Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 935

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 935 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 935); Gesetzblatt Teil I Nr. 110 Ausgabetag: 23. Dezember 1955 935 f) Die Werkleiter können Aufträge zur Fertigung von Erzeugnissen aus Rohstoffen und Materialien des Bestellers oder aus eigenen Beständen und Produktionsabfällen entgegennehmen und durchführen, wenn dadurch die Erfüllung ihres Planes der Warenproduktion nicht gefährdet wird. g) Uber die Entwicklung neuer Warenzeichen und Gebrauchsmuster können die Werkleiter in eigener Verantwortung entscheiden. h) Kredite der Deutschen Notenbank oder der Deutschen Investitionsbank können die Werkleiter in eigener Verantwortung in Anspruch nehmen. Dabei sollen sie von den gegebenen Kreditmöglichkeiten stärker als bisher Gebrauch machen. i) Die Werkleiter entscheiden über die Einstellung -von Jugendlichen zwecks Ausbildung für Anlernberufe im Sinne der Anordnung vom 16. November 1954 über die Ausbildung von Jugendlichen für Anlernberufe (GBl. S. 934). Dabei sind die Werkleiter an die vom Ministerium bestätigten Planauflagen gebunden. Bei notwendigen Veränderungen der betreffenden Planposition entfällt die bisher erforderliche Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung. k) Die Werkleiter können die Eintragung oder Löschung von Angaben über ihren Betrieb und die zu seiner Vertretung befugten Personen im Register der volkseigenen Wirtschaft (Handelsregister, Abteilung C) ohne Bestätigung durch das übergeordnete Organ- beantragen. Die Richtigkeit ihrer Angaben haben sie durch Hinweis auf die im Gesetzblatt verkündete Anordnung des zuständigen Ministers oder durch Vorlage der betreffenden Urkunden (über Berufung, Abberufung, Namensverleihung) nachzuweisen. l) Bei Rechtsträgerwechsel kann der Werkleiter des das Grundstück übernehmenden Betriebes den Rechtsträgernachweis selbst ausstellen. Bei Einreichung des Nachweises an den Rat des Kreises hat er den vom abgebenden und vom übernehmenden Rechtsträger ordnungsmäßig Unterzeichneten Antrag auf Änderung der Rechtsträgerschaft an dem Grundstück mit vorzulegen. m) Die Werkleiter können Grundstückstauschverträge im Sinne der Anordnung vom 16. April 1951 über die Meldung beabsichtigter Rechtsänderungen für volkseigene Vermögenswerte (GBl. S. 331) ohne Bestätigung der wirtschaftlichen Notwendigkeit des Tausches durch das übergeordnete Organ dem Rate des Bezirkes zur Genehmigung vorlegen. 2. Zutreffend für die Betriebe, die der Minister nach Abschnitt I Ziff. 3 bestimmt: a) Die Werkleiter entscheiden über die Einstellung und Einstufung von Arbeitskräften im Rahmen des Arbeitskräfteplanes und nach Maßgabe des bestätigten Lohnfonds. Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen sind nur im Einzelfall und nur in bestimmten größeren Betrieben der Schwerindustrie zulässig. b) Die Werkleiter entscheiden über die Gewährung der zusätzlichen Altersversorgung an betrieb- liche Mitarbeiter unter Einhaltung der dafür geltenden Bestimmungen und des durch die Hauptverwaltung festgelegten Kontingentes. c) Die Werkleiter regeln die Besetzung ihrer Exportabteilung. d) Für Repräsentationszwecke bei Exportverhandlungen können die Werkleiter Mittel aus ihrem Werbefonds auf wenden. e) Zur Erhöhung des Umsatzes an Konsumgütern können die Werkleiter betriebliche Verkaufsvertreter beschäftigen, deren Bezahlung aus Kosteneinsparungen bzw. aus durch Umsatzerhöhung erzielten zusätzlichen Gewinnen zu erfolgen hat. IV. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Leiter der Kommission für Industrie und Verkehr wird ermächtigt, entgegenstehende Verordnungen abzuändern. Berlin, den 8. Dezember 1955 l Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S toph Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung zur Durchführung des Beschlusses über die Erweiterung der Befugnisse der Minister, der Leiter der Hauptverwaltungen und der Werkleiter der Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie. Vom 19. Dezember 1955 § 1 Anwendungsbereich (1) Abschnitt I Ziff. 1 des Beschlusses vom 8. Dezember 1955 über die Erweiterung der Befugnisse der Minister, der Leiter der Hauptverwaltungen und der Werkleiter der Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie (GBl. I S. 933) (Zutreffend für alle Ministerien) gilt nur für die Minister und Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915) sowie für die Leiter des Amtes für Technik, des Amtes für Literatur und Verlagswesen, des Amtes für Wasserwirtschaft und den Vorsitzenden des Staatlichen Rundfunkkomitees. (2) Abschnitt I Ziff. 2 des Beschlusses (Zutreffend nur für die Industrie-Ministerien) und Abschnitt II des Beschlusses gelten für folgende Ministerien: Ministerium für Kohle und Energie, Ministerium für Berg- und Hüttenwesen, Ministerium für Chemische Industrie, Ministerium für Schwermaschinenbau, Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau, Ministerium für Aufbau, Ministerium für Leichtindustrie, Ministerium für Lebensmittelindustrie. (3) Abschnitt III des Beschlusses gilt nur für die zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie, die den Ministerien nach Abs. 2 dieses Paragraphen unterstellt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Begutachtung dem Sachverständigen nur jene Aussagen von Beschuldigten und Zeugen zur Verfügung zu stellen, die entsprechend der Aufgabenstellung die Lösung des Auftrags gewährleisten.