Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 822

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 822 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 822); 822 Gesetzblatt Teil I Nr. 99 Ausgabetag: 18. November 1955 (6) Die vorgenannten Bestimmungen über die Zahlung des Beitrages finden auf Betriebe, die unter das Gesetz vom 9. August 1950 über die Versicherung der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 830) fallen, und auf Haushaltsorganisationen keine Anwendung. Diese Betriebe bzw. Organisationen haben die Beiträge auf Grund des erwähnten Gesetzes bzw. des abgeschlossenen Versicherungsvertrages zu zahlen. Sie erhalten für jedes Kraftfahrzeug von der DVA eine Bescheinigungskarte über das Bestehen der Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung. (7) Die Fahrer der Kraftfahrzeuge haben &en Zah-lungsbeleg über die letztfällige Beitragszahlung bzw. die Bescheinigungskarte ständig mitzuführen und der Deutschen Volkspolizei bei der alljährlich stattfinden-\ den technischen Überprüfung sowie bei Verkehrskontrollen vorzuzeigen. § 4 Stillegung und Besitzvechsel (1) Wird das Kraftfahrzeug oder der Anhänger vorübergehend oder endgültig aus dem Verkehr genommen, so ist der Zahlungspflichtige berechtigt, die Rückzahlung des entrichteten Versicherungsbeitrages für jedes nicht ausgenutzte volle Kalendervierteljahr zu beantragen, für das er die Zulassungspapiere bei der Zulassungsstelle abgegeben hatte. Angefangene Kalendervierteljahre werden bei der Rückzahlung der Versicherungsbeiträge nicht berücksichtigt. Die DVA ist berechtigt, für die Bearbeitung des Rückzahlungsantrages eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3 °/o des Jahresbeitrages, mindestens 4 DM zu berechnen. (2) Bei Besitzwechsel des Kraftfahrzeuges gehen Rechte und Pflichten des Zahlungspflichtigen auf denjenigen über, auf den das Fahrzeug nach dem Wechsel zugelassen ist. Für den Beitrag, der auf das Kalenderjahr entfällt, haften beide als Gesamtschuldner. § 5 Obliegenheiten im Versicherungsfall (1) Versicherungsfall ist das Schadenereignis, welches Haftpflichtansprüche gegen den Versicherten zur Folge haben könnte. (2) Jeder Versicherungsfall ist der DVA unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich anzuzeigen. Jeder Versicherte ist verpflichtet alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein könnte. Er hat hierbei etwaige Weisungen der DVA zu befolgen und sie bei der Abwehr unbegründeter Ansprüche zu unterstützen. Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder ein Zahlungsbefehl oder eine Strafverfügung erlassen,' so hat der Versicherte dies der DVA unverzüglich mitzuteilen, auch wenn er den Versicherungsfall selbst bereits angezeigt hat. (3) Für eine teilweise oder gänzliche Anerkennung eines Haftpflichtanspruches durch den Versicherten haftet die DVA nur dann, wenn vorher ihre Zustimmung eingeholt worden ist. (4) Wenn der Geschädigte seinen Anspruch gegenüber einem Versicherten geltend macht, so ist dieser verpflichtet, dies innerhalb einer Woche der DVA anzuzeigen. (5) Wird ein Versicherter vor Gericht verklagt oder beantragen Personen die Befreiung von den Gerichtskosten für eine Klage gegen einen Versicherten, oder wird einem Versicherten der Streit verkündet, so hat der Versicherte dies unverzüglich der DVA mitzuteilen. Das gleiche gilt im Falle eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder eines Beweissicherungsverfahrens. (6) Zur Wahrung der Fristen hat der Versicherte, Ohne die Weisung der DVA abzuwarten, gegen den gerichtlichen Zahlungsbefehl, den Arrest oder die einstweilige Verfügung die erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen. (7) Wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, hat der Versicherte die Führung des Rechtsstreites der DVA zu überlassen, außerdem dem von der DVA bestellten Anwalt Vollmacht zu erteilen und ihm jegliche Aufklärung und Unterstützung zu geben, die er verlangt. § 6 Regreß (1) Zur Rückzahlung der von der DVA auf Grund eines Schadenereignisses geleisteten Entschädigungsbeträge ist verpflichtet: a) der Versicherte, der das Schadenereignis vorsätzlich herbeigeführt hat; b) die Person, welche sich auf strafbare Art in den Besitz eines Fahrzeuges gebracht und mit diesem einen Schaden verursacht hat; c) der Versicherte, der das Kraftfahrzeug zu einem anderen als im Zulassungsschein angegebenen Zweck verwendet hat, und zwar insoweit, als die andere Verwendung Einfluß auf die Herbeiführung des Schadenfalles bzw. die Höhe der Entschädigung gehabt hat; d) der Versicherte, der die Pflichten des § 5 verletzt, es sei denn, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung besteht die Rückzahlungsverpflichtung nur dann, wenn die Verletzung Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles oder auf die Feststellung oder den Umfang der der DVA obliegenden Leistung gehabt hat. (2) Zur Rückzahlung von 10 %, mindestens 300 DM, der von der DVA geleisteten Entschädigungsbeträge bei Entschädigungsleistungen unter 300 DM des vollen Betrages ist verpflichtet: a) der Versicherte, der das Schadenereignis unter Alkoholbeeinflussung (0,5 %o und mehr Blutalkohol) herbeigeführt hat; b) der Versicherte, der das Fahrzeug ohne vorgeschriebene Fahrerlaubnis gelenkt hat; c) der Versicherte, der das Fahrzeug einer Person anvertraute von welcher er wußte oder wissen mußte, daß sie nicht geeignet oder nicht befugt ist, ein Fahrzeug zu lenken; d) der Zahlungspflichtige, der bei Eintritt des Schadenereignisses mit der Zahlung des Beitrages gemäß § 3 in Verzug war. § 7 Beschwerdeverfahren, Klagefrist, Gerichtsstand (1) Hat die DVA einen Anspruch auf Versicherungsschutz unter Angabe der mit dem Ablauf der Fristen verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt, so kann der Versicherte innerhalb eines Monats Beschwerde bei der DVA oder innerhalb sechs Monaten Klage bei einem ordentlichen Gericht erheben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit des Untersuchungshaf tvollzuges in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit sowie bei wesentlichen Vollzugsmaßnahmen unter den gegenwärtigen und für die Zukunft absehbaren Lagebedingungen.