Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 916

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 916 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 916); 916 Gesetzblatt Teil I Nr. 106 Ausgabetag: 14. Dezember 1955 Anordnung über die Aufkaufpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Vom 9. Dezember 1955 Im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für Lebensmittelindustrie wird folgendes angeordnet: § 1 Für den Aufkauf folgender Erzeugnisse werden neue Aufkaufpreise festgelegt, die das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf den Aufkauforganen gesondert mitteilt: Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten und Samen von Faserpflanzen, Faserlein- und Ölfaserleinstroh, Faserlein- und Ölfaserlein-Röststroh, Hanfstroh, Faserhanf, Speisekartoffel n, Lebendvieh ohne Schwein (auf Grund von Verträgen), Lebendvieh ohne Schwein (ohne Verträge), Lebendvieh ohne Schwein (Schafe und Ziegen), Schwein (auf Grund von Verträgen), Schwein (ohne Verträge), Schlachtgeflügel und Kaninchen, Milch, Eier. § 2 Die bisherigen Aufkaufpreise gelten für Zuckerrüben und Wolle weiter. § 3 Zu den Aufkaufpreisen können entsprechend der Qualität der Erzeugnisse Zu- bzw. Abschläge treten. Ihre Höhe setzt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf fest. § 4 (1) Einzelbauern, LPG und sonstige Erzeuger, die Jahresaufkaufverträge über Schlachtvieh mit den zugelassenen Aufkauforganen abschließen, wird bei Erfüllung der Vertragsbedingungen ein höherer als der jeweils gültige Aufkaufpreis gezahlt. Die Höhe des Aufkaufpreises regelt der Vertrag, wobei für Lieferungen von Schlachtvieh im III. Quartal die höchsten Aufkaufpreise gezahlt werden. (2) Das Muster der Auf kauf Verträge für Schlachtvieh wird vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgegeben. § 5 (1) Über den Aufkauf von Milch sind mit den LPG Jahresaufkaufverträge abzuschließen, in denen als Vergünstigungen neben den gültigen Aufkaufpreisen bei Vertragsabschluß 50 °/o der nach dem Vertrage zustehen- den Futtermittel ausgeliefert werden; die weiteren Futtermittel werden bei Einhaltung der monatlichen Lieferungen ausgegeben. (2) Die Art und die Menge der Futtermittel, die als Vergünstigung gewährt werden, wird in den Aufkaufverträgen geregelt, deren Muster das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgibt. § 6 Sämtliche Aufkaufpreise verstehen sich frei Annahmestelle entsprechend den für die einzelnen Erzeugnisse geltenden Bestimmungen nach der Preisanordnung Nr. 543 vom 9. Dezember 1955 Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 906). § 7 Die Aufkaufpreise gelten für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die ab 1. Januar 1956 frei verkauft und aufgekauft werden, ausgenommen Faserpflanzensamen und -stroh. Die neuen Aufkaufpreise für Faserpflanzensamen und Faserpflanzenstroh treten für die Lieferungen aus der Ernte 1956 in Kraft. § 8 Die Abnahme- und Gütebestimmungen für den Aufkauf regeln sich nach § 51 der Verordnung vom 10. November 1955 über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 801). § 9 Auf die Zahlung der Aufkaufpreise nach § 1 besteht nur dann ein Rechtsanspruch, wenn die Aufkaufpreise zwischen Erzeuger und Auf kauf organ schriftlich vereinbart wurden. § 10 (1) Die Aufkaufpreise nach dieser Anordnung dürfen von den Aufkauforganen nur dann gezahlt werden, wenn der Erzeuger eine nach § 51 der Verordnung vom 10. November 1955 gültige Verkaufsberechtigung vorlegt bzw. die Berechtigung zum freien Verkauf nach den darüber geltenden Bestimmungen nachweist. (2) Die Erzeuger sind zur Rückerstattung des Unterschiedes zwischen den gültigen Erfassungs- und den gezahlten Aufkaufpreisen verpflichtet, wenn ihnen der Aufkaufpreis vom Auf kauf organ zu Unrecht gezahlt wurde; die Aufkauforgane sind in diesen Fällen nach § 50 Abs. 4 der Verordnung vom 10. November 1955 zur Aufrechnung berechtigt. § 11 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft, sofern in dieser Anordnung nicht ein anderer Termir genannt ist. (2) Die Gültigkeit bzw. Außerkraftsetzung der bisherigen Bestimmungen regelt sich nach § 6 der Preisverordnung Nr. 542 vom 8. Dezember 1955 Verord nung über die Festsetzung von Erfassungspreisen land wirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 905). Berlin, den 9. Dezember 1955 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Herausgeber Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C : Roßstraße 6. Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufende Bezug- Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum ümfan von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durc den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 01/55/DDR;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.