Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 99 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 99); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. Februar 1955 99 § 8 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Sie kann auf Antrag der Vermögensverwalter auch für die Zeit vor dem 1. Januar 1955 angewandt werden, soweit die Vermögen und die Einkünfte, für deren Besteuerung ihre Anwendung beantragt wird, bisher nicht besteuert worden sind. (2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1955 werden aufgehoben: a) Die Fünfte Durchführungsbestimmung vom 5. April 1954 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 413), b) die Dreizehnte Durchführungsbestimmung vom 2. Juli 1954 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 596). Berlin, den 27. Januar 1955 Ministerium der Finanzen Abgabenverwaltung M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Vierte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 20. Januar 1955 Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 über die Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik Schulpflichtgesetz (GBl. S. 1203) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung und dem Ministerium des Innern zur Durchführung des § 3 folgendes bestimmt: § 1 Schüler, die nach achtjährigem Besuch der Grundschule in der 8. Klasse die Abschlußprüfung nicht bestehen, dürfen nicht aus der Grundschule entlassen werden. Anträgen der Erziehungsberechtigten auf Entlassung darf nur in' begründeten Ausnahmefällen durch die Bezirkskommissionen (§ 5) stattgegeben werden. § 2 Schüler, die nach achtjährigem Schulbesuch in der 7. Klasse nur das Ziel dieser Klasse erreicht haben, dürfen in der Regel nicht aus der Schule entlassen werden. Anträgen der Erziehungsberechtigten auf Entlassung darf nur dann stattgegeben werden, wenn durch den Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, ein Lehrverhältnis nachgewiesen wird oder wenn von dem Jugendlichen ein durch die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung bestätigtes Anlern- oder Arbeitsverhältnis nachgewiesen werden kann und die Kreiskommission (§ 4) auf Grund der Struktur des Kreises, des Planes der Berufsausbildung und der sozialen Verhältnisse des Jugendlichen einer Entlassung zustimmt. § 3 Schüler, die nach achtjährigem Schulbesuch nicht das Ziel der 7. Klasse erreicht haben und nur bis zur 7. oder einer niedrigeren Klasse geführt wurden, sind in 3. DUrchfb. (GBL 1954 a 655) der Regel aus der Schule zu entlassen, wenn durch den Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, ein Lehrverhältnis nachgewiesen wird oder wenn von dem Jugendlichen ein durch die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung bestätigtes Anlern- oder Arbeitsverhältnis nachgewiesen werden kann. Kann ein Lehr-, Anlern- oder Arbeitsverhältnis nicht nachgewiesen werden, entscheidet die Kreiskommission auf Vorschlag; des Pädagogischen Rates der Schulen über die/pnt*: lassung oder den weiteren Schulbesuch. r 5 U irj lsU § 4 (1) Den Kreiskommissionen gehören an: der Leiter der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises oder ein von ihm benannter Vertreter als Vorsitzender, der Abteilungsleiter der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung oder ein von ihm benannter Vertreter, der Leiter des Referats Jugendhilfe-Heimerziehung, ein Vertreter der Freien Deutschen Jugend. (2) Die Kreiskommission nimmt ihre Arbeit nach dem 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf. Sie tritt in der Regel monatlich zusammen und entscheidet über die vorliegenden Anträge der Erziehungsberechtigten. Bis zum 31. Juli des gleichen Jahres ist über die vorliegenden Anträge zu entscheiden. Einen Durchschlag der Entscheidung erhält die Schule. Die Anträge mit den Unterlagen verbleiben bis zum 31. Oktober in der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises und werden dann der Schule zur Aufbewahrung zugestellt. § 5 (1) Den Bezirkskommissionen gehören an: der Oberreferent für Schulorganisation der Abteilung Volksbildung des Rates des Bezirkes als Vorsitzender, der Abteilungsleiter der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung oder ein von ihm benannter Vertreter, der Leiter des Referats Jugendhilfe/Heimerziehung, ein Vertreter der Freien Deutschen Jugend. (2) Die Bezirkskommissionen entscheiden in den Fällen gemäß § 1 sowie über Einsprüche gegen Entscheidungen der Kreiskommissionen endgültig. § 6 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Zweite Durchführungsbestimmung vom 8. April 1954 zum Gesetz über die Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 449) und die Dritte Durchführungsbestimmung vom 28. Juli 1954 (GBl. S. 655) außer Kraft, (3) Die Anordnung vom 23. Dezember 1954 zur Regelung des Abschlusses von Ausbildungsverträgen für Lehr- und Anlernberufe (GBl. I 1955 S. 1) gilt nur im Rahmen und nach Maßgabe dieser Durchführungsbestimmung. Berlin, den 20. Januar 1955 Ministerium für Volksbildui F. Lange Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.