Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 988

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 988 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 988); 988 Gesetzblatt Teil I Nr. 112 Ausgabetag: 29. Dezember 1955 sonal in den Betrieben des volkseigenen Groß- und Einzelhandels (GBl. I S. 359) für die Planübererfüllung prämiiert werden, entfällt für sie der Anspruch auf Auszahlung einer Prämie nach dieser Prämienordnung. IV. Durchführung der Prämiierung § 7 1) Vorschläge für die Prämiierung der Prämienberechtigten gemäß §§ 1 und 3 Ziffern 1, 2 und 5 dieser Anordnung sind bei den zuständigen Leitbetrieben des VEB Altstoffhandel oder den Bezirks- oder Kreisbeauftragten einzureichen. (2) Nach Überprüfung der Vorschläge durch das zuständige Kreisaktiv entscheidet die Prämienkommission unter Leitung des Bezirksbeauftragten verantwortlich über die Gewährung der Prämien. § 8 (1) Die Prämiierung des Personenkreises nach § 3 Ziffern 3 und 4 dieser Anordnung erfolgt durch die WB Rohstoffreserven. (2) Auf Vorschlag der Leitbetriebe können ferner außergewöhnliche Leistungen in der Mobilisierung und Erfassung von nichtmetallischen Altstoffen von der WB Rohstoffreserven zusätzlich prämiiert werden. § 9 Für die Anwendung dieser Anordnung durch die Altstoffbeauftragten bei den Räten der Bezirke und Kreise und die WB Rohstoffreserven gilt die in der Anlage veröffentlichte Richtlinie. § 10 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft. (2) Die Anordnung vom 2. April 1955 über die Gewährung von Geldprämien für das Sammeln und Erfassen von nichtmetallischen Altstoffen (GBl. I S. 276) tritt gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1955 Ministerium für Leichtindustrie Dr. Feldmann Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Richtlinie Die nichtmetallischen Altstoffe stellen in unserer Volkswirtschaft für die Industrie einen wertvollen Rohstoff dar. Ihre größtmögliche Erfassung fördert die Verwirklichung des Sparsamkeitsprinzips und trägt in erheblichem Maße zur verstärkten Rentabilität unserer Wirtschaft und zusätzlichen Produktion von Massenbedarfsgütern bei. Um die in unseren Betrieben, Verwaltungen und m den Haushalten vorhandenen nichtmetallischen Rohstoffe in verstärktem Maße zu erfassen und über den Altstoffhandel der verarbeitenden Industrie zuzuführen, ist es erforderlich, die Übererfüllung der gegebenen Planauflagen in den Betrieben und Verwaltungen sowie besondere Leistungen in der Mobilisierung und Erfassung durch die Massenorganisationen, Schulen, Erfassungsbetriebe und Erfassungsstellen, den Einzelhandel und Einzelpersonen durch Zahlung von Prämien auszuzeichnen. 1. Die Prämiierung der Betriebsbeauftragten erfolgt nach den Bestimmungen des § 2 der Anordnung. Soweit sich der gewerbliche Anfall an nichtmetallischen Altstoffen infolge einer Produktionsänderung in den Betrieben gegenüber dem bisherigen Plansoll verändert, hat der zuständige Kreisbeauftragte die Beauflagung dieses Betriebes zu überprüfen. 2. Für die im § 3 Ziffern 1 und 2 der Anordnung Genannten ist die Erfüllung des Erfassungs- und Lieferplanes Voraussetzung. Bei der Errechnung des Prämienbetrages ist das Verhältnis der Übererfüllung zur Gesamtauflage zugrunde zu legen. Beispiel: Übererfüllung an Alttextilien 5 °/o, Altpapier 1 °/o; bei Erfüllung des Plansolls an Knochen ergibt sich eine Gesamtübererfüllung von 2 °/o für alle drei Altstoffarten. 3. Die Höhe der Prämien für den Kreis der Prämienberechtigten gemäß § 1 der Anordnung sind nach ihrem volkswirtschaftlichen Wert zu bemessen und sollen im allgemeinen bei kollektiven Leistungen nicht mehr als 500 DM, bei Einzelpersonen nicht mehr als 300 DM betragen. 4. In jedem Bezirk der Deutschen Demokratischen Republik ist eine Prämienkommission zu bilden, die über die vom Kreisaktiv geprüften und über eigene Prämienvorschläge verantwortlich entscheidet. Dieser Kommission gehören an: der Bezirksbeauftragte, je ein vom Bezirksbeauftragten benannter Kreis-und Betriebsbeauftragter, der Werkleiter des zuständigen Leitbetriebes der WB Rohstoffreserven, der Leitinstrukteur der WB Rohstoffreserven, ein Vertreter der Industrie-und-Handels-Kammer, ein Vertreter des FDGB, Gebietsvorstand IG Textil Bekleidung Leder. 5. Prämienvorschläge sind von dem Kreisaktiv für die Mobilisierung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte bis spätestens zum 15. des dem Quartal folgenden Monats zu überprüfen und dem zuständigen Bezirksbeauftragten vorzulegen. Die Prämienkommission unter Vorsitz des Bezirksbeauftragten entscheidet binnen zehn Tagen endgültig über die Prämienvorschläge. Die Auszahlung der Prämien hat spätestens zwei Wochen nach Vorliegen der Entscheidung zu erfolgen. Soweit die Kommission außergewöhnliche Leistungen in der Mobilisierung und Erfassung zu prämiieren wünscht, gibt sie diese Vorschläge sofort an die WB Rohstoffreserven. Die Entscheidung über diese Prämienvorschläge sowie die Auszahlung der Prämien hat innerhalb von drei Wochen zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.