Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 97 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 97); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. Februar 1955 97 Verordnung über die einheitliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Vom 20. Januar 1955 Um eine einheitliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu sichern, erläßt der Ministerrat in seiner Sitzung vom 20. Januar 1955 folgende Verordnung: § l Private landwirtschaftliche Grundstücke und Betriebe, die sich in Pacht oder Nutzung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften befinden, werden den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zur kostenlosen Nutzung übergeben. § 2 In die bisher zwischen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und privaten Eigentümern bestehenden und zukünftig in eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft eingebrachten Pacht- oder Nutzungsverträge tritt an Stelle der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der Rat des Kreises ein. § 3 Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sind für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der ihnen übergebenen Grundstücke und Betriebe verantwortlich. § 4 Das Ministerium der Finanzen stellt die für die Bezahlung der Pacht- oder Nutzungsgebühren benötigten Mittel den Räten der Kreise zur Verfügung. § 5 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft wird ermächtigt, in Verbindung mit dem Staatssekretär für Innere Angelegenheiten die zur Durchführung dieser Verordnung benötigten Anordnungen und Richtlinien zu erlassen. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 20. Januar 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik . . Ministerium für Der Ministerpräsident Land und Forstwirtschaft Grotewohl Scholz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Besteuerung des Einkommens und Vermögens der nicht in der Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Steuerpflichtigen Vom 27. Januar 1955 Die einzelnen Vermögenswerte der Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz oder ihre Geschäftsleitung nicht in der Deutschen Demokratischen Republik oder dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben, werden 3. Durchfb. (GBl. 1953 S. 324) häufig von verschiedenen staatlichen Institutionen verwaltet. Für Zwecke der Besteuerung mußten die verschiedenen Vermögensteile und die aus ihnen bezogenen Einkünfte eines Steuerpflichtigen zusammengefaßt werden. Daraus hat sich ein erheblicher Verwaltungsaufwand ergeben. Um diesen Verwaltungsaufwand zu vermindern, wird die Besteuerung des verwalteten Vermögens vereinfacht, ohne daß dabei das Recht des Eigentümers berührt wird, bei Aufhebung der durch die verschiedenen Institutionen durchgeführten Verwaltung eine Veranlagung nach den allgemeinen für die Vermögensteuer und Einkommensteuer geltenden Bestimmungen zu beantragen. Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 18. März 1952 über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (GBl. S. 221) wird deshalb bestimmt: V § I Einkommensteuer (1) Von den Einkünften aus Vermögenswerten, die a) von der Deutschen Investitionsbank, b) von der Deutschen Notenbank, c) von den volkseigenen Grundstücksverwaltungen, d) von den Räten der Städte und Kreise verwaltet werden, sind vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 4 und 5 dieser Durchführungsbestimmung 25 °/o als Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) zu entrichten. (2) Der Besteuerung nach Abs. 1 unterliegen die foL genden Einkünfte: 1. Die inländischen Einkünfte im Sinne des § 49 Ziffern 5 bis 8 des Einkommensteuergesetzes, die von den angeführten Institutionen für beschränkt Steuerpflichtige verwaltet werden. 2. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Einkommensteuergesetz), die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Einkommensteuergesetz) und die sonstigen Einkünfte (§ 22 Einkommensteuergesetz), die von den angeführten Institutionen für unbeschränkt Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung nicht im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin haben, verwaltet werden. (3) Nicht der Besteuerung nach Abs. 1 unterliegen Einkünfte aus der zeitlichen Überlassung von literarischen, künstlerischen oder gewerblichen Urheberrechten. Sie sind nach den Bestimmungen der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 13. Dezember 1952 zu der Verordnung über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (GBl. S. 1353) zu besteuern. (4) Beziehen die von den in Abs. 1 angeführten Institutionen vertretenen Steuerpflichtigen in der Deutschen Demokratischen Republik oder dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit, so werden bei der Besteuerung dieser Einkünfte die nach Abs. 1 besteuerten Einkünfte nicht berücksichtigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.