Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 86 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. Februar 1955 (3) Die Räte der Bezirke sind verpflichtet, die ihnen übergebene Kontrollziffer für Lizenzen sowohl für das Gesamtvolumen der Wirtschaftszweige als auch für den Bauanteil bis auf die Kreise aufzugliedern. Die Räte der Bezirke sind berechtigt und verpflichtet, entsprechend der 1 nanspruchnähme von Lizenzen die den Kreisen gegebenen Kontrollziffern abzuändern, ohne dabei das Gesamtvolumen des Bezirkes j$, Wirtschaftszweig zu verändern. § 37 (1) Die Entscheidung über eine beantragte Lizenz ist dem Antragsteller, den an der Bearbeitung des Antrages beteiligten Stellen und dem kreditgewährenden Institut innerhalb eines Monats zuzustellen. (2) Die nach § 36 Abs. 2 für die Lizenzerteilung zuständige Stelle ist verpflichtet, die Durchführung der erteilten Lizenz und die Einhaltung der auferlegten Bedingungen gemäß Anweisung des Ministeriums für Aufbau zu kontrollieren. Sie ist berechtigt, notwendige Anweisungen zur Erfüllung der gültigen Vorschriften zu geben. (3) Die Lizenznehmer sind zu verpflichten, die lizenzerteilende Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn das geplante Vorhaben nicht in vollem Umfange durchgeführt werden kann. In diesen Fällen ist die Lizenz zu kürzen. § 38 (1) Die erteilten Lizenzen sind nur für das laufende Jahr ihrer Ausfertigung gültig. (2) Für nicht beendete Vorhaben können Fristverlängerungen bis zum 30. September des nächstfolgenden Jahres gewährt werden. Die Überhänge gehen zu Lasten des Lizenzvolumens des neuen Planjahres. Den Verlängerungsanträgen sind beizufügen: a) verbindliche Angaben des noch verbleibenden Gesamtwertumfanges, unterteilt nach Bau- und Baumontageanteil, Ausrüstungen und Sonstiges; b) Aufstellung der noch beanspruchten Materialien und Waren, gegliedert nach Art, Menge und Kosten; c) die Art der Finanzierung. (3) Für die Verlängerung ist von den lizenzerteilenden Stellen eine Uberhangslizenz zu erteilen. (4) Die Bearbeitung und Entscheidung eines Lizenzantrages ist gebührenfrei. § 39 (1) Die Kredite für lizenzpflichtige Vorhaben werden nach den Bestimmungen der Kreditinstitute gewährt. (2) Die Kreditinstitute haben die ordnungsgemäße Verwendung der von ihnen bereitgestellten Kreditmittel zu kontrollieren. (3) Die Kreditnehmer haben die Kontrolle durch die Vorlage sämtlicher Unterlagen und durch Auskunftserteilung an die Beauftragten des Kreditinstituts zu v unterstützen. (4) Die Kontrolle ist regelmäßig und in Abständen vorzunehmen, die nach der Höhe des Gesamtwertumfanges und des gewährten Kredites zu bemessen ist. Über das Ergebnis der Kontrolle ist den beteiligten Stellen, insbesondere der lizenzerteilenden Stelle, zu berichten. § 40 Die Zuweisung des für die Durchführung der lizenzpflichtigen Bauarbeiten erforderlichen Materials erfolgt an den bauausführenden Betrieb auf Grund der Bauleistungsverträge oder an den Lizenznehmer, wenn er die Bauarbeiten ohne Inanspruchnahme eines Baubetriebes ausführt. § 41 (1) Die Berichterstattung über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1955 Plan der Lizenzen wird vom Ministerium für Aufbau vierteljährlich mit Kurzbericht LiB 1 a (Postkarte) und LiB 1 b, Berichtsbogen LiB 1 und LiB 2 durchgeführt. (2) Berichtspflichtig sind alle Lizenznehmer und diejenigen nicht volkseigenen Rechtsträger, die für 1955 eine Baugenehmigung für ein Vorhaben mit mehr als 10 000 DM Kosten erhalten haben. (3) Die Berichterstattung durch Lizenznehmer mit einem Lizenzvolumen über 500 000 DM erfolgt nur mit Vordruck LiB 1 b nach besonderer Anweisung des Ministeriums für Aufbau. § 42 (1) Die Berichtspflichtigen haben in Zusammenarbeit und nadi Abstimmung mit den bauausführenden Betrieben den Bericht spätestens bis zum 5. des nach jedem Quartalsschluß folgenden Monats einfach an den Rat des Kreises Abteilung Aufbau einzureichen. Werden die Berichte nicht termingemäß vorgelegt, können die erforderlichen Angaben auf Kosten der Berichtspflichtigen ermittelt werden. (2) Für die Durchführung der Berichterstattung kann das Ministerium für Aufbau die erforderlichen Bestimmungen erlassen. D. Schlußbestimmungen § 43 Strafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen dieser Verordnung dadurch verletzt, daß er a) ohne die nach dieser Verordnung zwingend vorgeschriebenen Plandokumente und Unterlagen Investitionen und Generalreparaturen durchführt oder sich durch unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben Investitions- und Generalreparaturmittel verschafft, b) Investitions-und Generalreparaturmittel für andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecke verwendet, c) die auf Grund ordnungsgemäß ausgefertigter Plandokumente bereitgestellten Mittel entgegen ihrer Zweckbestimmung verwendet, d) ohne rechtzeitige Planänderung Investitions- und Generalreparaturmaßnahmen über den in den Plandokumenten vorgesehenen Umfang hinaus durchführt, e) andere als die nach dieser Verordnung vorgesehenen Finanzierungsquellen für Investitionen und Generalreparaturen in Anspruch nimmt, f) die von einer berechtigten Dienststelle im Rahmen ihrer Ermächtigung nach dieser Verordnung geforderten Auskünfte, Meldungen und Berichte nicht oder nicht in der bestimmten Frist, unrichtig, unvollständig oder irreführend erteilt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der zur Erarbeitung solcher Informationen, die zub Lösung der operativen Abwehraufgaben, zur allseitigen Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungs-haftanstaiten Staatssicherheit benötigt werden stellt somit ein wesentliches Mit- tel zur Erhöhung der Qualität der Arbeit mit und Qualitätskriterien zur Einschätzung ihrer politisch operativen Wirksamkeit; Die aufgabenbezogene politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehung und Befähigung der IM; Die planmäßige und aufgabenbezogene Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Untersuchungsplanung gewollt unchronologische und auch nicht komplexmäßige Vernehmungsführung nutzbar. Auch diese Methode gestattet es dem nichtaussagebereiten Beschuldigten nur wenig, sich auf die folgende Vernehmung vorzubereiten.