Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 93 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 93); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. Februar 1955 9.1 einen Hauptverwaltungs- oder Hauptabteilungsleiter bzw. Leiter der Fadiabteilung beim Rat des Bezirkes vorgenommen werden; b) bei Uberlimitvorhaben muß die Bestätigung durch die Minister, Staatssekretäre, Leiter von selbständigen Institutionen und Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. deren Stellvertreter erfolgen; c) bei volkswirtschaftlich besonders wichtigen Vorhaben muß die Bestätigung gemäß § 26 erfolgen. § 26 Bei volkswirtschaftlich besonders wichtigen Vorhaben, die im Planjahr neu begonnen werden, erfolgt die Bestätigung des Vorprojektes durch das Präsidium des Ministerrates. Der Planträger hat dem Präsidium die Stellungnahme des Wissenschaftlich-Technischen Rates bei der Staatlichen Plankommission, des Ministeriums für Aufbau und der Deutschen Investitionsbank vorzulegen, damit dieses sie in seinem Beschluß berücksichtigen kann. Die Staatliche Plankommission bestimmt die Vorprojekte, die dem Präsidium des Ministerrates zur Bestätigung vorzulegen sind. § 27 (1) Vor der Bestätigung des Vorprojektes durch den Planträger oder das Präsidium des Ministerrates sind die bei dem zuständigen Planträger bestehenden wissenschaftlichen Beiräte oder Ingenieurkollektivs und Aktivistenkommissionen zur Begutachtung heranzuziehen. (2) Alle geeigneten Vorprojekte sind unter Leitung des Planträgers in Gegenwart des Projektanten mit dem Investitionsträger, den Betriebsarbeitern oder der Bevölkerung und mit verantwortlichen Mitarbeitern des in Aussicht genommenen Baubetriebes zu diskutieren. Verbesserungsvorschläge sind sorgfältig zu prüfen und zu berücksichtigen. § 28 Die Projektanten sind während der Ausarbeitung des Projektes verpflichtet, sich mit den für die Architekturkontrolle zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen und diesen Stellen das Vorprojekt abschließend vorzulegen. Die Vorlage muß so rechtzeitig erfolgen, daß die in den Verträgen festgelegten Fertigstellungstermine nicht überschritten werden. § § 29 Von den Vorprojekten für naturwissenschaftlich-technische Forschungs- und Entwicklungsstellen ist ein Exemplar von dem beauftragten Projektierungsbetrieb dem Zentralamt für Forschung und Technik zur Begutachtung vorzulegen. Das Zentralamt übergibt dem Planträger ein Gutachten mit etwaigen Abänderungsvorschlägen. § 30 Das Vorprojekt entfällt: a) bei einer Planbausumme bis 100 000 DM, sofern das Gesamtvorhaben nicht 250 000 DM überschreitet. Es ist sogleich das Projekt anzufertigen; b) 'bei Investitionsvorhaben, die sich ausschließlich auf Ausrüstungen oder Betriebsausstattungen beschränken, für die genehmigte Listenpreise bestehen. In diesen Fällen tritt an die Stelle des Vorprojektes die Ausrüstungsliste mit Angabe der Listenpreise. IV. Projektierung A. Allgemeines § 31 (1) Das Projekt (Entwurf) stellt die endgültige und eindeutige Lösung der technologischen, ökonomischen und organisatorischen Probleme des Investitionsvorhabens in Form von zeichnerischen und rechnerischen Nachweisen sowie textlichen Ausführungen dar. (2) Der Projektant muß sich bei der Ausarbeitung des Projektes in allen Teilen von den Grundsätzen einer sparsamen Wirtschaft leiten lassen. (3) Das Ministerium für Aufbau hat Bestimmungen über die Prinzipien für die Projektierung zur Einhaltung des Sparsamkeitsregimes und der allgemeinen Anwendung der fortschrittlichsten bautechnischen Erfahrungen sowie der Einsparung von Mangelbaustoffen zu erlassen. § 32 (1) Die Ausarbeitung des Projektes gibt der Investitionsträger mindestens für ein in sich geschlossenes Objekt in Auftrag. Erstredet sich die Durchführung des Objektes auf* mehrere Planjahre, so ist der Entwurf entsprechend den Abschnitten in den einzelnen Planjahren im Kostenplan und Leistungsverzeichnis aufzu gliedern. Die Ausarbeitung des Projektes ist auf der Grundlage des bestätigten Vorprojektes vorzunehmen und darf nicht zu grundsätzlichen Abweichungen von den festgelegten Kapazitäten, dem Wertumfang und den Grundsätzen der Technologie führen, es sei denn, daß sich durch verbesserte Erkenntnisse in der Projektierung volkswirtschaftliche Einsparungen ergeben. (2) Auf Grund des bestätigten Projektes werden die endgültigen Verträge mit den Bau- und Lieferbetrieben geschlossen. § 33 (1) Das Projekt umfaßt in der Regel einen technologischen und einen bautechnischen Teil. (2) Die Ausarbeitung des Projektes für jeden Teil ist für Haupt- und Nebenanlagen von dem Investitionsträger dem fachlich zuständigen volkseigenen Projektierungsbetrieb bzw. dem privaten Architekten oder Ingenieur (bei Vorhaben gemäß § 12 Abs. 3) zu übertragen, der das Vorprojekt ausgearbeitet hat. § 34 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Vertrag mit dem Projektanten so rechtzeitig abzuschließen, daß bereits dem Planvorschlag das bestätigte Projekt zugrunde gelegt werden kann. B. Technologischer Teil des Projektes § 35 (1) Zum technologischen Teil des Projektes gehören: a) Technologische Gutachten, enthaltend: aa) Kapazität und Arbeitsprogramm, bb) technologischen Vorgang mit schematischer Darstellung des Arbeitsablaufs sowie technische Sicherheits- und Arbeitsschutzeinrichtungen, cc) Nutzungsprogramm der Bauten (Wahl der Bautypen und der Konstruktion, Art und Größe der Räume, Anzahl der vorgesehenen Arbeitsplätze);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wird vorbeugende Wirkung auch gegen den konkreten Einzelfall ausgeübt. Die allgemein soziale Vorbeugung stößt daher aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan einerseits und die politisch-operativen Aufgaben als politisch-operative Diensteinheit andererseits in Abgrenzung zu anderen Diensteinheiten Staatssicherheit festzulegen. Die sich aus der Doppelsteilung für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.