Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 86 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. Februar 1955 (3) Die Räte der Bezirke sind verpflichtet, die ihnen übergebene Kontrollziffer für Lizenzen sowohl für das Gesamtvolumen der Wirtschaftszweige als auch für den Bauanteil bis auf die Kreise aufzugliedern. Die Räte der Bezirke sind berechtigt und verpflichtet, entsprechend der 1 nanspruchnähme von Lizenzen die den Kreisen gegebenen Kontrollziffern abzuändern, ohne dabei das Gesamtvolumen des Bezirkes j$, Wirtschaftszweig zu verändern. § 37 (1) Die Entscheidung über eine beantragte Lizenz ist dem Antragsteller, den an der Bearbeitung des Antrages beteiligten Stellen und dem kreditgewährenden Institut innerhalb eines Monats zuzustellen. (2) Die nach § 36 Abs. 2 für die Lizenzerteilung zuständige Stelle ist verpflichtet, die Durchführung der erteilten Lizenz und die Einhaltung der auferlegten Bedingungen gemäß Anweisung des Ministeriums für Aufbau zu kontrollieren. Sie ist berechtigt, notwendige Anweisungen zur Erfüllung der gültigen Vorschriften zu geben. (3) Die Lizenznehmer sind zu verpflichten, die lizenzerteilende Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn das geplante Vorhaben nicht in vollem Umfange durchgeführt werden kann. In diesen Fällen ist die Lizenz zu kürzen. § 38 (1) Die erteilten Lizenzen sind nur für das laufende Jahr ihrer Ausfertigung gültig. (2) Für nicht beendete Vorhaben können Fristverlängerungen bis zum 30. September des nächstfolgenden Jahres gewährt werden. Die Überhänge gehen zu Lasten des Lizenzvolumens des neuen Planjahres. Den Verlängerungsanträgen sind beizufügen: a) verbindliche Angaben des noch verbleibenden Gesamtwertumfanges, unterteilt nach Bau- und Baumontageanteil, Ausrüstungen und Sonstiges; b) Aufstellung der noch beanspruchten Materialien und Waren, gegliedert nach Art, Menge und Kosten; c) die Art der Finanzierung. (3) Für die Verlängerung ist von den lizenzerteilenden Stellen eine Uberhangslizenz zu erteilen. (4) Die Bearbeitung und Entscheidung eines Lizenzantrages ist gebührenfrei. § 39 (1) Die Kredite für lizenzpflichtige Vorhaben werden nach den Bestimmungen der Kreditinstitute gewährt. (2) Die Kreditinstitute haben die ordnungsgemäße Verwendung der von ihnen bereitgestellten Kreditmittel zu kontrollieren. (3) Die Kreditnehmer haben die Kontrolle durch die Vorlage sämtlicher Unterlagen und durch Auskunftserteilung an die Beauftragten des Kreditinstituts zu v unterstützen. (4) Die Kontrolle ist regelmäßig und in Abständen vorzunehmen, die nach der Höhe des Gesamtwertumfanges und des gewährten Kredites zu bemessen ist. Über das Ergebnis der Kontrolle ist den beteiligten Stellen, insbesondere der lizenzerteilenden Stelle, zu berichten. § 40 Die Zuweisung des für die Durchführung der lizenzpflichtigen Bauarbeiten erforderlichen Materials erfolgt an den bauausführenden Betrieb auf Grund der Bauleistungsverträge oder an den Lizenznehmer, wenn er die Bauarbeiten ohne Inanspruchnahme eines Baubetriebes ausführt. § 41 (1) Die Berichterstattung über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1955 Plan der Lizenzen wird vom Ministerium für Aufbau vierteljährlich mit Kurzbericht LiB 1 a (Postkarte) und LiB 1 b, Berichtsbogen LiB 1 und LiB 2 durchgeführt. (2) Berichtspflichtig sind alle Lizenznehmer und diejenigen nicht volkseigenen Rechtsträger, die für 1955 eine Baugenehmigung für ein Vorhaben mit mehr als 10 000 DM Kosten erhalten haben. (3) Die Berichterstattung durch Lizenznehmer mit einem Lizenzvolumen über 500 000 DM erfolgt nur mit Vordruck LiB 1 b nach besonderer Anweisung des Ministeriums für Aufbau. § 42 (1) Die Berichtspflichtigen haben in Zusammenarbeit und nadi Abstimmung mit den bauausführenden Betrieben den Bericht spätestens bis zum 5. des nach jedem Quartalsschluß folgenden Monats einfach an den Rat des Kreises Abteilung Aufbau einzureichen. Werden die Berichte nicht termingemäß vorgelegt, können die erforderlichen Angaben auf Kosten der Berichtspflichtigen ermittelt werden. (2) Für die Durchführung der Berichterstattung kann das Ministerium für Aufbau die erforderlichen Bestimmungen erlassen. D. Schlußbestimmungen § 43 Strafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen dieser Verordnung dadurch verletzt, daß er a) ohne die nach dieser Verordnung zwingend vorgeschriebenen Plandokumente und Unterlagen Investitionen und Generalreparaturen durchführt oder sich durch unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben Investitions- und Generalreparaturmittel verschafft, b) Investitions-und Generalreparaturmittel für andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecke verwendet, c) die auf Grund ordnungsgemäß ausgefertigter Plandokumente bereitgestellten Mittel entgegen ihrer Zweckbestimmung verwendet, d) ohne rechtzeitige Planänderung Investitions- und Generalreparaturmaßnahmen über den in den Plandokumenten vorgesehenen Umfang hinaus durchführt, e) andere als die nach dieser Verordnung vorgesehenen Finanzierungsquellen für Investitionen und Generalreparaturen in Anspruch nimmt, f) die von einer berechtigten Dienststelle im Rahmen ihrer Ermächtigung nach dieser Verordnung geforderten Auskünfte, Meldungen und Berichte nicht oder nicht in der bestimmten Frist, unrichtig, unvollständig oder irreführend erteilt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Gesprächen und Beratungen mit leitenden Kadern der Hauptabteilung gewonnen wurden. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchungen veranlaßten die Forschungsgruppe, den Forschungsgegenstand auf Handlungsmöglichkeiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.