Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 889

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 889 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 889); Gesetzblatt Teil I Nr. 105 Ausgabetag: 13. Dezember 1955 889 3. Mehrstellenschalter für Meß- und Sondergeräte und Rundfunkempfänger bestehend aus: 1 Zink-Druckguß-Schloß mit Kugelrastung, Achse und Mitnehmer, 1 Statorhalter, 1 Paketstelle sowie 1 Schaltebene. Der eingebaute Stator und Rotor sind aus Hartpapier Klasse III gestanzt, bestückt mit 2 Kontakten (Messingblech, galvanisch versilbert), 7 Kontaktfedern mit Haltern (Federmessing, galvanisch versilbert). Alle Metallteile sind galvanisch oberflächen- veredelt. ' Industrieabgabepreis 2,21 DM Mehrpreis je Paketstelle 0,03 DM „ „ Schaltebene 0,54 DM „ „ Kontaktfeder 0,08 DM „ „ Kontakt 0,05 DM 4. Rasten für Mehrstellenschalter bestehend aus: Zink-Druckguß-Schloß mit Kugelrastung, Mitnehmer und Achse. Industrieabgabepreis 1,56 DM Preisanordnung Nr. 516. Anordnung über die Preise für Empfängerröhren Vom 24. November 1955 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 6. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. S. 313) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Für volkseigene Betriebe gelten die sich aus der als Anlage beigefügten Preisliste ergebenden Industrieabgabepreise als Festpreise. Die Betriebspreise werden vom Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau, die Produktionsabgabe vom Ministerium der Finanzen bekanntgegeben. (2) Im Direktgeschäft erhalten Rundfunk- und Fernsehempfänger herstellende Betriebe, alle volkseigenen Betriebe, der Außenhandel und Regierungsdienststellen von den Industrieabgabepreisen gemäß Abs. 1 folgende Nachlässe: Miniaturröhren Batterieröhren Harmonische Röhren Oktalröhren Netzgleichrichterröhren A-Röhren C-Röhren Spezialröhren (3) Die Preise gemäß Absätze 1 und 2 gelten „frei Versandstation“ verladen oder bei Selbstabholung „frei Fahrzeug“ verladen, einschließlich brancheüblicher nnenverpackung. Versandverpackung gilt als Leihver-jackung im Sinne der einschlägigen Bestimmungen. § 2 Unter den Begriff „Empfängerröhren“ im Sinne lieser Preisanordnung fallen: Rundfunk-Empfängerröhren der Warengruppen- Nr. 36 65 00 00. § 3 (1) Für Empfängerröhren, welche gemäß § 2 in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung fallen, aber in der Preisliste dieser Preisanordnung nicht enthalten sind, werden die Preise von der zuständigen Preisbildungsstelle im Einvernehmen mit dem Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau in Relation festgesetzt. Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, Preisanträge einzureichen. (2) Das Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau ergänzt die Preislisten entsprechend den erlassenen Preisbewilligungen. Die Ergänzungen werden im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen jährlich veröffentlicht. § 4 (1) Die Lagerhandelsspanne des Großhandels beträgt 10 % vom Industrieabgabepreis. Der Großhandelsabgabepreis im Lagergeschäft gilt „ab Großhandelslager“ verladen, einschließlich brancheüblicher Innenverpackung, ausschließlich Außenverpackung. (2) Die Streckenhandelsspanne des Großhandels beträgt bei Lieferungen an andere Empfänger als den Einzelhandel 3 °/o vom Industrieabgabepreis. (3) Bei Lieferung im Aufträge und für Rechnung des G roßhandels vom Hersteller direkt an den Einzelhandel (Streckengeschäft) gilt grundsätzlich der gleiche Großhandelsaufschlag wie bei Lieferung der Waren über das Lager des Großhandels. Der Großhandel kann dem Einzelhandel eine Vergütung gewähren, ist jedoch verpflichtet, mindestens „frei Empfangsstation“, bei LKW-Transporten „frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels“ zu liefern. § 5 (1) Die Einzelhandelsspanne beträgt 16,5 % vom Industrie- bzw. Herstellerabgabepreis. (2) Bezieht der Einzelhandel direkt vom Hersteller (Direktgeschäft), so kann der Großhandelsaufschlag vom Hersteller und Einzelhandel nach Vereinbarung aufgeteilt und in Anspruch genommen werden, wobei gleichzeitig in die Vereinbarung insbesondere die Übernahme der Frachtkosten, des Risikos usw. einzubeziehen ist. § 6 Durchführungsbestimmungen zu dieser Preisanordnung erläßt das Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. § 7 (1) Diese Preisanordnung tritt bezüglich des § 3 Abs. 1 mit ihrer Verkündung, hinsichtlich aller anderen Bestimmungen am 1. Januar 1956 in Kraft. Sie gilt für alle Lieferungen, die ab 1. Januar 1956 erfolgen. (2) Mit Inkrafttreten dieser Preisanordnung treten die Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 über Preise für gewerbliche Gebrauchsgüter im Groß-und Einzelhandel (ZVOB1. II S. 107) für den Anwendungsbereich dieser Preisanordnung und alle dieser Preisanordnung entgegenstehenden Preisbewilligungen für Empfängerröhren gemäß § 2 außer Kraft. Berlin, den 24. November 1955 Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich Minister } 50 /o 37 /o l II °/o;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des für das Ermittlungsverfahren geregelt. Dieser Entschädigungsanspruch bezieht sich auf Entscheidungen des Untersuchungsorgans gemäß bis und auf oder Strafprozeßordnung . Entschädigung ist gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung.