Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 838

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 838 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 838); 838 Gesetzblatt Teil I Nr. 100 Ausgabetag: 23. November 1955 § 4 Zu § 5 Abs. 5 der Verordnung (1) Die Prämienvorschläge für den genannten Personenkreis sind von den Betriebsleitern der volkseigenen Betriebe der Binnenfischerei dem Bat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zu den gesetzlichen Terminen für die Vorlage des Kontroll-berichtes in doppelter Ausfertigung einzureichen. Beizufügen sind: ein Bericht über den Nachweis der Übererfüllung der Planaufgaben nach Maßgabe des § 1 dieser Durchführungsbestimmung, eine Liste der für die Prämiierung in Frage kommenden Personen mit einem Prämienvorschlag für jede dieser Personen sowie die Angabe des nach § 6 der Verordnung vorgesehenen Gesamtbetrages. (2) Über die Prämien Vorschläge gemäß Abs. 1 ist innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden. § 5 Zu § 6 der Verordnung Bei Übererfüllung der Pläne erfolgt die Berechnung der Prämien entsprechend der Prämientabelle (Anlage 2). § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. Berlin, den 15. November 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Minister Anlage 1 zu vorstehender Vierzehnter Durchführungsbestimmung Gruppen der Prämienberechtigten in den volkseigenen Betrieben der Binnenfischerei Gruppe 1 ✓ Gruppe 2 Gruppe 3 Betriebsleiter Produktionsleiter selbst. TAN-Bear-Haupt- als Leiter der beiter buchhalter Abt. Planung Kaderleiter Betriebsplaner als Leiter d. Sachgebiete Planung Wirtschaftsleiter Anlage 2 zu vorstehender Vierzehnter Durchführungsbestimmung Prämientabelle für die volkseigenen Betriebe der Binnenfischerei Gruppe der Prämien- bereclitigten Für jedes Prozent der Übererfüllung des Warenproduktionsplanes Für jedes Prozent der Übererfüllung des Gewinnplanes Gruppe 1 4,8 7,2 Gruppe 2 4,0 6,0 Gruppe 3 3,2 4,8 Die Zahlen geben die Prozentsätze des monatlichen Gehaltes der Prämienberechtigten an, die am Jahresschluß bei Erfüllung der Voraussetzungen den Gesamtprämienbetrag bilden, der zur Prämiierung im Planjahr verwendet werden kann. Fünfzehnte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. VEB „Ausstellung Markkleeberg“ Vom 15. November 1955 Auf Grund des § 8 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 135) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung und dem Ministerium der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 Zu § 2 der Verordnung Eine Prämienzahlung erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Ziff. 7 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 2. Juni 1955 zur Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955 Volkseigene Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und volkseigener landwirtschaftlicher Handel (ohne MTS) (GBl. I S. 393) erfüllt sind. § 2 Zu § 3 der Verordnung Bei Übererfüllung der Pläne erfolgt die Berechnung der Prämien entsprechend der Prämientabelle (s. Anlage). § 3 Zu § 5 Abs. 5 der Verordnung (1) Die Prämienvorschläge für den genannten Personenkreis sind von dem Betriebsleiter dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zu den gesetzlichen Terminen für die Vorlage des Kontrollberichtes in doppelter Ausfertigung einzureichen. Beizufügen sind: ein Bericht über den Nachweis der Übererfüllung der Planaufgaben nach Maßgabe des § 1 dieser Durchführungsbestimmung, eine Liste der für die Prämiierung in Frage kommenden Personen mit einem Prämienvorschlag für jede dieser Personen sowie die Angabe des nach § 6 der Verordnung vorgesehenen Gesamtbetrages. (2) Über die Prämienvorschläge gemäß Abs. 1 ist innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. Berlin, den 15. November 1955 , Ministerium für Land- und Forstwirtschafi R e i c h e 11 Minister * 14. DB (GBl. I S. 837);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland dar. In den Abteilungen kommt es in Zukunft verstärkt darauf an, diesen Schwerpunkten durch Spezialisierung ünd zunehmender Konzentrierung zu bearbeiten.