Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 983

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 983 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 983); Gesetzblatt Teil I Nr. 112 Ausgabetag: 29. Dezember 1955 983 Universitätsgüter; VEB Mast von Schlachtvieh; Maschinen-Traktoren-Stationen; MTS-Spezialwerkst ätten; Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe. C Handel: Staatlicher Einzelhandel; Großhandelskontore; Erfassung und Aufkauf; Deutscher Innen- und Außenhandel. § 6 Vorschlag für die Verleihung von Wanderfahnen (1) Grundlage für die Verleihung der; Wanderfahne des Ministerrates ist der Vorschlag des Ministeriums oder Staatssekretariats m. e. G. im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft; (2) Die Fachministerien und Zentralvorstände der Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften beraten gemeinsam die Vorschläge, (3) Die Vorschläge für den Siegerbetrieb sind ab Auswertung I. Quartal 1956 entsprechend Anlage 1 bis zum 25. Arbeitstage nach Abschluß des Wettbewerbszeitraumes beim Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung in dreifacher Ausfertigung (eine Ormig-platte und zwei Durchschläge) einzureichen. Gleichzeitig sind die Originalunterlagen einschließlich des Nachweises der Erfüllung der Kennziffern für den 1,* 2. und 3. Betrieb vorzulegen. 4 (4) Am folgenden Tage werden die Vorschläge von einer Kommission aus Vertretern des Ministeriums der Finanzen, der Staatlichen Plankommission, des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung und des Bundesvorstandes des FDGB überprüft, (5) Die Vorschläge zur Auszeichnung als Siegerbetrieb im Wettbewerb werden nach der Beschlußfassung im Sekretariat des Bundesvorstandes des FDGB dem Ministerrat zur Bestätigung vorgelegt. § 7 Vorschlag des Betriebes und Auswertung (1) Die im sozialistischen Wettbewerb stehenden Betriebe, die Anspruch auf die Auszeichnung mit der Wanderfahne des Ministerrates, des Ministeriums oder des Rates des Bezirkes erheben, reichen ab Auswertung I. Quartal 1956 ihre Vorschläge bis zu dem von den Ministerien, Staatssekretariaten m. e. G. oder Räten der Bezirke genannten Termin gemäß Anlage 2 ein. (2) Der Vorschlag gemäß Anlage 2 gilt nicht als eine genehmigungspflichtige Berichterstattung im Sinne der Verordnung vom 28. Mai 1954 über die Regelung und Kontrolle des Berichtswesens in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 544). Es ist nicht gestattet, den Vorschlag von allen am Wettbewerb teilnehmenden Betrieben zu fordern bzw. eine nicht genehmigte Berichterstattung über den Wettbewerb durchzuführen. (3) Die Ministerien, Staatssekretariate m. e. G. und Räte der Bezirke ermitteln im Einvernehmen mit den Gewerkschaften nach örtlicher Überprüfung die besten Betriebe in jeder Wettbewerbsgruppe. (4) Die Kollegien der Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. legen im Einvernehmen mit den Sekretariaten der Zentralvorstände der Industriegewerk- schaften oder Gewerkschaften die Siegerbetriebe in den einzelnen Wettbewerbsgruppen fest und schlagen den besten Betrieb zur Auszeichnung mit der Wanderfahne des Ministerrates vor.: (5) Der Rat des Bezirkes bestätigt im Einvernehmen mit dem Bezirksvorstand des FDGB die Siegerbetriebe im Wettbewerb um die Wanderfahne des Rates des Bezirkes. § 8 Prämiierung der Siegerbetriebe (1) Die Höhe der Prämie ist abhängig von den Ergebnissen im Wettbewerb, der Erfüllung des Betriebsplanes in allen seinen Teilen, insbesondere jedoch von dem erarbeiteten überplanmäßigen Gewinn bzw. der erreichten Unterschreitung der im Plan vorgesehenen Zuschüsse unter Beachtung der Beschäftigtenzahl des Betriebes. Bei Betrieben, deren Eigenart der Produktion nicht zu überplanmäßigen Gewinnen führt, ist von der Unterschreitung der geplanten Kosten je Erzeugnis oder Leistung auszugehen. (2) Die zu gewährende Prämie ist ab Auswertung l. Quartal 1956 gemäß Anlage 3 dieser Anordnung durch Mindest- und Höchstsätze begrenzt und kann nicht überschritten werden. (3) Die Hauptverwaltungen und Fachabteilungen schlagen die Höhe der Prämie vor und begründen sie. Die endgültige Festsetzung der Prämienhöhe erfolgt für Siegerbetriebe im Wettbewerb um die Wanderfahne des Ministerrates durch den Ministerrat, für alle übrigen Siegerbetriebe durch die Minister, Staatssekretäre m. e. G. bzw. die Vorsitzenden der Räte der Bezirke. (4) Nach Bestätigung als Siegerbetrieb im Wettbewerb, teilen die Ministerien, Staatssekretariate m. e. G. und Räte der Bezirke den Siegerbetrieben die beschlossene Auszeichnung und die Höhe der gewährten Prämie mit. (5) Die vom Ministerrat, von den Ministern, Staatssekretären m. e. G. und Vorsitzenden der Räte der Bezirke mit der Übergabe der Wanderfahne beauftragten Funktionäre haben unmittelbar in den Siegerbetrieben auf die Verteilung von mindestens 70% der zugesprochenen Prämie in Form von Einzelprämien unter Beachtung des Leistungsprinzips und auf die Verwendung des verbleibenden Teiles der Prämie für die Verbesserung der kulturellen und sozialen Einrichtungen einzuwirken. (6) Die Siegerbetriebe berichten ihrem zuständigen Ministerium, Staatssekretariat m. e. G. oder Rat des Bezirkes über die ordnungsgemäße Verwendung der ihnen mit der Verleihung der Wanderfahne des Ministerrates, des Ministeriums oder Rates des Bezirkes zugesprochenen Prämie innerhalb von 30 Tagen nach der Auszeichnung. § 9 Verbleib der Wanderfahne (1) Erhält ein Betrieb nach dem I., II., III. und IV. Quartal des Planjahres hintereinander die Wanderfahne des Ministerrates, so verbleibt diese endgültig bei diesem Betrieb. In diesem Fall wird eine neue Wanderfahne des Ministerrates gestiftet. (2) Die gleiche Regelung gilt für den Verbleib der Wanderfahne des Ministeriums oder des Rates des Bezirkes. Erhielt ein Betrieb in einem Quartal oder in;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung haben sie Mittel und Methoden zur Unterstützung der Ermittlungstätigkeit und der Verbesserung des Untersuchungshaftvollzuges zu erarbeiten und die erforderlichen Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.