Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 982

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 982 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 982); 982 Gesetzblatt Teil I Nr. 112 Ausgabetag: 29. Dezember 1955 Zu § 8 Abs. 1 der Verordnung: § 15 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft und wird erstmalig angewandt zur Berechnung der Prämiensumme für das II. Quartal 1955. Berlin, den 15. Dezember 1955 Amt für Wasserwirtschaft Prof. Dr. Musterle Leiter Anordnung über die Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik. Verfahrensordnung Vom 24. November 1955 Im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird zur Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung für die Sicherung und Erhöhung der Rentabilität der Betriebe und die Verwirklichung des strengen Sparsam-kqitsregimes folgendes angeordnet: I. Grundsätzliche Bestimmungen § 1 (1) Alle Vorschläge für die Verleihung von Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung sind nur nach gründlicher Diskussion mit den Belegschaften und auf ihren Beschluß hin einzureichen. (2) Alle Auszeichnungen, die durch den Ministerrat, die Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. sowie durch die Räte der Bezirke vorgenommen werden sollen, sind vor der Auszeichnung durch die betreffenden Kollegien bzw. Räte der Bezirke zu beraten. § 2 (1) Alle Vorschläge für Auszeichnungen sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen eingehend zu begründen und bis zum Vorgeschriebenen Termin bei den genannten Organen einzureichen. (2) Um eine qualitative Auswertung der Auszeichnungsunterlagen zu sichern, können unvollständige oder nach dem Einreichungstermin eingehende Vorschläge nicht berücksichtigt werden. § 3 Die übergeordneten Wirtschaftsorgane überprüfen gemeinsam mit den Gewerkschaften die Vorschläge in den Betrieben und fertigen hierüber ein Protokoll an, das Bestandteil der Beurteilungsunterlagen für die Verleihung der Auszeichnungen ist. § 4 Die Vorschläge für Einzelauszeichnungen sind durch Charakteristiken, die eine fachliche und gesellschaftliche Beurteilung ermöglichen, zu vervollständigen. II. Kollektivauszeichnungen Wanderfahne des Ministerrates, des Ministeriums oder des Rates des Bezirkes § 5 In folgenden Industrie- und Wirtschaftszweigen sowie Industriegruppen wird ab I. Quartal 1956 an die Sieger i im Wettbewerb der zentralgeleiteten volkseigenen und gleichgestellten Betriebe gemäß § 11 Abs. 1 der Ordnung der Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. November 1953 (GBl. S. 1133) die Wanderfahne des Ministerrates und die Ehrenurkunde „Republiksieger im Wettbewerb“ verliehen: A Industrie und Verkehr: Kategorie I Steinkohlenbergbau; Braunkohlenbergbau; Brikettfabriken; Schwelereien und Kokereien; Kalibergbau; Schiefer- und Kaolinbergbau; Bergbaumaschinenbetriebe und Zentral Werkstätten; W ismut-U nt er t age-Bet riebe; W ismut-Ubertage-Be triebe; Wismut Aufbereitungsbetriebe; Erzbergbau; Eisen- und Stahlindustrie; Nichteisenmetallindustrie; Kraftwerke; Schwerchemie; Flüssige Brennstoffe; Ausrüstung für Schwerindustrie; Energiemaschinenbau; Elektro- und Werkzeugmaschinenbau; Ausrüstung für chemische, keramische, Nahrungsmittel-, Textil- und polygraphische Industrie; Baustofferzeugende Industrie; Feuerfeste Industrie und Ofenbaubetriebe; Schiffbau; Reichsbahnausbesserungswerke; Bauindustrie (einschließlich Bezirks-Bau-Unionen); Kategorie II Traktoren- und Landmaschinenbau; Allgemeiner Maschinenbau; Elektrotechnik; Feinmechanik und Optik; Allgemeine Chemie und Kunststoffe; Gasversorgungsbetriebe; Energieversorgung (einschl. Energieverteilung); Wasserwirtschaft (Wasser- und Entwässerungswerke) ; Textil und Bekleidung; Leder; Holz- und Kulturwaren; Polygraphische Industrie; Glas und Keramik Fleisch und Fette; Pflanzliche Erzeugnisse; Fischwirtschaft; Genußmittelindustrie; Zuckerindustrie; Pharmazeutische Industrie, Schiffahrt; Reichsbahnämter; Straßenbau und Straßenunterhaltung; Post; Fernmeldewesen; Funkämter; Nahverkehrs- und Reparaturbetriebe. B Land- und Forstwirtschaft: Allgemeine volkseigene Güter; Tierzuchtgüter; Saatzuchtgüter;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.