Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 843

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 843 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 843); Gesetzblatt Teil I Nr. 101 Ausgabetag: 28. November 1955 843 arbeitspläne jeweils für ein Jahr auf. Das Ministerium der Finanzen leitet den zentralen Arbeitskreis in allen Fragen der Methodik der Buchführung am (2) Der zentrale Arbeitskreis stellt zur Konkretisierung der Rahmenarbeitspläne Operativarbeitspläne jeweils für ein Quartal auf. Die Operativarbeitspläne enthalten die zu lösenden Aufgaben und die Termine der Arbeitstagungen, 8 8 (1) Der Hauptverwaltungs-Arbeitskreis stellt Arbeitspläne jeweils für ein Quartal auf. Die Arbeitspläne enthalten die zu lösenden Aufgaben und alle Termine der Arbeitskreistagungen. (2) Die Arbeitspläne sind dem Leiter des zentralen Arbeitskreises spätestens 14 Tage vor Beginn des jeweiligen Quartals zur Abstimmung und Bestätigung einzureichen. (3) Der Hauptbuchhalter des zuständigen Ministeriums ist berechtigt, Schwerpunkte in der Arbeit des Hauptverwaltungs-Arbeitskreises festzulegen. Schwerpunktaufgaben sind dem Hauptverwaltungs-Arbeitskreis so rechtzeitig bekanntzugeben, daß sie in den jeweiligen Arbeitsplan aufgenommen werden können. 8 9 (1) Der Hauptverwaltungs-Arbeitskreis soll monatlich mindestens einmal, der zentrale Arbeitskreis soll im Quartal mindestens einmal zusammentreten. (2) Der Minister der Finanzen ist berechtigt, Vertreter zu den Tagungen der Arbeitskreise zu entsenden. (3) Von den Tagungen aller Arbeitskreise sind Protokolle anzufertigen. Protokolle über Tagungen der Hauptverwaltungs-Arbeitskreise sind dem Hauptbuchhalter des zuständigen Ministeriums, Protokolle über Tagungen der zentralen Arbeitskreise sind dem Ministerium der Finanzen zuzuleiten, 8 10 (1) Aufgabe des zentralen Arbeitskreises ist es, die' Hauptverwaltungs-Arbeitskreise anzuleiten, ihre Tätigkeit zu koordinieren und die Ergebnisse der Arbeit der Hauptverwaltungs-Arbeitskreise zu überprüfen. (2) Insbesondere gehört es zu den Aufgaben des zentralen Arbeitskreises, den zuständigen Ministerien die von den Hauptverwaltungs-Arbeitskreisen entwickelten Vorschläge zur allgemeinen Einführung vorzulegen und für die Publikation dieser Vorschläge zu sorgen. Dabei müssen auch die Betriebe Beachtet werden, die in den Hauptverwaltungs-Arbeitskreisen nicht vertreten sind. 8 11 (1) Aufgabe der Hauptverwaltungs-Arbeitskreise und der Arbeitskreise gemäß § 5 Abs. 2 Buchst, b ist es, die Buchführung der von ihnen betreuten Betriebe weiter zu verbessern. Insbesondere gehören dazu: a) Ausarbeitung und laufende Verbesserung von branchenbedingten Regelungen für die Buchführung im Rahmen der allgemein verbindlichen Bestimmungen, b) Verbesserung und Vereinfachung der Organisation der Buchführung, c) Vorschläge zur Auswertung und Ausarbeitung von Kennziffern, d) Behandlung und Klärung von Zweifelsfragen der Betriebe, Die im einzelnen zu lösenden Aufgaben ergeben sich :us den Arbeitsplänen. (2) Soweit Arbeitskreise gemäß § 5 Abs. 2 Buchst, b gebildet wurden, übernehmen die Hauptverwaltungs-Arbeitskreise die Funktion der zentralen Arbeitskreise gemäß § 10 entsprechend, III. Schlußbestimmungen 8 12 Die Betriebe haben den Mitglieder der Hauptverwaltungs-Arbeitskreise die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Arbeitskreis entstehenden Reisekosten nach den geltenden Sätzen zu vergüten. Das gilt auch für Reisen der Leiter der Hauptverwaltungs-Arbeitskreise zu Tagungen der zentralen Arbeitskreise. Es steht im Ermessen der zuständigen Minister, diese Kosten auf die Betriebe zu verteilen, die von den Arbeitskreisen betreut werden, 8 13 Besonders gute Leistungen der gemäß §§ 2 und 5 gebildeten Arbeitskreise können im Rahmen der Verordnung über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft prämiiert werden. Voraussetzung dafür ist, daß die Vorschläge der Arbeitskreise zu einer Kostensenkung in den Betrieben bei mindestens gleichbleibender Aussagefähigkeit der Buchführung führen. Die Entscheidung über die Prämiierung trifft der Leiter der Hauptverwaltung bzw, der zuständige Minister, § 14 (1) Anordnungen und Anweisungen zu dieser Durchführungsbestimmung erlassen die zuständigen Minister im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, (2) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 22. November 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: Lehmann Stellvertreter des Ministers Neunte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen. Prüfung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutzgeräten Vom 15. November 1955 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 25. November 1953 zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. S. 1179) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Schwerindustrie und dem Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau bestimmt: Zu § 5 des Gesetzes: 8 l Die Eignungsprüfung der Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte soll die Bereitstellung wirksamer Präparate der Pflanzenschutzmittelindustrie sowie geeigneter Pflanzenschutzgeräte für die Anwendung dieser Pflanzenschutzmittel sichern. 8 2 Für die Durchführung der Eignungsprüfungen, die sich auf chemische, physikalische, technische und biologische Untersuchungen zu erstrecken haben, ist die Abteilung für Pflanzenschutzmittelforschung und -prü- 8. DB (GBl. 1954 S. 761);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.