Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 985

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 985 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 985); Gesetzblatt Teil I Nr. 112 Ausgabetag: 29. Dezember 1955 985 § 19 Verbleib der Original Vorschläge der Betriebe (1) Alle Original Vorschläge der Betriebe für die Verleihung von Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung verbleiben nach Verleihung der Auszeichnung bei den Ministerien, Staatssekretariaten m. e. G. oder Räten der Bezirke, in deren Bereich die Ausgezeichneten tätig sind. (2) Die Vorschläge sind von den Ministerien, Staatssekretariaten m. e. G. und Räten der Bezirke auszuwerten und die beschriebenen fortschrittlichen Methoden und Erfahrungen der Ausgezeichneten zu verallgemeinern. (3) Die verantwortlichen Leitungen sind verpflichtet, die ausgezeichneten Personen bei der Verbreitung ihrer Arbeitsmethoden und Produktionserfahrungen zu unterstützen, sie entsprechend ihrer Qualifikation bei der Delegierung von Werktätigen zu Hoch- und Fachschulen besonders zu berücksichtigen und zur Lösung von Schwerpunktaufgaben heranzuziehen. Einzelauszeichnungen in den Betrieben §20 Die Auszeichnung von Beschäftigten in den Betrieben, die der Nomenklatur der übergeordneten Leitung unterliegen, mit dem Ehrentitel „Aktivist des Fünfjahr-pians“ oder der Medaille „Für ausgezeichnete Leistungen“ erfolgt auf Vorschlag der Belegschaft mit Einverständnis der übergeordneten Leitung durch die Betriebsleitung und Betriebsgewerkschaftsleitung. § 21 (1) Alle Ministerien, Staatssekretariate m. e. G. und Räte der Bezirke, in deren Bereich Wanderfahnen des Ministerrates, der Ministerien und Räte der Bezirke verliehen werden, sind verpflichtet, ab 1956 die Medaillen „Aktivist des Fünfjahrplans“ und „Für ausgezeichnete Leistungen“ sowie die Ausweise zu beschaffen und in ihrem Haushalt die dazu erforderlichen Mittel zu planen. (2) Das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung beschafft für alle übrigen Institutionen die notwendigen Medaillen und Ausweise. IV, Bereitstellung der Mittel für die Prämiierung, Urkunden, Wanderfahnen, Medaillen und Abzeichen § 22 Die Mittel für die Prämiierung, die Urkunden, Wanderfahnen und Medaillen für alle Auszeichnungen, die durch den Ministerrat beschlossen werden, werden durch das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung bereitgestellt. § 23 Die Mittel für die Prämiierung, die Urkunden, Wanderfahnen und Abzeichen für alle übrigen Auszeichnungen sind durch die auszeichnenden Organe bereitzustellen. Eine Ausnahme bildet die Beschaffung der Medaillen und Ausweise gemäß § 21 Abs. 1 dieser Anordnung. V. Schlußbestimmungen § 24 (1) Die Verfahrensordnung vom 1. November J.953 zur Ordnung der Auszeichnungen in der Aktivisten-und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1142) und die Ergänzung zur Verfahrensordnung vom 28. Januar 1954 (GBl. S. 144) werden aufgehoben. (2) Die Auswertung des Wettbewerbs um die Wanderfahne des Ministerrates, des Ministeriums oder Rates des Bezirkes des IV. Quartals 1955 und die Prämiierung der Siegerbetriebe erfolgt nach dem bisherigen Verfahren. § 25 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 24. November 1955 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister Anlage 1 zu § 6 Abs 3 vorstehender Anordnung Vorschlag für die Verleihung der Wanderfahne des Ministerrates (Gilt ab Auswertung des Wettbewerbs I. Quartal 1956) Datum 1. Genaue Anschrift des Betriebes, Bankverbindung, Kontonummer und Belegschaftsstärke; v 2. Wettbewerbszeitraum und Wettbewerbsgruppe; 3. Erfüllung der wichtigsten Kennziffern in Prozent gegenüber den staatlichen Planaufgaben (die Angaben sind der staatlichen statistischen Berichterstattung zu entnehmen): a) Bruttoproduktion in festen Planpreisen bzw Umsatzplan bzw. Leistungsplan; b) Warenproduktion in Abgabepreisen; c) Arbeitsproduktivität je Produktionsarbeiter; d) Selbstkostensenkung; e) Ergebnis (Gewinnplan); f) Lohnsumme für Produktionsarbeiter; g) Arbeitskräfte. 4. Erarbeiteter überplanmäßiger Gewinn bzw. erarbeitete Unterschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes in DM, 5. Begründung des Vorschlages. 6. Vorgeschlagene Prämie, Die in diesem Vorschlag genannten Kennziffern decken sich mit den im Kontrollbericht ausgewiesenen Angaben. (Unterschrift) Hauptbuchhalter Unterschrift und Siegel Vorsitzender des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft Unterschrift und Siegel Minister oder Staatssekretär m. e. G.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der nhe führen gründlich zu prüfen und mit Entscheidungsvor lägen den Leitern der Hauptabteilungen selbstän digen Abteil Bezirksverwaltungen zur Bestätigung einzureichen.