Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 832

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 832 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 832); 832 Gesetzblatt Teil I Nr. 100 Ausgabetag: 23. November 1955 Betriebskategorie II und I Für jedes Prozent der Gruppe erarbeiteten der Für Er- Übererfüllung Unter- Übererfüllung Prämien- füllung des Leistungs- schreitung des Ein-berech- der Pläne planes der geplanten nahmeplancs tigten Kosten (Nur zum Schluß des Jahres) 1 2 3 4 5 1 13,3 2,2 4,6 4,6 2 10,6 2,0 4,0 4,0 3 6,6 1,6 2,4 2,4 Die Zahlen in der Prämientabelle geben die Prozentsätze der monatlichen Gehälter der Prämienberechtigten an, die bei Erfüllung der Voraussetzungen den Gesamtprämienbetrag bilden, der zur Prämiierung verwendet werden kann. Neunte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Volkseigene Güter und Gestüte Vom 15. November 1955 Auf Grund des § 8 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 135) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung und dem Ministerium der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 Zu § 2 der Verordnung (1) Eine Prämienzahlung erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Ziffern 1 und 6 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 2. Juni 1955 zur Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955 Volkseigene Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und volkseigener landwirtschaftlicher Handel (ohne MTS) (GBl. I S. 393) erfüllt sind. (2) Außerdem ist die Prämienzahlung davon abhängig, daß die volkseigenen Güter Saatzucht den Saatguterzeugungsplan, Planteil 13 a des VEG-Planes und des Planes der Saatzuchtstationen, die volkseigenen Güter Tierzucht den Planteil 12 (Verkäufe von Zucht- und Nutzvieh des VEG-Planes) und die volkseigenen Gestüte den Planteil 81 des Ertragsplanes erfüllt haben. (3) Als Nachweis für die wertmäßige Übererfüllung dient der Kontrollbericht der volkseigenen Güter und Gestüte mit Stichtag 31. Dezember des jeweiligen Planjahres. § 2 Zu § 3 der Verordnung Die Angehörigen des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals werden in die Gruppen 1 bis 3 der Prämienberechtigten eingestuft (Anlage 1). § 3 Zu § 4 der Verordnung Die Betriebe werden entsprechend den Kategorien in die Prämientabelle eingeordnet (Anlage 2). * 8. DB (GBl. I S. 830) § 4 Zu § 5 Abs. 5 der Verordnung (1) Die Prämienvorschläge für den genannten Personenkreis sind a) von den Betriebsleitern der volkseigenen Güter, dem Rat des Öezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft Unterabteilung VEG , b) von den Betriebsleitern der volkseigenen Gestüte an den Leiter der Zentralstelle für Zucht- und Leistungsprüfungen zu den gesetzlichen Terminen für die Vorlage des Kon-trollberichtes in doppelter Ausfertigung einzureichen. Beizufügen sind ein Bericht über den Nachweis der Übererfüllung der Planaufgaben nach Maßgabe der §§ 1 bis 3 dieser Durchführungsbestimmung, eine Liste der für die Prämiierung in Frage kommenden Personen mit einem Prämienvorschlag für jede dieser Personen, sowie die Angabe des nach § 6 der Verordnung vorgesehenen Gesamtbetrages. (2) Über die Prämienvorschläge gemäß Abs. 1 ist innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden. § 5 Zu § 6 der Verordnung (1) Bei Übererfüllung der Pläne erfolgt die Berechnung der Prämien entsprechend der Prämientabelle. (2) Die Zahlung der Prämien hat infolge der in der Landwirtschaft bestehenden besonderen Produktionsbedingungen einmalig zu erfolgen und ist nach Ablauf des Planjahres vorzunehmen. Der Prämienbetrag darf 600 °/o des Brutto-Monatsgehaltes nicht überschreiten. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. Berlin, den 15. November 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Minister Anlage 1 zu vorstehender Neunter Durchführungsbestimmung Gruppen der Prämienberechtigten in den volkseigenen Gütern und Gestüten Gruppe 1 Gruppe 2 Gruppe 3 Betriebsleiter Saatzuchtleiter Agronomen Hauptbuch- Tierzuchtleiter Zootechniker halter Leitende Agro- Gartenbau- nomen techniker Zootechniker Technische und Gartenbau- Leiter in den techniker in den Betrieben der Betrieben der Kategorie Kategorie IV I III Abteilungsleiter Selbständige von Betriebs- Betriebsplaner teilen und Tech- Selbständige nische Leiter in TAN-Bearbeiter, den Betrieben Werkstattmei- der Kategorie IV ster und Meister, die nicht laut Anlagen BKV prämienberechtigt sind;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.