Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 929

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 929 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 929); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 20. Dezember 1955 Nr. 109 Tag Inhalt Seite 8.12. 55 Verordnung über die Polizeistunde im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik 929 21.11. 55 Achte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Regelung und Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln 930 15. 12.55 Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit zu Weihnachten und zu Neujahr in einschichtig arbeitenden Betrieben, die Back- und Konditorware herstellen 931 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 931 Hinweis auf Veröffentlichungen von Sonderdrucken des Gesetzblattes 932 Verordnung über die Polizeistunde im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 8. Dezember 1955 Die Polizeistunde, die daS' öffentliche Leben während der Nachtzeit einschränkt, dient dazu, der werktätigen Bevölkerung eine ungestörte Nachtruhe zu sichern. Die Einhaltung der Polizeistunde liegt im Interesse der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik; sie trägt dazu bei, Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit zu verhindern. Deshalb wird verordnet: § 1 (1) Im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik beginnt die Polizeistunde an Werktagen um 24.00 Uhr. (2) An Sonnabenden und anderen Tagen vor gesetzlichen Feiertagen sowie an Sonn- und Feiertagen beginnt die Polizeistunde um 1.00 Uhr des darauffolgenden Tages. (3) Für Jahrmärkte, Vergnügungsparks u. ä. Veranstaltungen wird der Beginn der Polizeistunde für alle Tage einschließlich der Sonn- und Feiertage auf 23.00 Uhr festgesetzt. (4) Die Polizeistunde endet um 6.00 Uhr. § 2 (1) Der Polizeistunde unterliegen: a) Gaststätten, Schankbetriebe und Räume, in denen ein gewerblicher Ausschank von Getränken oder die Verabreichung von Speisen stattfindetf b) Theater, Lichtspieltheater, Kulturhäuser bzw. -räume, Jahrmärkte, Vergnügungsparks sowie Veranstaltungen aller Art und die für diese oder ähnliche Zwecke eingerichteten, für die Öffentlichkeit zugänglichen Räume. (2) Die Leiter bzw. Inhaber, Veranstalter und sonstigen Verantwortlichen der im Abs. 1 bezeichneten Betriebe, Räume oder Veranstaltungen haben für die Einhaltung der Polizeistunde zu sorgen. (3) Die Leiter bzw. Inhaber der im Abs. 1 bezeichneten Betriebe, Räume oder Veranstaltungen bzw. ihre Vertreter sind verpflichtet, nach Beginn der Polizeistunde den Ausschank von Getränken und die Verabreichung von Speisen einzustellen. Sie haben dafür zu sorgen, daß die Gäste die Räume verlassen und daß die Räumlichkeiten unverzüglich geschlossen werden. § 3 (1) Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bahnhofs- und Autobahngaststätten, auf Züge und Fahrgastschiffe sowie auf Kantinen in Betrieben, die in zwei oder drei Schichten arbeiten und deren letzte Schicht nach 24.00 Uhr endet. (2) In Bahnhofs- und Autobahngaststätten ist der Ausschank alkoholischer Getränke nach Eintritt der für den Ortsbereich allgemein festgesetzten Polizeistunde verboten,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen am Strafverfahren beteiligten Staatsorganen, die Gerichte und der Staatsanwalt, im Gesetz über die Staatsanwaltschaft. sowie im Gerichtsverfassungsgesetz. detailliert geregelt.