Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 844

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 844 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 844); 844 Gesetzblatt Teil I Nr. 101 Ausgabetag: 28. November 1955 fung der Biologischen Zentralanstalt Berlin verantwortlich. Die Biologische Zentralanstalt Berlin ist berechtigt, andere Institute zur Mitarbeit heranzuziehen. § 3 Die Eignungsprüfungen erfolgen nach der von der Biologischen Zentralanstalt Berlin aufgestellten Prüfungsordnung, die für die Herstellerwerke der Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte und für diejenigen, die Versuche mit Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutzgeräten durchführen, verbindlich ist. § 4 In den zuständigen Bewertungsausschuß für die Anerkennung der amtlich geprüften Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte beruft der Minister für Land-und Forstwirtschaft auf Vorschlag der zuständigen Fachabteilungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit der Biologischen Zentralanstalt Berlin erfahrene Wissenschaftler und Fachleute, die in Zusammenarbeit mit der Biologischen Zentralanstalt die Eignungsprüfungen durchführen. Den Vorsitz im Bewertungsausschuß führt der Leiter der Abteilung für Pflanzenschutzmittelforschung und -Prüfung der Biologischen Zentralanstalt Berlin. § 5 Zu Mitgliedern des Zulassungsausschusses beruft der Minister für Land- und Forstwirtschaft auf Vorschlag der Fachabteilungen der zuständigen Ministerien erfahrene Wissenschaftler und Techniker sowie Mitarbeiter der Fachabteilungen dieser Ministerien. Den Vorsitz im Zulassungsausschuß führt der Leiter der Abteilung Pflanzenschutz des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft. § 6 Der Zulassungsausschuß prüft auf Grund der ihm vom Bewertungsausschuß zugestellten Protokolle die Notwendigkeit und Möglichkeit der Produktion sowie den Bedarf. § 7 Die Biologische Zentralanstalt Berlin wird beauftragt, ein Verzeichnis der amtlich geprüften und zugelassenen Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte herauszugeben, das laufend zu ergänzen bzw. jährlich neu aufzulegen ist. Die nach der Prüfungsordnung der Biologischen Zentralanstalt Berlin von den Herstellerwerken zu fordernden Verpflichtungsscheine und vertraulichen Mitteilungen über die Zusammensetzung der Pflanzenschutzmittel verwahrt die Abteilung für Pflanzenschutzmittelforschung und -prüfung der Biologischen Zentralanstalt Berlin. § 8 Die Herstellerwerke werden verpflichtet, auf die erfolgte Eignungsprüfung und Zulassung beim Vertrieb des Pflanzenschutzmittels oder Pflanzenschutzgerätes hinzuweisen und die Packungen, Prospekte oder Gebrauchsanweisungen bzw. das Gerät mit einem Prüfzeichen zu versehen, das aus einem gleichseitigen, auf einer Grundfläche stehenden Dreieck mit „Ährenschlange“ und Inschrift „Biologische Zentralanstalt Berlin“ besteht und in der Umrahmung die Worte „amtlich geprüft und anerkannt“ trägt. § 9 Die Biologische Zentralanstalt Berlin wird verpflichtet, in jedem Jahr Proben zugelassener, im Handel be- findlicher Pflanzenschutzmittel zu entnehmen und auf gleichmäßige Zusammensetzung und Wirksamkeit zu untersuchen. § 10 Die bis zum Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung geprüften und amtlich anerkannten Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte gelten als vom Zulassungsausschuß zugelassen. § 11 Der Zulassungsausschuß kann nach Anhören des Bewertungsausschusses veraltete und durch wirksamere Präparate oder Geräte ersetzbare Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte durch Widerruf der Zulassungen jederzeit von einer weiteren Produktion ausschließen. § 12 Die Eignungsprüfungen sind gebührenpflichtig. Die Prüfungsgebühren werden von der Biologischen Zentralanstalt Berlin nach einer von ihr aufgestellten und vom Ministerium der Finanzen bestätigten Gebührenordnung von den Herstellern der Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte erhoben. § 13 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. November 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft " Reichelt Minister Anordnung über die Durchführung der Architekturkontrolle. Vom 18. November 1955 r Zur Durchführung der Architekturkontrolle wird unter Bezugnahme auf § 28 der Verordnung vom 20. Januar 1955 zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben (GBl. I S. 88) im Einvernehmen mit dem Beirat für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 Aufgabe der Architekturkontrolle ist die Begutachtung bautechnischer Entwürfe in bezug auf die funktionelle, konstruktive, wirtschaftliche, städtebauliche und baukünstlerische Lösung der Bauaufgabe unter besonderer Berücksichtigung der Anwendung von Typen und standardisierten Bauelementen. § 2 (1) Der Architekturkontrolle unterliegen mit Ausnahme der Fälle des Abs. 2 alle Vorprojekte und Projekte für Hoch- und Ingenieurbauten, soweit nicht die dafür nach § 4 zuständige Stelle ausdrücklich erklärt, daß von der Durchführung der Architekturkontrolle abgesehen werden kann. (2) Die Architekturkontrolle erstreckt sich nicht auf Vorhaben, die wegen ihres Wertumfanges nicht der Lizenzkontrollzifferpflicht unterliegen. (3) Die Auftraggeber sind für die Vorlage der Vorprojekte und Projekte durch den Projektanten verantwortlich Die Projektbestätigung oder die Lizenzerteilung darf erst nach Vorlage des Prüfbescheides der Architekturkontrolle erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.