Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 845

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 845 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 845); Gesetzblatt Teil I Nr. 101 Ausgabetag: 28. November 1955 845 § 3 Die der Architekturkontrolle einzureichenden Vorprojekte und Projekte müssen folgende Unterlagen enthalten: a) Situationsplan mit Angabe der Höhenlinien, b) Lageplan (Teilbebauungsplan) für das Bauvorhaben mit genauen Höhenlinien und Angaben über vorhandene oder geplante Höhenentwicklung der anschließenden Bebauung mit Standortzustimmung des Rates des Kreises und Standortgenehmigung des Rates des Bezirkes, c) Vorentwurfs- oder Entwurfszeichnungen einschließlich der Zeichnungen und Unterlagen für Straßen- und Wegebauten, der Anschlüsse für Be-und Entwässerung, Gas-, Licht- und Kraftstromleitungen /und für die Gestaltung der Grünanlagen, d) Baubeschreibung, die über den gesellschaftlichen Inhalt und die dem Bauwerk zugrundeliegende ‘baukünstlerische Idee Auskunft gibt und das Bauvorhaben in seinen Funktionen und der Konstruktion sowie die Wahl der Baustoffe erläutert, e) Angaben über die im Kostenüberschlag bzw. Kostenplan, ausgewiesene Bausumme, die Gesamtkubatur des'Bauwerks, die errechneten Kosten je cbm umbauten Raumes, die Wirtschaftlichkeit des Bauobjektes auf Grund von Kennziffern oder an Hand von Vergleichen mit bereits durchgeführten Bauten gleicher Zweckbestimmung, f) Bestätigung des Auftraggebers, daß das Raumprogramm oder die technologische Forderung erfüllt ist, sowie Stellungnahme der Bauaufsicht. § 4 (1) Die Durchführung der Architekturkontrolle obliegt mit Ausnahme der Fälle, in denen die Zuständigkeit des Ministerrates zur Beschlußfassung über Projekte von besonderer Bedeutung nach § 2 der Verordnung vom 17. März 1955 über die Bildung eines Beirates für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 249) gegeben ist: a) dem Beirat für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, b) dem Ministerium für Aufbau, c) den Hauptarchitekten bei den Räten der Bezirke, d) den Chefarchitekten bei den Räten der Aufbaustädte Berlin, Leipzig, Dresden, Magdeburg, Rostock, Karl-Marx-Stadt und Stalinstadt. (2) Das Ergebnis der Architekturkontrolle ist in einem Prüfbescheid niederzulegen, der dem Vorprojekt oder dem Projekt beizufügen ist. § 5 (1) Der Beirat für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik prüft Vorprojekte und Projekte entsprechend § 3 der Verordnung vom 17. März 1955 über die Bildung eines Beirates für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Er unterrichtet die Auftraggeber unverzüglich von seiner Zuständigkeit zur Ausübung der Architekturkontrolle. (2) Für die Vorprüfung der dem Beirat vorzulegenden Vorprojekte und Projekte gilt § 5 der Verordnung vom 17. März 1955 über die Bildung eines Beirates für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. § 6 (1) Das Ministerium für Aufbau prüft, gegebenenfalls mit Unterstützung durch den bei ihm gebildeten Beirat für Architektur, alle Vorprojekte und Projekte, die auf Grund einer Auswahl aus dem Volkswirtschaftsplan in Abstimmung mit dem Beirat für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik in seinen Arbeitsplan aufgenommen worden sind. Es unterrichtet die Auftraggeber unverzüglich von seiner Zuständigkeit zur Ausübung der Architekturkontrolle. (2) Die dem Ministerium für Aufbau zur Prüfung vorzulegenden Vorprojekte und Projekte sind vorher durch das zuständige Ministerium und den Rat der Stadt (Chefarchitekt) oder des Bezirkes (Hauptarchitekt) zu prüfen. § 7 Die Hauptarchitekten bei den Räten der Bezirke prüfen, gegebenenfalls mit Unterstützung durch die bei den Räten der Bezirke gebildeten Beiräte für Architektur, sämtliche Vorprojekte und Projekte für Bauvorhaben ihres Bereiches, soweit nicht die Zuständigkeit des Beirates für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministeriums für Aufbau oder der Chefarchitekten bei den Räten der Aufbaustädte gegeben ist. § 8 Die Chefarchitekten bei den Räten der Aufbaustädte prüfen, gegebenenfalls mit Unterstützung durch die bei den Räten der Aufbaustädte gebildeten Beiräte für Architektur, sämtliche Vorprojekte und Projekte für Bauvorhaben ihres Bereiches, soweit nicht die Zuständigkeit des Ministeriums für Aufbau oder des Beirates für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik gegeben ist. § 9 (1) Die Hauptarchitekten bei den Räten der Bezirke sind berechtigt, die Durchführung der Architekturkontrolle bei Objekten bis zu 200 000 DM allgemein oder von Fall zu Fall auf die Abteilungen Aufbau bei den Räten der Kreise zu übertragen. (2) Die Übertragung ist nur dann zulässig, wenn der Abteilung Aufbau beim Rat des Kreises ein Beirat für Architektur zur Seite steht. (3) Die Berufung dieser Beiratsmitglieder hat auf Vorschlag des Hauptarchitekten durch die Vorsitzenden der Räte der Kreise zu erfolgen. (4) Die Anleitung für die Durchführung der Architekturkontrolle durch die Beiräte für Architektur bei den Räten der Kreise obliegt den Hauptarchitekten bei den Räten der Bezirke. § 10 (1) Gegen die Prüfbescheide der Hauptarchitekten bei den Räten der Bezirke und der Chefarchitekten bei den Räten der Aufbaustädte ist innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides die. Beschwerde an das Ministerium für Aufbau zulässig. Beschwerdeberechtigt ist sowohl der Auftraggeber als auch der Projektant. Die Beschwerdeentscheidung des Ministeriums für Aufbau ist endgültig. (2) Gegen die Prüfbescheide des Ministeriums für Aufbau ist innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides die Beschwerde an den Beirat für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik zulässig. Beschwerdeberechtigt ist sowohl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.