Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 985

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 985 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 985); Gesetzblatt Teil I Nr. 112 Ausgabetag: 29. Dezember 1955 985 § 19 Verbleib der Original Vorschläge der Betriebe (1) Alle Original Vorschläge der Betriebe für die Verleihung von Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung verbleiben nach Verleihung der Auszeichnung bei den Ministerien, Staatssekretariaten m. e. G. oder Räten der Bezirke, in deren Bereich die Ausgezeichneten tätig sind. (2) Die Vorschläge sind von den Ministerien, Staatssekretariaten m. e. G. und Räten der Bezirke auszuwerten und die beschriebenen fortschrittlichen Methoden und Erfahrungen der Ausgezeichneten zu verallgemeinern. (3) Die verantwortlichen Leitungen sind verpflichtet, die ausgezeichneten Personen bei der Verbreitung ihrer Arbeitsmethoden und Produktionserfahrungen zu unterstützen, sie entsprechend ihrer Qualifikation bei der Delegierung von Werktätigen zu Hoch- und Fachschulen besonders zu berücksichtigen und zur Lösung von Schwerpunktaufgaben heranzuziehen. Einzelauszeichnungen in den Betrieben §20 Die Auszeichnung von Beschäftigten in den Betrieben, die der Nomenklatur der übergeordneten Leitung unterliegen, mit dem Ehrentitel „Aktivist des Fünfjahr-pians“ oder der Medaille „Für ausgezeichnete Leistungen“ erfolgt auf Vorschlag der Belegschaft mit Einverständnis der übergeordneten Leitung durch die Betriebsleitung und Betriebsgewerkschaftsleitung. § 21 (1) Alle Ministerien, Staatssekretariate m. e. G. und Räte der Bezirke, in deren Bereich Wanderfahnen des Ministerrates, der Ministerien und Räte der Bezirke verliehen werden, sind verpflichtet, ab 1956 die Medaillen „Aktivist des Fünfjahrplans“ und „Für ausgezeichnete Leistungen“ sowie die Ausweise zu beschaffen und in ihrem Haushalt die dazu erforderlichen Mittel zu planen. (2) Das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung beschafft für alle übrigen Institutionen die notwendigen Medaillen und Ausweise. IV, Bereitstellung der Mittel für die Prämiierung, Urkunden, Wanderfahnen, Medaillen und Abzeichen § 22 Die Mittel für die Prämiierung, die Urkunden, Wanderfahnen und Medaillen für alle Auszeichnungen, die durch den Ministerrat beschlossen werden, werden durch das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung bereitgestellt. § 23 Die Mittel für die Prämiierung, die Urkunden, Wanderfahnen und Abzeichen für alle übrigen Auszeichnungen sind durch die auszeichnenden Organe bereitzustellen. Eine Ausnahme bildet die Beschaffung der Medaillen und Ausweise gemäß § 21 Abs. 1 dieser Anordnung. V. Schlußbestimmungen § 24 (1) Die Verfahrensordnung vom 1. November J.953 zur Ordnung der Auszeichnungen in der Aktivisten-und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1142) und die Ergänzung zur Verfahrensordnung vom 28. Januar 1954 (GBl. S. 144) werden aufgehoben. (2) Die Auswertung des Wettbewerbs um die Wanderfahne des Ministerrates, des Ministeriums oder Rates des Bezirkes des IV. Quartals 1955 und die Prämiierung der Siegerbetriebe erfolgt nach dem bisherigen Verfahren. § 25 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 24. November 1955 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister Anlage 1 zu § 6 Abs 3 vorstehender Anordnung Vorschlag für die Verleihung der Wanderfahne des Ministerrates (Gilt ab Auswertung des Wettbewerbs I. Quartal 1956) Datum 1. Genaue Anschrift des Betriebes, Bankverbindung, Kontonummer und Belegschaftsstärke; v 2. Wettbewerbszeitraum und Wettbewerbsgruppe; 3. Erfüllung der wichtigsten Kennziffern in Prozent gegenüber den staatlichen Planaufgaben (die Angaben sind der staatlichen statistischen Berichterstattung zu entnehmen): a) Bruttoproduktion in festen Planpreisen bzw Umsatzplan bzw. Leistungsplan; b) Warenproduktion in Abgabepreisen; c) Arbeitsproduktivität je Produktionsarbeiter; d) Selbstkostensenkung; e) Ergebnis (Gewinnplan); f) Lohnsumme für Produktionsarbeiter; g) Arbeitskräfte. 4. Erarbeiteter überplanmäßiger Gewinn bzw. erarbeitete Unterschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes in DM, 5. Begründung des Vorschlages. 6. Vorgeschlagene Prämie, Die in diesem Vorschlag genannten Kennziffern decken sich mit den im Kontrollbericht ausgewiesenen Angaben. (Unterschrift) Hauptbuchhalter Unterschrift und Siegel Vorsitzender des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft Unterschrift und Siegel Minister oder Staatssekretär m. e. G.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.