Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 850

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 850 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 850); 850 Gesetzblatt Teil I Nr. 102 Ausgabetag: 29. November 1955 anderen Kenntnis erlangt oder mit dem Zeitpunkt, in x dem der andere Kenntnis davon erlangt, daß der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, falls dieser Zeitpunkt später liegt. Nichtigkeit der Ehe § 6 (1) Eine Ehe ist nichtig, wenn sie entgegen einem Eheverbot geschlossen worden ist. (2) Die Nichtigkeit kann nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden. Die Klage kann erhoben werden: 1. vom Staatsanwalt, 2. von jedem der Ehegatten, 3. im Falle des § 3 Ziff. 1 auch von dem Ehegatten der früheren Ehe. (3) Ist die Ehe durch den Tod eines Ehegatten oder aus einem anderen Grunde bereits aufgelöst, so kann nur der Staatsanwalt die Nichtigkeitsklage erheben oder das Verfahren fortsetzen. § 7 (1) Ein Kind aus einer nichtigen Ehe hat die gleiche Rechtsstellung wie ein eheliches Kind, wenn es im Falle der Gültigkeit der Ehe ehelich wäre. (2) Wegen des Unterhalts für die Zukunft sind die für den Fall der Scheidung der Ehe geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, doch hat der Ehegatte, der den Nichtigkeitsgrund bei der Eheschließung gekannt hat, keinen Anspruch auf Unterhalt. § 8 Scheidung der Ehe (1) Eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn ernstliche Gründe hierfür vorliegen und wenn das Gericht durch eine eingehende Untersuchung festgestellt hat, daß die Ehe ihren Sinn für die Eheleute, für die Kinder und für die Gesellschaft verloren hat. Dabei hat das Gericht insbesondere zu prüfen, ob die Folgen der Scheidung für den anderen Teil eine unzumutbare Härte bedeuten und ob das Wohl der minderjährigen Kinder einer Scheidung entgegensteht. (2) Die eine Scheidung rechtfertigenden Umstände können auch vor der Eheschließung eingetreten sein. § 9 Entscheidung über das Sorgerecht (1) In dem Scheidungsurteil bestimmt das Gericht, welchem Ehegatten die elterliche Sorge für die Kinder zu übertragen ist und von wem und in welcher Höhe der Unterhalt der Kinder zu leisten ist. (2) Für die Entscheidung über das Sorgerecht haben die Eltern dem Gericht Vorschläge zu unterbreiten; maßgeblich ist ausschließlich das Wohl des Kindes. Die Entscheidung soll möglichst eine endgültige Regelung des Sorgerechts treffen, um für die Zukunft etwaige für die Entwicklung des Kindes schädliche Änderungen seiner Lebensverhältnisse zu vermeiden. (3) Das Gericht trifft die Entscheidung nach Anhören des Rates des Kreises. Dieser hat vor dem Anhören eingehende Ermittlungen vorzunehmen, die sich insbesondere auf die Verhältnisse bei beiden Elternteilen, auf ihre erzieherischen Fähigkeiten und das Verhältnis des Kindes zu dem Vater und der Mutter erstrecken sollen. (4) Das Gericht kann auf Antrag gleichzeitig mit der Sorgerechtsentscheidung anordnen, daß das Kind, dem Sorgeberechtigten zuzuführen ist. § 10 Entscheidung über das Sorgerecht nach Auflösung der Ehe (1) Änderungen der Entscheidung über die elterliche Sorge sollen nur getroffen werden, wenn sich die Umstände, die für die Entscheidung über das Sorgerecht maßgebend waren, so grundlegend geändert haben, daß eine anderweite Entscheidung über das Sorgerecht im Interesse des Kindes unabweisbar erscheint. Die Entscheidung wird von dem Rat des Kreises nach eingehender Prüfung aller Umstände getroffen, jedoch ist bei der Änderung der Entscheidung eines Gerichts die Zustimmung dieses Gerichts erforderlich. (2) Das Gericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß; es kann vor seiner Entscheidung die Beteiligten und das Kind hören, wenn dieses die erforderliche geistige Reife besitzt. § 11 Persönlicher Umgang mit dem Kinde (1) Ein Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, behält die Befugnis des persönlichen Umgangs mit dem Kinde. (2) Der Rat des Kreises hat auf Antrag eines der Beteiligten diesen Umgang zu regeln. Er kann ihn für bestimmte oder unbestimmte Zeit ausschließen, wenn dies zum Wohle des Kindes nötig ist. § 12 Name der geschiedenen Ehegatten (1) Nach der Scheidung kann jeder Ehegatte durch Erklärung gegenüber dem zuständigen Organ der staatlichen Verwaltung einen Familiennamen wieder annehmen, den er vor der Ehe getragen hat. (2) Die Erklärung ist unwiderruflich. Unterhalt nach Scheidung § 13 (1) Ist ein Ehegatte ganz oder teilweise außerstande, seinen Unterhalt nach der Scheidung aus seinen eigenen Arbeitseinkünften oder aus sonstigen Mitteln zu bestreiten, so hat ihm der andere Teil für eine Übergangszeit, jedoch nicht für länger als zwei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung, einen nach den beiderseitigen Verhältnissen angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit dies unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt erscheint. (2) Soweit nicht besondere Umstände, wie die Geburt eines Kindes oder die Unterbrechung einer Berufsausbildung durch die Eheschließung vorliegen, besteht ein Unterhaltsanspruch nur dann, wenn die Eheleute mindestens ein Jahr zusammengelebt haben. (3) Der Antrag auf Unterhaltszahlung kann nur im Scheidungsverfahren, und zwar bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung gestellt werden. (4) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederverheiratung des Berechtigten. § 14 (1) Stellt sich heraus, daß ausnahmsweise die Fortdauer der Unterhaltszahlung erforderlich ist, weil der Unterhaltsberechtigte sich keinen eigenen Erwerb schaffen konnte, und ist dem anderen Teil eine weitere Unterhaltszahlung zuzumuten, so kann das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände auf Klage die Fortdauer der Unterhaltszahlung aussprechen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.