Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 935

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 935 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 935); Gesetzblatt Teil I Nr. 110 Ausgabetag: 23. Dezember 1955 935 f) Die Werkleiter können Aufträge zur Fertigung von Erzeugnissen aus Rohstoffen und Materialien des Bestellers oder aus eigenen Beständen und Produktionsabfällen entgegennehmen und durchführen, wenn dadurch die Erfüllung ihres Planes der Warenproduktion nicht gefährdet wird. g) Uber die Entwicklung neuer Warenzeichen und Gebrauchsmuster können die Werkleiter in eigener Verantwortung entscheiden. h) Kredite der Deutschen Notenbank oder der Deutschen Investitionsbank können die Werkleiter in eigener Verantwortung in Anspruch nehmen. Dabei sollen sie von den gegebenen Kreditmöglichkeiten stärker als bisher Gebrauch machen. i) Die Werkleiter entscheiden über die Einstellung -von Jugendlichen zwecks Ausbildung für Anlernberufe im Sinne der Anordnung vom 16. November 1954 über die Ausbildung von Jugendlichen für Anlernberufe (GBl. S. 934). Dabei sind die Werkleiter an die vom Ministerium bestätigten Planauflagen gebunden. Bei notwendigen Veränderungen der betreffenden Planposition entfällt die bisher erforderliche Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung. k) Die Werkleiter können die Eintragung oder Löschung von Angaben über ihren Betrieb und die zu seiner Vertretung befugten Personen im Register der volkseigenen Wirtschaft (Handelsregister, Abteilung C) ohne Bestätigung durch das übergeordnete Organ- beantragen. Die Richtigkeit ihrer Angaben haben sie durch Hinweis auf die im Gesetzblatt verkündete Anordnung des zuständigen Ministers oder durch Vorlage der betreffenden Urkunden (über Berufung, Abberufung, Namensverleihung) nachzuweisen. l) Bei Rechtsträgerwechsel kann der Werkleiter des das Grundstück übernehmenden Betriebes den Rechtsträgernachweis selbst ausstellen. Bei Einreichung des Nachweises an den Rat des Kreises hat er den vom abgebenden und vom übernehmenden Rechtsträger ordnungsmäßig Unterzeichneten Antrag auf Änderung der Rechtsträgerschaft an dem Grundstück mit vorzulegen. m) Die Werkleiter können Grundstückstauschverträge im Sinne der Anordnung vom 16. April 1951 über die Meldung beabsichtigter Rechtsänderungen für volkseigene Vermögenswerte (GBl. S. 331) ohne Bestätigung der wirtschaftlichen Notwendigkeit des Tausches durch das übergeordnete Organ dem Rate des Bezirkes zur Genehmigung vorlegen. 2. Zutreffend für die Betriebe, die der Minister nach Abschnitt I Ziff. 3 bestimmt: a) Die Werkleiter entscheiden über die Einstellung und Einstufung von Arbeitskräften im Rahmen des Arbeitskräfteplanes und nach Maßgabe des bestätigten Lohnfonds. Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen sind nur im Einzelfall und nur in bestimmten größeren Betrieben der Schwerindustrie zulässig. b) Die Werkleiter entscheiden über die Gewährung der zusätzlichen Altersversorgung an betrieb- liche Mitarbeiter unter Einhaltung der dafür geltenden Bestimmungen und des durch die Hauptverwaltung festgelegten Kontingentes. c) Die Werkleiter regeln die Besetzung ihrer Exportabteilung. d) Für Repräsentationszwecke bei Exportverhandlungen können die Werkleiter Mittel aus ihrem Werbefonds auf wenden. e) Zur Erhöhung des Umsatzes an Konsumgütern können die Werkleiter betriebliche Verkaufsvertreter beschäftigen, deren Bezahlung aus Kosteneinsparungen bzw. aus durch Umsatzerhöhung erzielten zusätzlichen Gewinnen zu erfolgen hat. IV. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Leiter der Kommission für Industrie und Verkehr wird ermächtigt, entgegenstehende Verordnungen abzuändern. Berlin, den 8. Dezember 1955 l Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S toph Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung zur Durchführung des Beschlusses über die Erweiterung der Befugnisse der Minister, der Leiter der Hauptverwaltungen und der Werkleiter der Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie. Vom 19. Dezember 1955 § 1 Anwendungsbereich (1) Abschnitt I Ziff. 1 des Beschlusses vom 8. Dezember 1955 über die Erweiterung der Befugnisse der Minister, der Leiter der Hauptverwaltungen und der Werkleiter der Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie (GBl. I S. 933) (Zutreffend für alle Ministerien) gilt nur für die Minister und Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915) sowie für die Leiter des Amtes für Technik, des Amtes für Literatur und Verlagswesen, des Amtes für Wasserwirtschaft und den Vorsitzenden des Staatlichen Rundfunkkomitees. (2) Abschnitt I Ziff. 2 des Beschlusses (Zutreffend nur für die Industrie-Ministerien) und Abschnitt II des Beschlusses gelten für folgende Ministerien: Ministerium für Kohle und Energie, Ministerium für Berg- und Hüttenwesen, Ministerium für Chemische Industrie, Ministerium für Schwermaschinenbau, Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau, Ministerium für Aufbau, Ministerium für Leichtindustrie, Ministerium für Lebensmittelindustrie. (3) Abschnitt III des Beschlusses gilt nur für die zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie, die den Ministerien nach Abs. 2 dieses Paragraphen unterstellt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.