Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 823

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 823 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 823); Gesetzblatt Teil I Nr. 99 Ausgabetag: 18. November 1955 823 Die Fristen beginnen mit der Zustellung der Entscheidung. Nach Ablauf dieser Frist wird die DVA von der Verpflichtung zur Zahlung bzw. Leistung frei* (2) Ist Beschwerde erhoben worden und diese von der DVA abgelehnt, so steht dem Versicherten der ordentliche Rechtsweg innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Zustellung der Entscheidung offen. Dies ist dem Versicherten mitzuteilen. (3) Für alle aus dieser Versicherung entstehenden Rechtsstreitigkeiten sind neben den zuständigen Gerichten die Gerichte des Wohnsitzes des Versicherten soweit dieser nicht außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik liegt oder des Sitzes der DVA oder ihrer Kreisdirektionen zuständig! Anordnung über die Ausgabe von Schwcrbeschädigten-Ausweisen. Vom 3. November 1955 Auf Grund des § 12 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. Dezember 1951 zu § 28 des Gesetzes der Arbeit Einbeziehung der Schwerbeschädigten in den Produktionsprozeß (GBl. S. 1185) wird über die Ausgabe von Schwerbeschädigten-Ausweisen folgendes angeordnet: § 1 (1) Alle Personen über 14 Jahre, deren Gesundheitszustand durch einen dauernden Körperschaden gegenüber dem eines gesunden Menschen um mindestens die Hälfte herabgesetzt ist, erhalten auf Antrag von dem für den Wohnsitz zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, einen mit Lichtbild versehenen Schwerbeschädigten-Ausweis, sofern eine Schwerbeschädigung von einem vom staatlichen Gesundheitswesen beauftragten Arzt festgestellt wurde. (2) Schwerbeschädigten-Ausweise können auch an Binder bis zu 14 Jahren ausgegeben werden, wenn sie luf Grund des Körperschadens regelmäßig auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen Ind. § 2 (1) Körperschäden, die durch altersmäßige Leiden edingt sind, werden nicht als Schwerbeschädigung an-rkannt. Ausgenommen sind Schädigungen der Sinnesorgane, wie z. B. Altersblindheit (2) Geistig behinderte Personen, die nicht berufstätig ind, haben keinen Anspruch auf einen Schwerbeschä-igten-Ausweis. (3) Das gleiche trifft für Personen zu, die sich bei er Ausführung eines Verbrechens ihren Körperschaden ugezogen haben. § 3 (1) Die Feststellung der Art und des Umfanges des .örperschadens hat durch die vom staatlichen Gesund-eitswesen beauftragten Ärzte nach der vom Ministe-um für Gesundheitswesen herausgegebenen Behin-erungstabelle und der Anweisung vom 25. März 1954 ir die Durchführung der ärztlichen Feststellungen über örperschäden für die Ausstellung von Schwerbeschä-igten-Ausweisen (ZB1. S. 144) zu erfolgen. (2) Dementsprechend ist der Körperschaden♦einzu-ufen als: Leichtbeschädigung (LB), Schwerbeschädigung (SB), Sch werstbeschädigung (StB). § 4 (1) Schwerbeschädigten, die sich infolge ihres Körperschadens nicht sicher im öffentlichen Straßenverkehr bewegen können, kann das Tragen eines Verkehrsschutzzeichens gestattet werden. Wer zum Tragen eines Verkehrsschutzzeichens berechtigt ist, bestimmt die vom Ministerium für Gesundheitswesen herausgegebene Behinderungstabelle. (2) Schwerbeschädigten kann vom beauftragten Arzt ein ständiger Begleiter zuerkannt werden, wenn nur durch die Begleitperson die Gewähr gegeben ist, daß sie am öffentlichen Verkehr teilnehmen können. Als Schwerbeschädigte im Sinne dieses Absatzes sind insbesondere Blinde und praktisch Blinde sowie doppelt Bein- und Armamputierte anzusehen. § 5 Schwerbeschädigte können nach Art und Umfang ihres Körperschadens die nachstehend aufgeführten und im Ausweis jeweils verzeiebneten Vergünstigungen erhalten: ä) Steuerermäßigung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen; b) Fahrpreisermäßigung bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach Maßgabe der von den Verkehrsbetrieben hierzu erlassenen tariflichen Bestimmungen; c) bevorzugte Abfertigung bei allen öffentlichen Dienststellen und Verwaltungen, beim Lösen von Eintrittskarten zum Besuch kultureller Veranstaltungen, zur Benutzung der Schwerbeschädigtenabteile und reservierten Plätze in den öffentlichen V erkehrsmitteln; d) kostenfreie oder fahrpreisermäßigte Beförderung einer ständig notwendigen Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln oder kostenfreie bzw. fahrpreisermäßigte Beförderung des zugewiesenen Blindenführhundes nach Maßgabe der von den Verkehrsbetrieben hierzu erlassenen Bestimmungen. § 6 Schwerbeschädigte, denen gemäß § 4 Abs. 2 ein ständiger Begleiter zuerkannt wurde, haben Anspruch auf alle Vergünstigungen gemäß § 5. Sie erhalten einen Schwerbeschädigten-Ausweis laut Anlage 1. § 7 Schwerbeschädigte, bei denen eine erhebliche Geh-und Stehbehinderung anerkannt wurde, haben Anspruch auf die Vergünstigungen gemäß § 5 Buchstaben a bis c. Sie erhalten einen Schwerbeschädigten-Ausweis laut Anlage 2. § 8 Alle übrigen Schwerbeschädigten, die nicht unter die Bestimmungen der §§ 6 und 7 fallen, erhalten die Vergünstigungen gemäß § 5 Buchstaben a und b. Sie erhalten einen Schwerbeschädigten-Ausweis laut Anlage 3. § 9 Ergibt die Nachuntersuchung des Inhabers eines Schwerbeschädigten-Ausweises, daß die Voraussetzungen zur Anerkennung als Schwerbeschädigter nicht mehr vorliegen, so ist der Ausweis nach Aufforderung bei dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, unverzüglich abzugeben. § 10 Der zuständige Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, ist berechtigt, den Schwer-l beschädigten-Ausweis bei mißbräuchlicher Benutzung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und damit zugleich die - im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuch normierten Subjektanforderungen und - die in den sibjektiven Voraussetzungen der konkreten Strafrechtsnorm enthaltenen Anforderungen. Das sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.