Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 85 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 85); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. Februar 1955 85 turplanes ist der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik vierteljährlich mitzuteilen. (2) Der Generalreparaturträger ist berechtigt, im Rahmen der ihm erteilten Generalreparaturmittel die bei der Durchführung der Generalreparaturen notwendig werdenden Änderungen selbständig zu entscheiden. IV. Kontrolle des Generalreparaturplanes § 31 (1) Die Planträger sind verpflichtet, die Erhaltung der Grundmittel der Betriebe durch die planmäßige Durchführung der Generalreparaturen sicherzustellen. (2) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel für Generalreparaturen zu kontrollieren. V. Berichterstattung § 32 (1) Die Generalreparaturträger haben vierteljährlich entsprechend den Richtlinien der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik über die Erfüllung ihres Generalreparaturplanes (GR-Abrechnung) zu berichten. Die Berichtsvordrucke erhalten die Generalreparaturträger gegen Vorlage der bestätigten Generalreparaturauflage bei der zuständigen Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. (2) Die Planträger haben der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik vierteljährlich eine Abrechnung über die Erfüllung des Generalreparaturplanes zu geben. § 36 (1) Eine Lizenz ist bei den im Abs. 2 genannten Dienststellen zu beantragen. Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen in zweifacher Ausfertigung vorzulegen: a) eine Aufgliederung des Gesamtwertumfanges, unterteilt nach Bau- und Baumontageanteil, Ausrüstungen und Sonstiges, Art der Finanzierung (Eigenmittel und erforderliche Kreditmittel) nach dem vom Ministerium für Aufbau herausgegebenen Antragsvordruck; b) Bauzeichnungen im Maßstab 1 :100 und Lageplan 1 :2000 mit Zustimmungsvermerk des Rates des Stadt- oder Landkreises, ausführliche Baubeschreibung und statische Berechnung für alle Konstruktionen; c) Kostenanschlag mit Massenberechnung und zeitlicher sowie technischer Strukturaufstellung der einzelnen Arbeiten und Lieferungen; d) Aufstellung des Materialbedarfs, gegliedert nach Menge und Kosten sowie Aufstellung derjenigen Materialien und Waren, die vorhanden sind oder frei beschafft werden können, gegliedert nach Menge und Kosten; e) Aufstellung der eigenen Bauleistungen; f) Prüfungsergebnis der für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständigen Abteilung Aufbau des Stadt- bzw. Landkreises sowie gutachtliche Stellungnahme der zuständigen Abteilung des Stadt-bzw. Landkreises. VI. Jahresabrechnung § 33 (1) Das Planjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres. Die in diesem Zeitraum durchgeführten Lieferungen und Leistungen werden bis zur Höhe der Plansumme finanziert (2) Nichtverbrauchte Mittel des Fonds für Generalreparaturen sind auf das kommende Planjahr übertragbar. C. Lizenzen § 34 (1) Investitionsvorhaben der privaten und genossenschaftlichen Wirtschaft unterliegen der Lizenzkontrollzifferpflicht. Die Lizenzkontrollzifferpflicht erstreckt sich nur auf Vorhaben, deren Gesamtwertumfang 20 000 DM übersteigt. Ausrüstungen, die nicht mit Bauvorhaben in Verbindung stehen, sind nicht lizenzkontrollzifferpflichtig. (2) Das Ministerium für Aufbau hat im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission den Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke und Kreise Anweisungen über die Erteilung von, Lizenzen zu geben und ihre Durchführung zu kontrollieren. (2) Lizenzen werden erteilt: Für Vorhaben mit einem Gesamtaufwand für das Einzureichen: Einzelvorhaben Lizenzerteilung durch: a) bis zu 50 000 DM an den Rat des die Abteilung Kreises, Abtei- Aufbau im Ein-lung Aufbau vernehmen mit der Plankommission und den zuständigen Abteilungen des Rates des Stadt- bzw. Landkreises b) über 50 000 DM an den Rat des die Abteilung Kreises, Abtei- Aufbau im Ein-lung Aufbau vernehmen mit der Plankommission und den zuständigen Abteilungen des Rates des Bezirkes § 35 (1) Als lizenzpflichtiges Vorhaben gilt der gesamte Umfang einschließlich aller Nebenanlagen, Ausrüstungen, Einrichtungen und sonstigen Aufwendungen. (2) Die Lizenzkontrollziffer ist dem Wertumfang des Vorhabens gleichzusetzen einschließlich Eigenleistungen und der frei zu beschaffenden Materialien. c) über 500 000 DM über den Rat des Kreises, Abteilung Aufbau, und den Rat des Bezirkes, Abteilung Aufbau, an das Ministerium für Aufbau das Ministerium für Aufbau nach vorherigem Einverständnis des zuständigen Ministeriums bzw. der zentralen Institutionen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.