Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 848

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 848 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 848); 848 Gesetzblatt Teil I Nr. 101 Ausgabetag: 28. November 1955 von sonstigen Genossenschaften oder von privaten Eigentümern in der Küstenfischerei eingesetzt werden. § 2 Fahrtbereiche Im Sinne dieser Anordnung bedeutet: Erweiterte Küstenfischerei die Fischerei, die von den Häfen und der Küste der Deutschen Demokratischen Republik aus in dem Gebiet der Ostsee betrieben wird, das durch die Verbindungslinien Skagen Lysakil einerseits und Oskarshamn Windawa andererseits begrenzt wird. Küstenfischerei die Fischerei, die von den Häfen und der Küste der Deutschen Demokratischen Republik aus in einer Entfernung von höchstens 10 Seemeilen von der Küste betrieben wird. Kleine Küstenfischerei die Fischerei, die von den Häfen und. der Küste der Deutschen Demokratischen Republik aus vin einer Entfernung von höchstens 3 Seemeilen von der Küste oder im Geltungsbereich der Seewasserstraßenordnung betrieben wird. § 3 Besetzung und Bemannung der Fahrzeuge in der erweiterten Küstenfischerei (1) Auf Fischkuttern mit einem Bruttoraumgehalt von 75 bis 100 m3 in der erweiterten Küstenfischerei muß folgende Mindestbesatzung vorhanden sein: 1 Schiffsführer mit Berechtigungsschein I 1 Seemotorenführer mit Berechtigungsschein III M 1 Decksmann mit Berechtigungsschein II 1 Lehrling (2) Auf Fischkuttern mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 75 m3 in der erweiterten Küstenfischerei muß folgende Mindest besatzung vorhanden sein: 1 Schiffsführer mit Berechtigungsschein I 1 Seemotorenführer mit Berechtigungsschein III M 1 Decksmann mit Berechtigungsschein II § 4 Besetzung und Bemannung der Fahrzeuge in der Küstenfischerei (1) Auf Fischkuttern mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 75 m3 und mit mehr als 8 m Länge über alles in der Küstenfischerei muß folgende Mindestbesatzung vorhanden sein: 1 Schiffsführer mit Berechtigungsschein I 2 Decksleute (2) Ein Mitglied dieser Besatzung muß Inhaber des Berechtigungsscheines III M sein. § 5 Besetzung und Bemannung von Fischkuttern in der kleinen Küstenfischerei (1) Auf Fischkuttern mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 75 m3 und mit mehr als 8 m Länge über alles und auf Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 8 m sowie auf offenen oder teilweise gedeckten Fischereifahrzeugen jeder Größe muß in der kleinen Küstenfischerei folgende Mindestbesatzung vorhanden sein: 1 Schiffsführer mit Berechtigungsschein II 1 Decksmann (2) Ein Mitglied der Besatzungen nach Abs. 1 muß Inhaber des Berechtigungsscheines III M sein. (3) Werden keine Seewasserstraßen befahren, so ist für den Schiffsführer der Berechtigungsschein II nicht erforderlich. § 6 Besetzung und Bemannung in der Tuckzeesenfischerei Wird innerhalb des Geltungsbereiches dieser Bestimmungen Tuckzeesenfischerei ausgeübt, so muß auf jedem Fischkutter oder Fischereifahrzeug eine Besatzung von mindestens drei Mann vorhanden sein. § 7 Ausnahmen Das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik wird ermächtigt, in besonderen Fällen auf schriftlichen Antrag teilweise Befreiung von dieser Anordnung zu erteilen. § 8 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt einen Monat nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. November 1955 Ministerium für Verkehrswesen Kramer Minister Mitteilung; des Verlages Der vierteljährliche Bezugspreis für das Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik, Teil I, wird mit Wirkung vom 1. Januar 1956 von 4, DM auf 3, DM herabgesetzt. Einzelnummern sind weiterhin zum unveränderten Preis von 0,25 DM bis zum Umfang von 16 Seiten, 0,40 DM bis zum Umfang von 32 Seiten, 0,50 DM über 32 Seiten nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. VEB DEUTSCHE ZENTRALVERLAG Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug. Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 4, DM, Teil II 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Drude; (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 01/55/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.