Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 98

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 98 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 98); 98 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. Februar 1955 § 2 V ermögensteuer (1) Von den in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin zu versteuernden Vermögen, das für Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung nicht innerhalb dieser Gebiete haben, a) von der Deutschen Investitionsbank, b) von der Deutschen Notenbank, c) von volkseigenen Grundstücksverwaltungen und d) von den Räten der Städte und Kreise verwaltet wird, sind vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 4 und 5 dieser Durchführungsbestimmung 1 “/ als Vermögensteuer zu entrichten. (2) Das Betriebsvermögen und das land- und forstwirtschaftliche Vermögen sind von der Besteuerung nach Abs. 1 ausgenommen. (3) Vermögensteile, die der Besteuerung nach Abs. 1 unterliegen, sind bei der Bestimmung des Vermögensteuersatzes für andere Vermögensteile (Betriebsvermögen und land- und forstwirtschaftliche Vermögen) nicht zu berücksichtigen. § 3 Bcsteuerungsfreigrenzen (1) Die mit dem einzelnen Vermögensobjekt in Zusammenhang stehenden Einkünfte bleiben bei der Berechnung der Einkommensteuer außer Ansatz, wenn sie weniger als 50 DM im Jahre betragen. (2) Vermögensobjekte, deren Wert weniger als 1000 DM beträgt, unterliegen nicht der Vermögensteuer. (3) Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Grenzen überstiegen, unterliegen die gesamten Einkünfte bzw. das gesamte Vermögen der Besteuerung nach den §§ 1 und 2. Der Wert des einzelnen Vermögensobjektes ist zur Berechnung der Vermögensteuer auf volle 100 DM abzurunden. § 4 Besteuerung in Sonderfällen Die Steuern werden auf Antrag des Steuerpflichtigen nach den allgemein für die Einkommensteuer und Vermögensteuer geltenden Bestimmungen veranlagt, wenn er nachweist, daß die Besteuerung nach Maßgabe der §§ 1 und 2 die Erfüllung seiner Schuldtilgungs- oder Unterhaltungsverpflichtungen im Sinne des Abschnitts I der Richtlinien vom 30. Dezember 1950 zu dem Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. 1951 S. 18) verhindert. § § 5 Besteuerung bei Aufhebung der Verwaltung (1) Bei Aufhebung der Verwaltung sind auf Antrag des Steuerpflichtigen Veranlagungen nach den allgemein für die Einkommensteuer und Vermögensteuer geltenden Bestimmungen durchzuführen, wenn die Steuer, die auf Grund dieser Durchführungsbestimmung entrichtet wurde, höher ist als die Steuer, die sich bei einer Veranlagung nach den allgemein geltenden Bestimmungen ergibt. (2) Nach Aufhebung der Verwaltung ist die nunmehr für die Besteuerung zuständige Unterabteilung Abgaben berechtigt. Veranlagungen nach den allgemein für die Einkommensteuer und Vermögensteuer geltenden Bestimmungen durchzuführen, wenn die Steuer, die auf Grund dieser Durchführungsbestimmung entrichtet wurde, niedriger ist als die Steuer, die sich bei einer Veranlagung nach den allgemein geltenden Bestimmungen ergibt. (3) Auf die nach den Absätzen 1 und 2 veranlagte Steuerschuld sind die Zahlungen anzurechnen, die für die veranlagten Vermögenswerte und Einkünfte entrichtet worden sind. Die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Institutionen sind nach Aufhebung der Verwaltung verpflichtet, die nach den §§ 1 und 2 abgeführten Steuerbeträge dem Eigentümer und der für die Besteuerung nunmehr zuständigen Unterabteilung Abgaben mitzuteilen. (4) Die Bestimmungen des § 7 der Verordnung vom 3. September 1954 zur Änderung der Besteuerung der privaten Wirtschaft (GBl. S. 775) gelten nicht für Veranlagungen im Sinne der Absätze 1 und 2. § 6 Berechnung und Entrichtung der Steuern (1) Die nach den Bestimmungen des § I Abs. I abzuführende Einkommensteuer ist in zwei Abschlagszahlungen bis zum 10. August des laufenden Kalenderjahres und bis zum 10. Februar des folgenden Kalenderjahres zu entrichten. Die zu diesen Terminen zu leistenden Abschlagszahlungen sind jeweils nach den im vorangegangenen Kalenderhalbjahr bezogenen Einkünften zu bemessen. (2) Die nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 geschuldete Vermögensteuer ist zu je einem Viertel der Jahressteuerschuld zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen der Abschlagszahlungen zu entrichten. (3) Nach Ablauf des Kalenderjahres ist eine Jahressteuererklärung abzugeben und über die geleisteten Abschlagszahlungen abzurechnen. Institutionen, die das Vermögen mehrerer Steuerpflichtiger verwalten, können die gemäß § 1 Abs. 1 geschuldeten Einkommensteuern und die gemäß § 2 Abs. 1 geschuldeten Vermögensteuern für den Gesamtbetrag des verwalteten Vermögens und der erzielten Einkünfte in einer Summe erklären und entrichten. (4) Werden die Steuern für mehrere Steuerpflichtige gemäß Abs. 3 zusammengefaßt, so ist die Vermögensteuer jährlich nach dem zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gegebenen Stand der zusammengefaßten Vermögen neu zu berechnen. (5) Soweit die Vermögensobjekte bisher steuerlich nicht erfaßt wurden, sind die Abgaben nur für die Zeit ab 1. Januar 1953 nachzuerheben. § 7 Zuständigkeit Für die Besteuerung gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. I ist der Rat des Kreises zuständig, in dessen Bereich der Verwalter der Einkünfte und des Vermögens seinen Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.