Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 983

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 983 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 983); Gesetzblatt Teil I Nr. 112 Ausgabetag: 29. Dezember 1955 983 Universitätsgüter; VEB Mast von Schlachtvieh; Maschinen-Traktoren-Stationen; MTS-Spezialwerkst ätten; Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe. C Handel: Staatlicher Einzelhandel; Großhandelskontore; Erfassung und Aufkauf; Deutscher Innen- und Außenhandel. § 6 Vorschlag für die Verleihung von Wanderfahnen (1) Grundlage für die Verleihung der; Wanderfahne des Ministerrates ist der Vorschlag des Ministeriums oder Staatssekretariats m. e. G. im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft; (2) Die Fachministerien und Zentralvorstände der Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften beraten gemeinsam die Vorschläge, (3) Die Vorschläge für den Siegerbetrieb sind ab Auswertung I. Quartal 1956 entsprechend Anlage 1 bis zum 25. Arbeitstage nach Abschluß des Wettbewerbszeitraumes beim Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung in dreifacher Ausfertigung (eine Ormig-platte und zwei Durchschläge) einzureichen. Gleichzeitig sind die Originalunterlagen einschließlich des Nachweises der Erfüllung der Kennziffern für den 1,* 2. und 3. Betrieb vorzulegen. 4 (4) Am folgenden Tage werden die Vorschläge von einer Kommission aus Vertretern des Ministeriums der Finanzen, der Staatlichen Plankommission, des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung und des Bundesvorstandes des FDGB überprüft, (5) Die Vorschläge zur Auszeichnung als Siegerbetrieb im Wettbewerb werden nach der Beschlußfassung im Sekretariat des Bundesvorstandes des FDGB dem Ministerrat zur Bestätigung vorgelegt. § 7 Vorschlag des Betriebes und Auswertung (1) Die im sozialistischen Wettbewerb stehenden Betriebe, die Anspruch auf die Auszeichnung mit der Wanderfahne des Ministerrates, des Ministeriums oder des Rates des Bezirkes erheben, reichen ab Auswertung I. Quartal 1956 ihre Vorschläge bis zu dem von den Ministerien, Staatssekretariaten m. e. G. oder Räten der Bezirke genannten Termin gemäß Anlage 2 ein. (2) Der Vorschlag gemäß Anlage 2 gilt nicht als eine genehmigungspflichtige Berichterstattung im Sinne der Verordnung vom 28. Mai 1954 über die Regelung und Kontrolle des Berichtswesens in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 544). Es ist nicht gestattet, den Vorschlag von allen am Wettbewerb teilnehmenden Betrieben zu fordern bzw. eine nicht genehmigte Berichterstattung über den Wettbewerb durchzuführen. (3) Die Ministerien, Staatssekretariate m. e. G. und Räte der Bezirke ermitteln im Einvernehmen mit den Gewerkschaften nach örtlicher Überprüfung die besten Betriebe in jeder Wettbewerbsgruppe. (4) Die Kollegien der Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. legen im Einvernehmen mit den Sekretariaten der Zentralvorstände der Industriegewerk- schaften oder Gewerkschaften die Siegerbetriebe in den einzelnen Wettbewerbsgruppen fest und schlagen den besten Betrieb zur Auszeichnung mit der Wanderfahne des Ministerrates vor.: (5) Der Rat des Bezirkes bestätigt im Einvernehmen mit dem Bezirksvorstand des FDGB die Siegerbetriebe im Wettbewerb um die Wanderfahne des Rates des Bezirkes. § 8 Prämiierung der Siegerbetriebe (1) Die Höhe der Prämie ist abhängig von den Ergebnissen im Wettbewerb, der Erfüllung des Betriebsplanes in allen seinen Teilen, insbesondere jedoch von dem erarbeiteten überplanmäßigen Gewinn bzw. der erreichten Unterschreitung der im Plan vorgesehenen Zuschüsse unter Beachtung der Beschäftigtenzahl des Betriebes. Bei Betrieben, deren Eigenart der Produktion nicht zu überplanmäßigen Gewinnen führt, ist von der Unterschreitung der geplanten Kosten je Erzeugnis oder Leistung auszugehen. (2) Die zu gewährende Prämie ist ab Auswertung l. Quartal 1956 gemäß Anlage 3 dieser Anordnung durch Mindest- und Höchstsätze begrenzt und kann nicht überschritten werden. (3) Die Hauptverwaltungen und Fachabteilungen schlagen die Höhe der Prämie vor und begründen sie. Die endgültige Festsetzung der Prämienhöhe erfolgt für Siegerbetriebe im Wettbewerb um die Wanderfahne des Ministerrates durch den Ministerrat, für alle übrigen Siegerbetriebe durch die Minister, Staatssekretäre m. e. G. bzw. die Vorsitzenden der Räte der Bezirke. (4) Nach Bestätigung als Siegerbetrieb im Wettbewerb, teilen die Ministerien, Staatssekretariate m. e. G. und Räte der Bezirke den Siegerbetrieben die beschlossene Auszeichnung und die Höhe der gewährten Prämie mit. (5) Die vom Ministerrat, von den Ministern, Staatssekretären m. e. G. und Vorsitzenden der Räte der Bezirke mit der Übergabe der Wanderfahne beauftragten Funktionäre haben unmittelbar in den Siegerbetrieben auf die Verteilung von mindestens 70% der zugesprochenen Prämie in Form von Einzelprämien unter Beachtung des Leistungsprinzips und auf die Verwendung des verbleibenden Teiles der Prämie für die Verbesserung der kulturellen und sozialen Einrichtungen einzuwirken. (6) Die Siegerbetriebe berichten ihrem zuständigen Ministerium, Staatssekretariat m. e. G. oder Rat des Bezirkes über die ordnungsgemäße Verwendung der ihnen mit der Verleihung der Wanderfahne des Ministerrates, des Ministeriums oder Rates des Bezirkes zugesprochenen Prämie innerhalb von 30 Tagen nach der Auszeichnung. § 9 Verbleib der Wanderfahne (1) Erhält ein Betrieb nach dem I., II., III. und IV. Quartal des Planjahres hintereinander die Wanderfahne des Ministerrates, so verbleibt diese endgültig bei diesem Betrieb. In diesem Fall wird eine neue Wanderfahne des Ministerrates gestiftet. (2) Die gleiche Regelung gilt für den Verbleib der Wanderfahne des Ministeriums oder des Rates des Bezirkes. Erhielt ein Betrieb in einem Quartal oder in;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Besuchsgenehmigung und -den Termin des ersten Besuches Vertvaf.t.et. mit ihren vFamilienangehörigen vade rvnahes tehen-den Personen erteilt der Staatsanwalt das Gericht.