Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 956

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 956 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 956); 956 Gesetzblatt Teil I Nr. 111 Ausgabetag: 28. Dezember 1955 erteilen. Die gleiche Verpflichtung obliegt den Betrieben gegenüber allen übrigen Auftraggebern, wenn das Entgelt für die vollbrachte Leistung 20 DM überschreitet. Auf Verlangen des Auftraggebers muß auch für geringere Beträge Rechnung erteilt werden. Die Rechnung ist auf Wunsch des Auftraggebers gemäß Kalkulationsschema aufzugliedern. Von der Rechnung ist eine Zweitschrift anzufertigen und aufzubewahren. (5) Für Regelleistungspreise ist ein Preisnachweis nicht erforderlich. (6) Im übrigen gelten die preisrechtlichen und sonstigen Bestimmungen über die Aufbewahrungspflicht für Geschäftsbücher und Aufzeichnungen. § 14 Die Zahlung des Entgelts für handwerkliche Leistungen hat, falls nicht mit dem Abnehmer der Leistungen besondere Zahlungsbedingungen vereinbart sind, spätestens 15 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. In Zweifelsfällen gilt als Rechnungsdatum das Datum des Postaufgabestempels. Bei verspäteter Zahlung ist der Handwerksbetrieb berechtigt, vom Auftraggeber Verspätungszinsen in Höhe von 8 °/o vom Rechnungsbetrag für das Jahr zu verlangen. § 15 Die Durchführung dieser Preisanordnung regelt der Minister der Finanzen. § 16 (1) Diese Preisanordnung tritt bezüglich der Regelleistungspreise am 1. Januar 1956 und bezüglich aller anderen Bestimmungen 30 Tage nach Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Preisverordnung Nr. 71 vom 17. Juni 1950 Verordnung über die Preisbildung im Feilenhauerhandwerk (GBl. S. 586), die Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 71 vom 20. Juni 1950 (GBl. S. 588), die Zweite Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 71 vom 23. Januar 1952 (GBl. S. 255) sowie die Preisverordnung Nr. 347 vom 25. Februar 1954 Verordnung über die Behandlung der nach dem 1. Januar 1954 eingetretenen Lohnerhöhungen bei der Preisbildung im metallverarbeitenden, textilverarbeitenden, lederverarbeitenden und holzverarbeitenden Handwerk sowie im Bekleidungshandwerk (GBl. S. 259) für den Anwendungsbereich dieser Preisanordnung außer Kraft. (2) Betriebe, denen auf Grund der Preisverordnung Nr. 71 vom 17. Juni 1950 auf Antrag vom zuständigen Rat des Bezirkes ein höherer Gesamtzuschlag auf die Fertigungslöhne bewilligt worden ist, haben innerhalb von 60 Tagen nach Verkündung dieser Preisanordnung einen Antrag auf Bewilligung höherer Gesamtzuschläge auf die Fertigungslöhne gemäß § 9 beim zuständigen Rat des Bezirkes vorzulegen. Bei fristgerechter Vorlage des Antrages hat der auf Grund der Preisverordnung Nr. 347 vom 25. Februar 1954 neu errechnete Gesamtzuschlag auf die Fertigungslöhne bis zur Bewilligung des neuen Gesamtzuschlages auf die Fertigungslöhne Gültigkeit. Berlin, den 6. Dezember 1955 Ministerium der Finanzen Rumpf Minister Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 550 Preisliste für das Aufhauen stumpfer Feilen Es gelten folgende Preise: *-5 22 “O 5® L- O W II II .S mü* Hiebart I. Dutzendfeilen a) flach, spitzflach und Strohfeilen (schwache Handfeilen) 0,09 0,10 0,11 0,14 b) halbrund, rund, drei- kant, Vierkant, Drei- DM kant-Sägefeilen (scharf- je 25 mm kantig) 0,10 0,11 0,13 0,15 c) Fassonfeilen 0,16 0,16 0,16 0,16 N Hierzu rechnen Bandsägefeilen, Zinnfeilen, Messerfeilen, Schwertfeilen, Barettfeilen, Dreikantfeilen mit runden Kanten, Vogelzungen und ähnliche Sorten. II. Gewichtsfeilen (über IV2 kg schwere Werkstattfeilen) a) Arm-, Hand- und flache Maschinenfeilen 1,10 1,35 1,60 b) halbrund, rund, dreikant, Vierkant 1,35 1,60 1,85 III. Raspeln a) Raspeln 0,19 DM je 25 mm b) Hufraspeln 0,25 DM je 25 mm IV. Werden Feilen mit abgebrochenen Angeln angeliefert, darf für das Anschmieden je Stück 0,25 DM berechnet werden. Feilen der Position I unter 150 mm werden wie Feilen von 150 mm Länge berechnet. Berechnet wird die Länge der ausgelieferten Feile, wobei die Angel nicht mitgemessen wird. M5 2,25' DM fjekg Preisanordnung Nr. 551. Anordnung über die Preise für geschmiedeten Stabstahl und geschmiedete Scheiben Vom 6. Dezember 1955 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 6. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. S. 313) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen angeordnet: § 1 (1) Für geschmiedeten Stabstahl und für geschmiedete Scheiben Waren-Nr. 27 71 00 00 gelten die sich aus dieser Preisanordnung ergebenden Betriebspreise und Industrieabgabepreise (s. Anlagen). Die Betriebspreise-.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Personenzusamraen-schlösee und deren Tätigwerden gegen die Rechteordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.