Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 954

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 954 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 954); 954 Gesetzblatt Teil I Nr. Ill Ausgabetag: 23. Dezember 1955 Preisanordnung Nr. 549. Anordnung zur Ergänzung der Preisanordnung Nr. 475 Anordnung über die Preise für Weichmacher Vom 1. Dezember 1955 § 1 Die Bestimmungen des § 1 der Preisanordnung Nr. 475 vom 14. Oktober 1955 Anordnung über die Preise für Weichmacher (GBl. I S. 768) werden wie folgt ergänzt: Der Großhandel berechnet auf die in der als Anlage zur Preisanordnung Nr. 475 beigefügten Preisliste genannten Industrieabgabepreise eine Handelsspanne von 3 % im Streckengeschäft. § 2 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft und gilt für sämtliche Lieferungen, die von diesem Zeitpunkt an erfolgen. (2) Mit Inkrafttreten dieser Preisanordnung verlieren alle entgegenstehenden Preisbewilligungen und sonstigen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Berlin, den 1. Dezember 1955 Ministerium für Chemische Industrie I. V.: Dr. Winkler Stellvertreter des Ministers * 1 2 3 Preisanordnung Nr. 550. Anordnung über die Preisbildung im Feilenhauerhandwerk Vom 6. Dezember 1955 Auf Grund des § 8 Abs. 2 der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBl. S. 510) wird für das Feilenhauerhandwerk folgendes angeordnet: § 1 Feilenhauerbetriebe, die in der Handwerksrolle eingetragen sind, haben ihre Preise nach den Vorschriften dieser Preisanordnung zu berechnen. § 2 (1) Für ständig wiederkehrende gleichartige handwerkliche Leistungen der Feilenhauerbetriebe gelten die in der Anlage zu dieser Preisanordnung festgesetzten Preise (Regelleistungspreise). Diese Preise sind Höchstpreise, die nicht überschritten werden dürfen, jedoch unterschritten werden können. (2) Die Regelleistungspreise gemäß Abs. 1 verstehen sich für aufgehauene stumpfe Feilen bzw. Raspeln, gehärtet mit angelassener Angel, sauber geputzt, einschließlich brancheüblicher Innenverpackung, außer Außenverpackung. Die Preisstellung für die Preise dieser Preisanordnung lautet „ab Werkstatt“, verladen, bei freier Anlieferung durch den Auftraggeber. (3) Für Arbeiten, die in der Anlage nicht als Regelleistungen aufgeführt sind, mit Regelleistungen aber vergleichbar sind, sind die Preise nach dem in § 4 festgelegten Kalkulationsschema zu berechnen. Die Preise müssen unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderleistungen in einem wirtschaftlich gerechtfertigten Verhältnis zu den Regelleistungspreisen stehen. (4) Bei Änderungen von Löhnen und Materialpreisen treten die Regelleistungspreise nur dann außer Kraft, wenn vom Ministerium der Finanzen neue Regelleistungspreise festgesetzt und bekanntgegeben werden. (5) Bei Lohnerhöhungen und bei solchen Materialpreiserhöhungen, die in generellen Preisregelungen mit der ausdrücklichen Bestimmung festgesetzt werden, daß die Weiterberechnung der Materialpre.iserhöhung nicht zulässig ist, darf bei Preisen, die auf Grund eigenverantwortlicher Kalkulation zu bilden sind, eine Preiserhöhung ohne Zustimmung des Ministeriums der Finanzen nicht eintreten. (6) Die Betriebe sind berechtigt die Materialpreise nach dem Stande vom 1. Januar 1956 zu kalkulieren. Werden nach diesem Termin Materialpreise geändert, gilt Abs. 5. § 3 Werden Rohlinge für neue Feilen oder Raspeln durch Feilenhauerbetriebe in Lohnarbeit aufgehauen, sind die Preise hierfür zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu vereinbaren. Hierbei dürfen die Preise für das Aufhauen stumpfer Feilen und Raspeln gemäß §n 2 Abs. 1 abzüglich 10 °/o nicht überschritten werden. Der Auftraggeber darf den für ihn zulässigen Preis für Feilen oder Raspeln bei Abgabe der in Lohnarbeit aufgehauenen Feilen oder Raspeln an andere Abnehmer auf Grund einer solchen Vereinbarung nicht überschreiten. § 4 (1) Für alle Leistungen, die nicht als Regelleistungen in den Anlagen der Preisverordnungen bzw. Preisanordnungen, die auf Grund der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk für die einzelnen Handwerkszweige erlassen worden sind oder erlassen werden, enthalten sind, sind die Preise auf-Grund eigenverantwortlicher Kalkulation gemäß dem nachstehenden Kalkulationsschema zu berechnen. DM DM 1. Fertigungslöhne 2. Gesamtzuschlag auf die Fertigungslöhne .°/o 3. Mat rialkosten 4. Materialgemeinkostenzuschlag --------% 5. Fremdleistungen 6. Zuschlag auf Fremdleistungen % 7. Transportkosten und Verpackung der Fremdleistungen 8. Sonderkosten Preis (2) Die auf Grund dieses Kalkulationsschemas er-rechneten Preise sind Höchstpreise, die nicht überschritten werden dürfen, jedoch unterschritten werden können. (3) Werden handwerkliche Leistungen, für die keine Regelleistungspreise festgesetzt sind, vergeben und übernommen, so sollen die für die einzelnen Leistungen zu errechnenden Preise mit dem Auftraggeber vor Ausführung des Auftrages unter Beachtung der Vorschriften dieser Preisanordnung vereinbart werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.