Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 910

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 910 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 910); 910 Gesetzblatt Teil I Nr. 106 Ausgabetag: 14. Dezember 1955 (5) Bei Schweinen sind für abfallende Qualität innerhalb der Schlachtwertklasse Abschläge in Höhe des in der Anlage 6 b festgelegten Satzes vorzunehmen. § 39 Bei Häuteschäden (Dung- und Urinschäden, Schäden durch Mistgabelstiche, Stacheldraht- und Dornenheckenrisse, Schäden, die durch schlecht sitzende Kummete und Zugstränge entstanden sind, Engerlingschäden durch die Dasselfliege, Läusefraß, Schäden durch Hautparasiten, Ast- und Nagelrisse) sind nach den vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festgesetzten Sätzen Abzüge zu Lasten des Erzeugers vorzunehmen. § 40 Die Abgabepreise der Betriebe der Erfassungs- und Aufkauforgane sind bei Lebendvieh ohne Schwein auf der Grundlage der in Anlage 6 a, Spalte 3, Buchstaben a bis e, bei Schweinen auf der Grundlage der in Anlage 6 b, Spalte 2, und bei Schlachtgeflügel sowie Kaninchen auf der Grundlage der in Anlage 6 d, Spalten 2 a und 2 b genannten bisherigen Erfassungspreise zu berechnen. A b schnitt VII Erfassungspreise für Milch § 41 (1) Die Milcherfassungsstellen (Molkereien, Milchsammelstellen) haben an den Erzeuger für Milch (Kuh-, Schaf- und Ziegenmilch), die auf die Pflichtablieferung abgeliefert wird, einen Erfassungspreis von 0,24 DM je kg zu 3,5 °/o Fettgehalt zu zahlen. (2) Dieser Erfassungspreis versteht sich frei Rampe der Molkerei bzw. Milchsammelstelle. (3) Abzüge vom Erfassungspreis für verschmutzte Milch sind nach den vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festgesetzten Sätzen vorzunehmen. § 42 Der Rückgabepreis für Magermilch beträgt bei Rücklieferung aus der Pflichtablieferung, dem freien Aufkauf und der Verarbeitungsmilch (Produktenrücknahme) einheitlich pro kg 0,06 DM. Abschnitt VIII Erfassungspreise für Eier § 43 (1) Die Erfassungspreise für frische Hühnereier werden wie folgt festgesetzt: als Sommerpreis in der Zeit vom 1. Februar bis 31. Oktober je Stück 0,13 DM, je kg 2,30 DM, als Winterpreis in der Zeit vom 1. November bis 31. Januar je Stück 0,16 DM, je kg 2,80 DM. (2) Die Erfassungspreise verstehen sich frei Annahmestelle der Erfassungsbetriebe. (3) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf kann die im Abs. 1 genannten Termine für die Zahlung der Sommer- und Winterpreise im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und den anderen beteiligten Ministerien verlegen. Abschnitt IX Erfassungspreise für Deutsche Schurwolle § 44 Als Deutsche Schurwolle (Wolle von lebenden Schafen) ist nach dieser Preisanordnung anzusehen: Herdenwolle (Posten gleichmäßig sortierter Wolle von mindestens 50 kg), Sammelwolle, Lammwolle und Wolle, die bei Schuren anfällt, die aufeinander in einem Zeitraum von weniger als fünf Monaten folgen (Schuren unter fünf Monaten). § 45 (1) Für Herdenwolle gelten die in der Anlage 7 a enthaltenen Erfassungspreise. (2) Für Lammwolle gelten die in der Anlage 7 a bestimmten Erfassungspreise für Halbschur. (3) Für Wolle, die bei Schuren unter fünf Monaten anfällt, gelten die in der Anlage 7 a festgelegten Erfassungspreise von Halbschur abzüglich 30 °/o. (4) Feinheit und Ergiebigkeit der einzelnen Lose werden von einer Taxkommission festgesteilt, der ein Vertreter des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, ein Vertreter des VE AB (tR) Leipzig und ein Vertreter, der vom Bezirksvorstand der VdgB (BHG) Leipzig benannt wird, angehören. Die Taxkommission kann für besonders gute Pflege der Wolle Zuschläge bis zu 5 °/o zum Erfassungspreis, für schlechte Pflege Abschläge bis 5 °/o vom Erfassungspreis vornehmen. (5) Für Sammelwolle gelten die in der Anlage 7 b enthaltenen Erfassungspreise. § 46 Die Preise für Herdenwolle verstehen sich frei Lager des VEAB tR) in Leipzig, die Preise für Sammelwolle frei Annahmestelle der VEAB (tR). § 47 Die Preisberechnung gegenüber der verarbeitenden Industrie wird durch die Neufestsetzung der Erfassungspreise für Deutsche Schurwolle nicht berührt. Abschnitt X Erfassungspreise für Hopfen § 48 Für Hopfen werden Erfassungspreise gemäß Anlage 8 festgesetzt. Abschnitt XI Erfassungspreise für Zuckerrüben § 49 Der Erfassungspreis für Zuckerrüben wird ab der Ernte 1956 mit 45 DM je Tonne reiner Rüben festgesetzt. Abschnitt XII Schlußbestimmungen § 50 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft. (2) Die Gültigkeit bzw. die Außerkraftsetzung der bisherigen Preisbestimmungen regelt sich nach § 6 der Preisverordnung Nr. 542 vom 8. Dezember 1955 Verordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 905). Berlin, den 9. Dezember 1955 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes kein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Schreibmaschine nicht für die Beweisführung benötigt wird. Ausgehend von diesen allgemeinen Voraussetzungen ist bei der Gestaltung von Prozessen der Untersuchungsarbeit durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen, ihrer Abgrenzung von strafprozessualen Prüfungshandlungen und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den strafprozessualen Befugnissen des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ableitet. Jegliche Nutzung des Paragraphen Strafprozeßordnung im Zusammenhang mit operativen Befragungen ist mit der Preisgabe der Identität als Untersuchungsorgan verbunden.