Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 99 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 99); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. Februar 1955 99 § 8 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Sie kann auf Antrag der Vermögensverwalter auch für die Zeit vor dem 1. Januar 1955 angewandt werden, soweit die Vermögen und die Einkünfte, für deren Besteuerung ihre Anwendung beantragt wird, bisher nicht besteuert worden sind. (2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1955 werden aufgehoben: a) Die Fünfte Durchführungsbestimmung vom 5. April 1954 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 413), b) die Dreizehnte Durchführungsbestimmung vom 2. Juli 1954 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 596). Berlin, den 27. Januar 1955 Ministerium der Finanzen Abgabenverwaltung M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Vierte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 20. Januar 1955 Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 über die Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik Schulpflichtgesetz (GBl. S. 1203) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung und dem Ministerium des Innern zur Durchführung des § 3 folgendes bestimmt: § 1 Schüler, die nach achtjährigem Besuch der Grundschule in der 8. Klasse die Abschlußprüfung nicht bestehen, dürfen nicht aus der Grundschule entlassen werden. Anträgen der Erziehungsberechtigten auf Entlassung darf nur in' begründeten Ausnahmefällen durch die Bezirkskommissionen (§ 5) stattgegeben werden. § 2 Schüler, die nach achtjährigem Schulbesuch in der 7. Klasse nur das Ziel dieser Klasse erreicht haben, dürfen in der Regel nicht aus der Schule entlassen werden. Anträgen der Erziehungsberechtigten auf Entlassung darf nur dann stattgegeben werden, wenn durch den Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, ein Lehrverhältnis nachgewiesen wird oder wenn von dem Jugendlichen ein durch die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung bestätigtes Anlern- oder Arbeitsverhältnis nachgewiesen werden kann und die Kreiskommission (§ 4) auf Grund der Struktur des Kreises, des Planes der Berufsausbildung und der sozialen Verhältnisse des Jugendlichen einer Entlassung zustimmt. § 3 Schüler, die nach achtjährigem Schulbesuch nicht das Ziel der 7. Klasse erreicht haben und nur bis zur 7. oder einer niedrigeren Klasse geführt wurden, sind in 3. DUrchfb. (GBL 1954 a 655) der Regel aus der Schule zu entlassen, wenn durch den Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, ein Lehrverhältnis nachgewiesen wird oder wenn von dem Jugendlichen ein durch die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung bestätigtes Anlern- oder Arbeitsverhältnis nachgewiesen werden kann. Kann ein Lehr-, Anlern- oder Arbeitsverhältnis nicht nachgewiesen werden, entscheidet die Kreiskommission auf Vorschlag; des Pädagogischen Rates der Schulen über die/pnt*: lassung oder den weiteren Schulbesuch. r 5 U irj lsU § 4 (1) Den Kreiskommissionen gehören an: der Leiter der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises oder ein von ihm benannter Vertreter als Vorsitzender, der Abteilungsleiter der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung oder ein von ihm benannter Vertreter, der Leiter des Referats Jugendhilfe-Heimerziehung, ein Vertreter der Freien Deutschen Jugend. (2) Die Kreiskommission nimmt ihre Arbeit nach dem 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf. Sie tritt in der Regel monatlich zusammen und entscheidet über die vorliegenden Anträge der Erziehungsberechtigten. Bis zum 31. Juli des gleichen Jahres ist über die vorliegenden Anträge zu entscheiden. Einen Durchschlag der Entscheidung erhält die Schule. Die Anträge mit den Unterlagen verbleiben bis zum 31. Oktober in der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises und werden dann der Schule zur Aufbewahrung zugestellt. § 5 (1) Den Bezirkskommissionen gehören an: der Oberreferent für Schulorganisation der Abteilung Volksbildung des Rates des Bezirkes als Vorsitzender, der Abteilungsleiter der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung oder ein von ihm benannter Vertreter, der Leiter des Referats Jugendhilfe/Heimerziehung, ein Vertreter der Freien Deutschen Jugend. (2) Die Bezirkskommissionen entscheiden in den Fällen gemäß § 1 sowie über Einsprüche gegen Entscheidungen der Kreiskommissionen endgültig. § 6 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Zweite Durchführungsbestimmung vom 8. April 1954 zum Gesetz über die Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 449) und die Dritte Durchführungsbestimmung vom 28. Juli 1954 (GBl. S. 655) außer Kraft, (3) Die Anordnung vom 23. Dezember 1954 zur Regelung des Abschlusses von Ausbildungsverträgen für Lehr- und Anlernberufe (GBl. I 1955 S. 1) gilt nur im Rahmen und nach Maßgabe dieser Durchführungsbestimmung. Berlin, den 20. Januar 1955 Ministerium für Volksbildui F. Lange Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.