. 1 und den Stand des Einnahmenkontos zum Letzten des vorangegangenen Monats sowie die echten Umsätze auf dem Einnahmenkonto seit Jahresbeginn bis zum Ende des Berichtsmonats an die Bezirksfiliale der Deutschen Notenbank. In der Meldung ist die Anzahl der MTS anzugeben, von denen Ausgabenkonten in der Aufgliederung nach Abs. 2 geführt werden. (5) Die Bezirksfiliale der Deutschen Notenbank faßt die Meldungen der Niederlassungen nach Abs. 4 zusammen und gibt die Zusammenfassung bis zum 9. jedes Monats an die Zentrale der Deutschen Notenbank;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.