Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 956

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 956 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 956); 956 Gesetzblatt Teil I Nr. 111 Ausgabetag: 28. Dezember 1955 erteilen. Die gleiche Verpflichtung obliegt den Betrieben gegenüber allen übrigen Auftraggebern, wenn das Entgelt für die vollbrachte Leistung 20 DM überschreitet. Auf Verlangen des Auftraggebers muß auch für geringere Beträge Rechnung erteilt werden. Die Rechnung ist auf Wunsch des Auftraggebers gemäß Kalkulationsschema aufzugliedern. Von der Rechnung ist eine Zweitschrift anzufertigen und aufzubewahren. (5) Für Regelleistungspreise ist ein Preisnachweis nicht erforderlich. (6) Im übrigen gelten die preisrechtlichen und sonstigen Bestimmungen über die Aufbewahrungspflicht für Geschäftsbücher und Aufzeichnungen. § 14 Die Zahlung des Entgelts für handwerkliche Leistungen hat, falls nicht mit dem Abnehmer der Leistungen besondere Zahlungsbedingungen vereinbart sind, spätestens 15 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. In Zweifelsfällen gilt als Rechnungsdatum das Datum des Postaufgabestempels. Bei verspäteter Zahlung ist der Handwerksbetrieb berechtigt, vom Auftraggeber Verspätungszinsen in Höhe von 8 °/o vom Rechnungsbetrag für das Jahr zu verlangen. § 15 Die Durchführung dieser Preisanordnung regelt der Minister der Finanzen. § 16 (1) Diese Preisanordnung tritt bezüglich der Regelleistungspreise am 1. Januar 1956 und bezüglich aller anderen Bestimmungen 30 Tage nach Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Preisverordnung Nr. 71 vom 17. Juni 1950 Verordnung über die Preisbildung im Feilenhauerhandwerk (GBl. S. 586), die Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 71 vom 20. Juni 1950 (GBl. S. 588), die Zweite Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 71 vom 23. Januar 1952 (GBl. S. 255) sowie die Preisverordnung Nr. 347 vom 25. Februar 1954 Verordnung über die Behandlung der nach dem 1. Januar 1954 eingetretenen Lohnerhöhungen bei der Preisbildung im metallverarbeitenden, textilverarbeitenden, lederverarbeitenden und holzverarbeitenden Handwerk sowie im Bekleidungshandwerk (GBl. S. 259) für den Anwendungsbereich dieser Preisanordnung außer Kraft. (2) Betriebe, denen auf Grund der Preisverordnung Nr. 71 vom 17. Juni 1950 auf Antrag vom zuständigen Rat des Bezirkes ein höherer Gesamtzuschlag auf die Fertigungslöhne bewilligt worden ist, haben innerhalb von 60 Tagen nach Verkündung dieser Preisanordnung einen Antrag auf Bewilligung höherer Gesamtzuschläge auf die Fertigungslöhne gemäß § 9 beim zuständigen Rat des Bezirkes vorzulegen. Bei fristgerechter Vorlage des Antrages hat der auf Grund der Preisverordnung Nr. 347 vom 25. Februar 1954 neu errechnete Gesamtzuschlag auf die Fertigungslöhne bis zur Bewilligung des neuen Gesamtzuschlages auf die Fertigungslöhne Gültigkeit. Berlin, den 6. Dezember 1955 Ministerium der Finanzen Rumpf Minister Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 550 Preisliste für das Aufhauen stumpfer Feilen Es gelten folgende Preise: *-5 22 “O 5® L- O W II II .S mü* Hiebart I. Dutzendfeilen a) flach, spitzflach und Strohfeilen (schwache Handfeilen) 0,09 0,10 0,11 0,14 b) halbrund, rund, drei- kant, Vierkant, Drei- DM kant-Sägefeilen (scharf- je 25 mm kantig) 0,10 0,11 0,13 0,15 c) Fassonfeilen 0,16 0,16 0,16 0,16 N Hierzu rechnen Bandsägefeilen, Zinnfeilen, Messerfeilen, Schwertfeilen, Barettfeilen, Dreikantfeilen mit runden Kanten, Vogelzungen und ähnliche Sorten. II. Gewichtsfeilen (über IV2 kg schwere Werkstattfeilen) a) Arm-, Hand- und flache Maschinenfeilen 1,10 1,35 1,60 b) halbrund, rund, dreikant, Vierkant 1,35 1,60 1,85 III. Raspeln a) Raspeln 0,19 DM je 25 mm b) Hufraspeln 0,25 DM je 25 mm IV. Werden Feilen mit abgebrochenen Angeln angeliefert, darf für das Anschmieden je Stück 0,25 DM berechnet werden. Feilen der Position I unter 150 mm werden wie Feilen von 150 mm Länge berechnet. Berechnet wird die Länge der ausgelieferten Feile, wobei die Angel nicht mitgemessen wird. M5 2,25' DM fjekg Preisanordnung Nr. 551. Anordnung über die Preise für geschmiedeten Stabstahl und geschmiedete Scheiben Vom 6. Dezember 1955 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 6. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. S. 313) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen angeordnet: § 1 (1) Für geschmiedeten Stabstahl und für geschmiedete Scheiben Waren-Nr. 27 71 00 00 gelten die sich aus dieser Preisanordnung ergebenden Betriebspreise und Industrieabgabepreise (s. Anlagen). Die Betriebspreise-.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.