Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 91

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 91 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 91); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. Februar 1955 91 Fragen und bei volkseigenen Betrieben eine Rentabilitätsberechnung enthalten. Die übrigen Fachgebiete führen den Nachweis des wirtschaftlichen Nutzens nach den ihnen eigenen Grundsätzen. (2) Vorprojekte dürfen nur für solche Anlagen in Auftrag gegeben und ausgearbeitet werden, für die a) einwandfreie Vorplanungsunterlagen gemäß § 5 vorliegen; b) für deren Konstruktion oder Verfahrenstechnologie fertigungsreife Unterlagen vorliegen. Soll ausnahmsweise von diesem Grundsatz abgewichen werden, so hat der Planträger die Notwendigkeit ausführlich zu begründen und das Vorprojekt entsprechend zu kennzeichnen; c) bei bedeutenden Vorhaben, insbesondere solchen, für die keine Entwurfsnormen vorliegen, sind zwei Vorprojekte an verschiedene Projektierungsbüros als Wettbewerb in Auftrag zu geben. Von dieser Vorschrift kann Abstand genommen werden, wenn für das betreffende Projektierungsgebiet nur ein Projektierungsbüro besteht. Jedoch soll hier nach Möglichkeit das Vorprojekt neben der Hauptvariante eine Nebenvariante enthalten, über deren etwaige Einarbeitung in das Vorprojekt der Planträger bei der Bestätigung entscheidet. (3) Der mit der Vorprojektierung Beauftragte muß sich bei der Ausarbeitung des Vorprojektes in allen Teilen von den Grundsätzen der Sparsamkeit leiten lassen. Bei der Ausarbeitung des Vorprojektes hat der Projektant nach den Grundsätzen der komplexen Projektierung zu verfahren. § 12 (1) Das Vorprojekt umfaßt in der Regel einen technologischen und einen bautechnischen Teil. (2) Zur Ausarbeitung des Vorprojektes schließt der Planträger gemäß der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) nach Bestätigung des Projektierungsplanes einen Vertrag mit dem fachlich zuständigen volkseigenen Projektierungsbetrieb ab und übergibt ihm gleichzeitig die Unterlagen der Vorplanung. (3) Verträge über die Vorprojektierung von Woh-nungs- und ländlichen Bauten sowie von Kultur-, Sozial-, Gesundheitsbauten und betrieblichen Nebenanlagen können auch mit privaten Architekten und Ingenieuren abgeschlossen werden, sofern die Planbausumme 100 TDM nicht übersteigt. (4) In Ausnahmefällen ist der Planträger berechtigt, den Investitionsträger mit der Vorprojektierung unter Abschluß eines Vertrages zu beauftragen. Die vom Investitionsträger ausgearbeiteten Vorprojekte müssen von dem fachlich zuständigen Projektierungsbetrieb geprüft werden. (5) Im Vertrag mit dem Projektanten ist u. a. der Termin der Fertigstellung sowie die Zahl der Ausfertigungen für das Vorprojekt festzulegen. § § 13 Der Planträger kann den Investitionsträger beauftragen, an seiner Stelle den Vertrag über die Vorprojek- tierung mit dem Projektierungsbüro abzuschließen. In diesem Falle muß der Planträger den Vertrag gegenzeichnen. Bei noch nicht produzierenden Betrieben sowie bei volkswirtschaftlich besonders wichtigen Vorhaben ist nur der Planträger zum Vertragsabschluß berechtigt. § 14 Bei Abschluß des Vertrages mit dem bautechnischen Projektierungsbüro ist die Bekanntmachung vom 23. Juli 1952 über „Allgemeine Bedingungen für bautechnische Projektierungsarbeiten“ (ABP) nebst Mustervertrag (MinBl. S. 113) zu beachten. § 15 (1) Das Vorprojekt für Investitionsvorhaben, deren Durchführung sich über mehrere Jahre erstreckt, ist geschlossen für das Gesamtvorhaben auszuarbeiten. Die Bauabschnitte für die einzelnen Planjahre sind unter Beachtung der vom Projektierungsbüro zu ermittelnden wirtschaftlichen Bauzeit entsprechend zu unterteilen und graphisch darzustellen. Entsprechendes gilt für Kostenüberschläge und Ausrüstungslisten. (2) Den Kostenüberschlägen sind die Preise des Jahres zugrunde zu legen, in dem das Vorprojekt ausgearbeitet wird. Die verwendete Preisbasis ist stets im Kostenüberschlag auszuweisen. Preisveränderungen in den Folgejahren sind dagegen erst bei der Ausarbeitung der Kostenpläne des Projektes zu berücksichtigen. § 16 (1) Die volkseigenen Projektierungsbüros sind berechtigt, für die Ausarbeitung von Teilen des Vorprojektes, die ihren fachlichen Arbeitsbereich überschreiten, fachlich geeignete Nachbeauftragte heranzüziehen. Dies können mit Zustimmung des Planträgers auch private Architekten und Ingenieure sein. Wenn technologische Projektierungsbüros Hauptauftragnehmer sind, ist der bautechnische Teil in allen Fällen, außer in den Fällen des § 12 Abs. 3, nur volkseigenen Projektierungsbüros zu übertragen. (2) Im Vertrag mit den Nachbeauftragten sind die gegenseitigen Verpflichtungen, insbesondere die innezuhaltenden Termine sowie die Vertragsstrafen, genau festzulegen. Den Nachbeauftragten sind spezifizierte Arbeitsprogramme als Bestandteil des Vertrages zu übergeben. (3) Die Heranziehung von Nachbeauftragten befreit das Projektierungsbüro nicht von seiner Verantwortlichkeit gegenüber dem Planträger. § 17 Die Projektanten und ihre Nachbeauftragten sind verpflichtet, untereinander sowie mit dem Investitionsträger und dem für die Bauausführung vorgesehenen Baubetrieb auf das engste zusammenzuarbeiten. § 18 Das Vorprojekt ist spätestens bis zum 30. Juni des Jahres, das dem Jahr der Durchführung des Investitionsvorhabens (Planjahr) vorangeht, fertigzustellen. B. Technologischer Teil des Vorprojektes § 19 Zum technischen Teil des Vorprojektes gehören: 1. Technisches Gutachten, enthaltend: a) Kapazität und Arbeitsprogramm,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, in irgend einer Art beeinträchtigt wird. Durch den Leiter der Untersuchunqshaftan stalt sind deshalb alle Maßnahmen zur Sicherung der Angeklagten oder Zeugen und ihrer Rechte in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.