Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 847

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 847 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 847); Gesetzblatt Teil I Nr. 101 Ausgabetag: 28. November 1955 847 (3) Die Schlachtung kranker, seuchen- und ansteckungsverdächtiger Kaninchen ist verboten. Die Felle dürfen in keinem Fall gewonnen werden. (4) Falls eine Tötungsanordnung nach § 2 Buchst, c nicht erfolgt, darf die Schlachtung ansteckungsverdächtiger Kaninchen im Sinne des § 2 Buchst, b nur mit Genehmigung des Kreistierarztes und unter Einhaltung der von ihm angegebenen Vorsichtsmaßnahmen erfolgen. § 5 (1) Sind in einem wegen Myxomatose gesperrten Gehöft sämtliche Kaninchen eingegangen oder getötet worden, so hat unverzüglich eine Desinfektion stattzufinden. Ställe und Gehege müssen gereinigt und desinfiziert / werden, desgleichen die Futtertröge und sonstigen Gerätschaften. Nach Abtrocknung der Ställe und Gerätschaften ist eine mehrmalige Besprühung mit Insektenbekämpfungsmitteln (Kontaktinsektiziden) durchzuführen; Geräumte und wie vorstehend behandelte Ställe dürfen frühestens acht Wochen nach Erlöschen der Myxomatose im Kreisgebiet mit Kaninchen neu belegt werden. (2) Mit den zum Transport der getöteten, gestorbenen oder zum Töten bestimmten Kaninchen verwendeten Behältnissen und Fahrzeugen ist wie mit den Ställen und Geräten (Abs. 1) zu verfahren, soweit bei geringem Wert nicht das Verbrennen vorzuziehen ist. (3) Als Desinfektionsmittel ist eine warme 2°/oige Formalinlösung zu verwenden. Dazu sind 200 ccm handelsübliches Formalin mit 10 Liter (1 Eimer) Wasser von 60° C.Temperatur unter Umrühren zu vermischen. (4) In größeren Mengen anfallender Kaninchendung ist zu packen, kleinere Mengen können nach gründlicher Durchfeuchtung mit dem vorgeschriebenen Desinfektionsmittel vergraben werden. Die Entscheidung trifft der Kreistierarzt; (5) In einem von der Myxomatose betroffenen Bestand vorhandene Kaninchenfelle und -wolle sind unschädlich zu beseitigen. Soweit es sich jedoch um größere Mengen aus der Zeit vor der Feststellung der Seuche handelt, können sie mit Zustimmung des Rates des Kreises Veterinärwesen der Verarbeitung zugeführt werden. § 6 Die in Durchführung dieser viehseuchengesetzlichen Anordnung an die Tierhalter gegebenen Verfügungen sind schriftlich bekanntzugeben. Der Bürgermeister und der Abschnittsbevollmächtigte der Deutschen Volkspolizei sind unter Übergabe einer Zweitschrift der Verfügung zu benachrichtigen. § 7 Entschädigung (1) Für wirtschaftliche Verluste, die bei der Bekämpfung der Myxomatose in einem Bestand nach Anordnung der Tötung entstehen, kann aus staatlichen Mitteln eine Entschädigung gewährt werden: a) zu 80 °/o des Wertes für Kaninchen, bei denen die Myxomatose oder der begründete Verdacht dieser Seuche kreistierärztlich festgestellt worden ist, b) zu 100 °/o des Wertes für Kaninchen, die gemäß § 2 Buchst, c auf Anordnung getötet worden sind. (2) Für Kaninchen in einem Alter unter acht Wochen wird keine Entschädigung gewährt, (3) Die Entschädigung entfällt, wenn dem Tierhalter Verstöße gegen die Meldepflicht (§ 1) oder die Nichtbeachtung der angeordneten Bekämpfungs-, Vorbeu-gungs- und Desinfektionsmaßnahmen nachgewiesen werden können. (4) Entschädigungen können rückwirkend gewährt werden, sofern die Tötung durch den Kreistierarzt angeordnet wurde. § 8 Erlöschen Sind in einem wegen Myxomatose gesperrten Gehöft sämtliche Kaninchen eingegangen oder getötet worden, und ist die Entseuchung nach § 5 vom Kreistierarzt oder dem hiermit in seiner Stellvertretung Beauftragten als ausreichend begutachtet worden, so gilt die Myxomatose als erloschen und die das Gehöft betreffenden Maßnahmen sind aufzuheben, § 9 Maßnahmen bei Wild (1) Beim Auftreten der Myxomatose unter Wildkaninchen oder Hasen sind im Sinne des § 18 des Gesetzes vom 25. November 1953 zur Regelung des Jagdwesens (GBl. S. 1175) Jagdgebietsverantwortliche, Jagdberechtigte sowie Besitzer, Eigentümer und Grundstücksverwalter verpflichtet, die zuständige Jagdbehörde des Kreises zu benachrichtigen. (2) An Myxomatose verendete Wildkaninchen und Hasen sind zu sammeln und entsprechend § 4 Abs, 1 unschädlich zu beseitigen. (3) Das befallene Revier ist zu kennzeichnen, die Kaninchenbaue sind mit Frettchen zu be jagen und die gefangenen Kaninchen ohne Blutentziehung zu töten und unschädlich zu beseitigen. Kranke Hasen sind abzuschießen und ebenfalls der unschädlichen Beseitigung zuzuführen. Wildkaninchen können auch durch Vergasen der Baue getötet werden. Die Tierkörper bleiben in den Bauen, deren Öffnungen zugegraben werden müssen; (4) Die zum Bejagen der Kaninchenbaue verwendeten Frettchen dürfen zur Jagd in unverdächtigen Revieren frühestens nach acht Wochen wieder verwendet werdern § 10 Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der §§ 1 bis 5 und 9 dieser Anordnung werden nach den §§ 74 bis 77 des Viehseuchengesetzes bestraft. § 11 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. November 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Minister Anordnung über die Besetzung und Bemannung der genossenschaftlichen und privaten Fischkutter. Vom 5. November 1955 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Lebensmittelindustrie wird folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für Fischereifahrzeuge, die von Produktionsgenossenschaften der werktätigen Fischer,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren oftmals komplizierten Probleme zu lösen. Sie rufen in ihm den berechtioten. Die Begriffe Emotionen und Gefühle werden synonym verwendet.