Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 908

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 908 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 908); 908 Gesetzblatt Teil I Nr. 106 Ausgabetag: 14. Dezember 1955 § 17 Die Abgabepreise der VEAB werden auf der Grundlage der bisherigen Erfassungspreise errechnet. Abschnitt IV Erfassungspreise für Kartoffeln A. Speisefrühkartoffeln § 18 Als Speisefrühkartoffeln nach dieser Preisanordnung sind Kartoffeln anzusehen, die nach ihrer Reife in den Monaten Juni, Juli und August geerntet und abgeliefert werden und den geltenden Abnahme- und Gütebestimmungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf über Speisefrühkartoffeln entsprechen. § 19 (1) Die VEAB haben den Erzeugern für die im Rahmen der Pflichtablieferung abgelieferten Speisefrüh- y kartoffeln die in der Anlage 4 festgesetzten Erfas-/ sungspreise zu zahlen. (2) Die Erfassungspreise gelten für die Mengen von Speisefrühkartoffeln, die innerhalb der in der Anlage 4 festgesetzten Lieferzeiten frei Annahmestelle geliefert werden, ausschließlich Sack. (3) Holt der VEAB Speisefrühkartoffeln beim Erzeuger ab, so kann der VEAB hierfür eine Vergütung von höchstens 0,20 DM je 100 kg fordern. § 20 Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf kann im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Ministerium für Handel und Versorgung die in der Anlage 4 festgesetzten Preisperioden für Speisefrühkartoffeln entsprechend den klimatischen Bedingungen verändern. § 21 Die Handels- und Verbraucherpreise für Speisefrühkartoffeln werden durch die Neufestsetzung der Erfassungspreise nicht berührt. B. Speisekartoffeln § 22 Als Speisekartoffeln nach dieser Preisanordnung sind Kartoffeln anzusehen, die den Abnahme- und Gütebestimmungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf über Speisekartoffeln entsprechen. § 23 Die VEAB haben den Erzeugern für die abgelieferten Speisekartoffeln in der Zeit vom 1. September bis 10. September 7,80 DM je 100 kg und ab 11. September 7,20 DM je 100 kg, ausschließlich Sack, zu bezahlen. § 24 Ist der VEAB gezwungen, die Kartoffeln beim Erzeuger abzuholen, weil dieser der Ablieferung nicht nachgekommen ist, so ist der VEAB berechtigt, die Abholkosten nach den preisrechtlich zulässigen Sätzen zu berechnen. § 25 (1) Liefert der Erzeuger auf Grund eines vom VEAB ausgestellten Lieferscheines Speisekartoffeln unmittelbar an den Verbraucher zur Einkellerung, so hat er dem VEAB gegenüber Anspruch auf Vergütung der im § 23 festgesetzten Erfassungspreise zuzüglich 0,20 DM je 100 kg. (2) Liefert der Erzeuger auf Wunsch des Verbrauchers die Einkellerungskartoffeln frei Haus oder frei Keller, so darf er hierfür zur Abgeltung der Beförderungskosten bis zu 0,60 DM je 100 kg unmittelbar vom Verbraucher fordern. § 26 Die Handels- und Verbraucherpreise für Speisekartoffeln werden durch die Neufestsetzung der Erfassungspreise nicht berührt. C. Fabrikkartoffeln § 27 Als Fabrikkartoffeln nach dieser Preisanordnung sind Kartoffeln anzusehen, die den Abnahme- und Gütebestimmungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf über Fabrikkartoffeln entsprechen. § 28 (1) Die VEAB haben den Erzeugern für die abgelieferten Fabrikkartoffeln einen Preis von 0,36 DM je kg Stärke unter Zugrundelegung eines nach Reimannscher oder Parowscher Waage ermittelten Stärkegehaltes von 15 °/o oder darüber zu zahlen. (2) Bei Fabrikkartoffeln, die einen unter 15 % liegenden Stärkegehalt aufweisen, vermindert sich der Preis je kg Stärke um 0,01 DM für jedes einzelne unter dem Stärkegehalt von 15 % liegende Prozent. § 29 (1) Liefert der Erzeuger im gegenseitigen Einvernehmen frei Verarbeitungsbetrieb, so sind ihm bei einem Mehraufwand für einen längeren Transportweg als zur Anafihmestelle des VEAB 0,20 DM je 100 kg Kartoffel-Brutto-Gewicht zu vergüten. (2) Holt der VEAB oder der Verarbeitungsbetrieb die Fabrikkartoffeln beim Erzeuger ab, so kann er hierfür vom Erzeuger eine Vergütung von höchstens 0,20 DM je 100 kg Kartoffel-Brutto-Gewicht fordern. § 30 Die VEAB-Abgabepreise für Fabrikkartoffeln sind auf der Grundlage des bisherigen Erfassungspreises von 0,32 DM je kg Stärkegehalt unter Berücksichtigung der im § 28 Abs. 1 festgelegten Grundsätze zu bilden. Abschnitt V Erfassungspreise für Faserpflanzen § 31 (1) Als Faserpflanzenstroh nach dieser Preisanordnung ist Faserlein-, Ölfaserlein- und Hanfstroh, Faserlein- und Ölfaserlein-Röststroh, Faserhanf und Ölleinstroh anzusehen. (2) Brechflachs nach dieser Preisanordnung ist Flachs mit einer zur Garnspinnung geeigneten Faser und das bei der Brechflachsaufbereitung anfallende Werg mit den in dieser Preisanordnung bestimmten Gütemerkmalen. § 32 (1) Für Faserlein-, Ölfaserlein- und Hanfstroh, Faserlein- und Ölfaserlein-Röststroh und Faserhanfstroh, das zur Ausarbeitung spinnfähiger Fasern geeignet ist, gelten die in den Anlagen 5 a, 5 b, 5 c und 5 d auf geführten Erfassungspreise. (2) Die in den Anlagen 5 a und 5 c aufgeführten Preise für Stroh mit Samen gelten für ein Ablieferungsgut, bei dem erkennbar ist, daß der Samen nach Aufbereitung als Saatlein oder zur Ölgewinnung in Verarbeitungsbetrieben Verwendung finden kann.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.