Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 87

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 87 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 87); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. Februar 1955 87 g) den nach dieser Verordnung zuständigen Kontrollorganen die Ktrolle verweigert, diese vereitelt oder erschwert, oder die erforderlichen Unterlagen nicht oder unvollständig vorlegt, h) die von den nach dieser Verordnung zuständigen Organen erteilten Auflagen und Anweisungen nicht, nicht in der gestellten Frist, unvollständig oder nicht in der vorgesehenen Weise erfüllt, i) entgegen dieser Verordnung Verträge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise abschließt, j) Rechnungen für Investitions- und Generalreparaturvorhaben ausstellt oder bezahlt, ohne daß die entsprechenden Lieferungen und Leistungen erbracht sind, k) bei der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Bauvorhaben die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Bautechnik und der festgelegten Prinzipien für die Bauwirtschaft außer acht läßt, soweit nicht durch gesetzliche Bestimmungen eine strafrechtliche Verfolgung zu erfolgen hat, l) einen anderen zu einer der in Buchstaben a bis k bezeichneten Handlungen veranlaßt oder einem anderen unter Mißachtung seiner Aufsichtspflicht diese Handlung gestattet, oder sonst die ihm zur Verhütung derartiger Verstöße obliegende Aufsichtspflicht gröblich verletzt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zur Höhe von 500 DM gemäß §§ 9 und 20 der Wirtschaftsstraf Verordnung in der Fassung vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1077) bestraft. (2) Ist die Handlung oder Unterlassung geeignet, die Wirtschaftsplanung oder die proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft zu gefährden oder zu stören, so ist ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Auf ein solches Verbrechen findet § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung in der Fassung vom 29. Oktober 1953 Anwendung, soweit es nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen schwerer zu bestrafen ist. § 44 Für die Verhängung von Ordnungsstrafen ist grundsätzlich der betreffende Minister zuständig. Bei Verstößen gegen die Finanzbestimmungen ist das Ministerium der Finanzen berechtigt, bei den betreffenden Ministern Antrag auf Verhängung der Ordnungsstrafe zu stellen. Kommt der betreffende Minister dem Antrag des Ministeriums der Finanzen nicht in einer angemessenen Frist nach, so ist das Ministerium der Finanzen berechtigt, selbst die Strafe zu verhängen. § 45 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt, sofern es sich um Fragen der Finanzierung handelt, das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission. § 46 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Die Strafbestimmungen des § 43 treten mit dem Tage der Verkündung dieser Verordnung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung vom 15. Februar 1954 zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie Lizenzen (GBl. S. 184); b) alle sonstigen dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen, wie Anordnungen, Dienstanweisungen, Rundschreiben, die auf Grund der im Abs. 2 Buchst, a genannten Anordnung erlassen worden sind. (3) Die staatlichen. Verwaltungen und Einrichtungen haben als Investitions- und Generalreparaturträger die besonderen Bestimmungen der Haushaltsdirektive zu beachten. Berlin, den 20. Januar 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Staatliche Plankommission Grotewohl Leuschner Vorsitzender Anlage A zu vorstehender Verordnung Planträger .Bestätigung des Vorprojektes für das Investitionsvorhaben: Das Vorprojekt umfaßt: i)2)3) 1. Bestätigungsblatt (§25) Blatt Nr. 1 2. Gutachten (§§ 5, 19, 29) „ „ 2 bis 3. Erläuterungsberichte (§20) „ 4. Genehmigungen (§19) „ ,, 5. Erklärung über Eigentumsverhältnisse (§19) „ 6. Vermessungsarbeiten (§ 20) w 7. Kostenüberschläge (§§ 19, 20) „ 8. Gesamtkostenzusammenstellung (§19) „ 9. Bau Stoff bedarf (§20) „ 10. Ausrüstungslisten und, soweit erforderlich, zeichnerische Darstellungen (§19) „ 11. Verkehrs- und Versorgungs- anlagen und, soweit erforderlich, zeichnerische Darstellungen (§ 19) „ 12. Einrichtungslisten 13. Übersichtsplan (§§ 19, 20) „ 14. Lagepläne (§§ 19, 20) „ 15. - Zeichnungen (Grundrisse, Ansichten, Schnitte [§ 20]) „ 16. Titelliste (Vordruck 0724) „ 17. Kostenstruktur (Vordruck 0725) „ * * n n n n h n ,, ,, n *i * n Die Kosten sind auf der Preisbasis 195 kalkuliert. Die Bestimmungen über die Preisbildung und über die Einsparung von Engpaßstoffen wurden eingehalten. Das Vorprojekt wurde laut Projektierungsplan 195 mit einer Orientierungssumme von TDM in Auftrag gegeben. Es schließt ab mit einer Gesamtsumme von TDM. Ausgestellt Und bescheinigt den (Leiter des zuständigen Projektierungsbüros) *) Alle Paragraphen beziehen sich auf die Verordnung zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben. *) Die Blätter sind übereinstimmend mit dieser Aufstellung laufend zu numerieren. ) Nicht erforderliche Unterlagen sind in dieser Aufstellung zu streichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Bruder Organen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens untei Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozüalistische Staaten.