Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 854

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 854 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 854); 854 Gesetzblatt Teil I Nr. 303 Ausgabetag: 1. Dezember 1955 gäbe erfolgreich lösen zu können, wird nach Anhören der Gesellschaft für Sport und Technik folgendes bestimmt: § 1 Die Gesellschaft für Sport und Technik wird mit der Organisation der Hundezucht und des Hundesportes für Schutz- und Gebrauchshunde beauftragt. § 2 (1) Die Sparten undezüchter in den Kreisverbänden der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter folgender Hunderassen: Deutsche Schäferhunde, Deutsche Boxer, Dobermänner, Riesenschnauzer, Rottweiler, Airedale-Terrier, Collie, Deutsche Doggen, Dalmatiner, Neufundländer und Landseer, Deutsch-Drahthaar, Deutsch-Kurzhaar, Deutsch-Langhaar, Kleine Münsterländer Vorstehhunde, Pointer und Setter, lagdspaniel, Welsh-Terrier, Deutsche Jagdterrier, Teckel und Deutsche Wachtelhunde nachfolgend „Schutz- und Gebrauchshunde“ benannt schließen sich der Gesellschaft für Sport und Technik an. (2) Alle Sparten Hundezüchter der im § 2 Abs. 1 nicht genannten Hunderassen verbleiben weiterhin in den Kreisverbänden dor Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter. § 3 (1) Die Gesellschaft für Sport und Technik bildet eine zentrale Zuchtbuchstelle für Schutz- und Gebrauchshunde. (2) Die zentrale Zuchtbuchstelle ist juristische Person. (3) Die zentrale Zuchtbuchstelle untersteht einem Leiter und erhält sich aus ihren Einkünften, wie Zuchtumlagen und Zuchtgebühren. § 4 In der zentralen Zuchtbuchstelle werden die Zuchtbücher und Zuchtkarten der im § 2 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung genannten Hunderassen geführt. § 5 Die zentrale Zuchtbuchstelle ist zur Verkaufsvermittlung, zum An- und Verkauf von Schutz- und Gebrauchshunden berechtigt. § 6 (1) Die Herausgabe der Fachzeitschrift „Der Hund“ wird mit sofortiger Wirkung der Redaktion und dem Verlag der Gesellschaft für Sport und Technik übertragen. (2) Es ist zu gewährleisten, daß in dieser Zeitschrift auch weiterhin die unter § 2 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung bezeichneten Sparten der Hundezüchter zu Wort kommen. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 14. Oktober 1955 in Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1955 Ministerium für Land- und Ministerium des Innern Forstwirtschaft Maron Reichelt Minister Minister Sechste Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Zulassung von Kulturpflanzensorten. Vom 1. November 1955 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 3. Oktober 1952 über die Zulassung von Kulturpflanzensorten (GBl. S. 1032) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Kartoffelsorten „Frühnudel“ und „Leona“ werden mit Wirkung vom 1. Oktober 1955 von der Preisgruppe „c“ in die Preisgruppe „b“ umgestuft. (2) Die Auslieferung der für den Konsumanbau 1956 erforderlichen Pflanzkartoffeln dieser beiden Sorten hat aus Gründen der finanziellen Überleitung noch zu den bisher für die Preisgruppe „c“ verbindlichen Preisen zu erfolgen. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. November 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Minister 5. DB (GBl. I S. 437) Zweite Anordnung* über die Durchführung der Schulspeisung. Vom 26. November 1955 In Auswertung der Erfahrungen in der Durchführung der Schulspeisung gemäß der Anordnung vom 20. Juli 1955 über die Durchführung der Schulspeisung an den allgemeinbildenden Schulen, Berufsschulen, Horten der Schulklubs und in Einrichtungen der Vorschulerziehung (GBl. I S. 517) und im Einklang mit dem Prinzip der ständigen Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung werden weitere Erleichterungen und Vergünstigungen bei der Ausgabe der Schulspeisung gewährt. Zur weiteren Durchführung des § 37 der Verordnung vom 4. März 1954 zur Verbesserung der Arbeit der allgemeinbildenden Schulen (GBl. S. 269) wird auf Grund des § 1 der Verordnung vom 14. Juli 1955 zur Einführung der verbesserten Schulspeisung (GBl I S. 517) folgendes angeordnet: § 1 Die Schulspeisung ist an die in § 4 festgelegten Anspruchsberechtigten als tägliche warme Mahlzeit abzugeben. § 2 (1) Für die Zubereitung der Speisen werden ohne Markenabgabe täglich je Essenteilnehmer bereitgestellt: 20 g Fleisch 1 20 g Fett für alle Altersstufen. 10 g Zucker J Das Gesamtlimit wird auf 1 075 000 Portionen festgelegt. (2) Die rationierten Lebensmittel sind im Wochendurchschnitt voll zu verarbeiten. Es ist nicht zulässig, mit den für sechs Tage zugeteilten Rationen nur an fünf oder weniger Tagen eine warme Mahlzeit abzugeben. In Berufsschulen ist entsprechend zu verfahren. * (1.) Anordnung (GBl. I S. 517);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der ist spürbar gewachsen. Die in den vergangenen Jahren wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten, bei einem Teil der Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden.