Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 934

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 934 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 934); 934 Gesetzblatt Teil I Nr. 110 Ausgabetag: 23. Dezember 1955 d) Der Minister kann die Gründung neuer Betriebe und sonstiger Institutionen nach Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen anordnen. e) Für besondere Zwecke (z. B. Abgeltung von Bergschäden, Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen) kann der Minister zusätzliche Haushaltsmittel bis zu zwei Millionen DM in - Anspruch nehmen, wenn darüber Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen besteht. f) Zum Ausgleich von Verteuerungen, die sich aus Preisneuregelungen während der Planung und Durchführung von Investitionen ergeben, kann der Minister Mittel aus einem hierfür bei dem Ministerium der Finanzen zu bildenden Fonds in Anspruch nehmen. g) Der Minister entscheidet über die Einrichtung von Vertretungen der am Export von veredelten Fertigprodukten und Spezialerzeugnissen hauptsächlich beteiligten Betriebe im Ausland. Über die Einrichtung von Auslandsvertretungen soll der Minister grundsätzliches Einvernehmen mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel herbeiführen. Die Vertretungen der Betriebe unterstehen der jeweiligen Handelsvertretung der Deutschen Demokratischen Republik. 3. Der Minister hat festzulegen, auf welche Betriebe seines Bereiches die Vorschriften des Abschnittes III Ziff. 2 Anwendung finden. II. 1. Die Leiter der Hauptverwaltungen der Industrie-Ministerien können den Abschluß von Einzelverträgen genehmigen, soweit sich die vereinbarten Gehälter im Rahmen der zuständigen J-Gruppe halten. 2. Die Leiter der Hauptverwaltungen können die Struktur- und Stellenpläne der Betriebe ihres Verantwortungsbereiches festlegen. 3. Für ihren Industriezweig können die Leiter der Hauptverwaltungen Prämienlohnsysteme im Rahmen der hierfür geltenden Bestimmungen einführen. In grundsätzlichen Fragen ist Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung herbeizuführen. 4. Die Leiter der Hauptverwaltungen bestätigen die Pläne der ihnen unterstellten Betriebe. 5. Die Leiter der Hauptverwaltungen bestätigen die Vorprojekte und Projekte für Hauptanlagen (außer Studienprojekten und Planschwerpunkten). 6. Die Leiter der Hauptverwaltungen erteilen ihren Betrieben die Kontrollziffern und Planauflagen für Investitionen. 7. Die Led/er der Hauptverwaltungen entscheiden über die Kostenpläne für Investitionen und Generalreparaturen ihrer Betriebe. 8. Die Leiter der Hauptverwaltungen entscheiden über Planänderungen für Investitionen mit Unterlimitcharakter und für Generalreparaturen. 9. Die Leiter der Hauptverwaltungen bestätigen die Aufträge für Projektierungsarbeiten. 10. Die Leiter der Hauptverwaltungen genehmigen die Übertragung von Wohngrundstücken in die Rechtsträgerschaft ihrer Betriebe im Sinne der Verord- nung vom 6. November 1952 über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1187). 11. Die Leiter der Hauptverwaltungen entscheiden über die Bildung betrieblicher Exportabteilungen zur Sicherung der Eigenexporte der Betriebe, welche hochwertige Fertigprodukte herstellen. 12. Die Leiter der Hauptverwaltungen regeln die Besetzung genehmigter Auslandsvertretungen ihrer Betriebe. 13. Die Leiter der Hauptverwaltungen entscheiden über die Bildung eines Fonds aus ihrem Investitionsplan zwecks Durchführung von Mecha-nisierungs- und Rationalisierungsaufgaben sowie zur* Einführung neuer Technik in ihren Betrieben. 14. Die Leiter der Hauptverwaltungen genehmigen volkswirtschaftlich notwendige Änderungen der Planaufgaben ihrer Betriebe, sofern dadurch die Erfüllung des Gesamtplanes mengen- und wertmäßig nicht gefährdet wird. 15. Die Leiter der Hauptverwaltungen können Teile ihrer Befugnisse auf solche Betriebe übertragen, deren Größe oder volkswirtschaftliche Bedeutung dies rechtfertigt. Dies gilt insbesondere für die unter den Ziffern 1, 3, 8 und 13 aufgeführten Befugnisse. III. 1, Zutreffend für sämtliche zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe: a) Die Werkleiter entscheiden über Änderungen der Stellenpläne ihrer Betriebe, wenn dadurch ihr Arbeitskräfteplan und ihr Lohnfonds nicht überschritten werden. b) Die Werkleiter bestimmen Art und Umfang der Projektierungsunterlagen, die zur Durchführung in sich geschlossener Investitionsobjekte mit einem Wertumfang bis zu 20 000 DM erforderlich sind. Die von der Hauptverwaltung dazu ermächtigten Werkdirektoren können über Art und Umfang dieser Unterlagen auch dann entscheiden, wenn das betreffende Objekt einen Wertumfang bis zu 750 000 DM hat. c) Die Werkleiter entscheiden über Änderungen der Kostenstruktur für Ausrüstungen während des gesamten Planjahres im Rahmen des Planes sowie unter Einhaltung der Termine für den Kapazitätszuwachs wie auch über Änderungen der Kostenstruktur für Baumaßnahmen in Übereinstimmung mit den Bauauftragnehmern. d) Die Werkleiter können notwendige Abweichungen von ihrem Betriebsplan innerhalb der einzelnen Quartale bis zu ± 5 °/o genehmigen, wenn dadurch die Erfüllung der staatlichen Aufgaben im Quartal und die Erfüllung ihres Jahresplanes nicht gefährdet ist. Die vorgesehenen Abweichungen sind vor Beginn des Quartals festzulegen. Die Hauptverwaltung ist darüber zu unterrichten. e) Die Werkleiter entscheiden über Änderungen in der Technologie der Produktion, wenn dadurch die Erfüllung des Produktionsplanes nicht gefährdet ist, die Qualität der Erzeugnisse nicht beeinträchtigt wird und die Selbstkosten der Produktion nicht erhöht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.