Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 821

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 821 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 821); Gesetzblatt Teil I Nr. 99 Ausgabetag: 18. November 1955 821 c) die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung vom 1. Januar 1950, bekanntgemacht im Gesetz- und Amtsblatt des Landes Sachsen-Anhalt, S. 163; d) die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung vom 13. Februar 1950, bekanntgemacht im Regierungsblatt für das Land Thüringen, S. 77, mit Berichtigung vom 20. Juni 1950 (Regierungsblatt für das Land Thüringen, S. 198); e) die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung vom 15. Februar 1949, bekanntgemacht im Gesetz- und Verordnungsblatt Land Sachsen, S. 118. Berlin, den 13. Oktober 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung § 1 Umfang der Versicherung (1) Die Versicherung umfaßt die Befriedigung berechtigter und die Abwehr unberechtigter Entschädigungsansprüche, die unter Berufung auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen zivilrechtlichen Inhalts gegen den Kalter oder den Fahrer des Kraftfahrzeuges erhoben werden, wenn durch den Gebrauch des Fahrzeuges a) Personen verletzt oder getötet wurden, b) Sachen beschädigt* oder zerstört wurden oder abhanden gekommen sind, c) reine Vermögensschäden herbeigeführt wurden, die weder mit einem Personen- noch mit einem Sachschaden mittelbar oder unmittelbar Zusammenhängen. Für reine Vermögensschäden sind die Leistungen der Deutschen Versicherungs-Anstalt (DVA) auf 10 000 DM je Schadenereignis begrenzt. (2) Jede versicherte Person (z. B. der Kraftfahrzeughalter, der Fahrer) kann ihre Versicherungsansprüche selbständig geltend machen. (3) Die DVA ist nicht verpflichtet, den Versicherten einen Versicherungsschein auszuhändigen. (4) Die DVA gilt als bevollmächtigt, alle ihr zur Befriedigung oder Abwehr der Ansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen der versicherten Personen abzugeben. § 2 Ausschlüsse Von der Versicherung sind ausgeschlossen: 1. Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund eines Vertrages oder einer besonderen Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen; 2. Haftpflichtansprüche des Halters oder bei Vermietung ohne Stellung eines Fahrers des Mieters und der Personen, denen der Mieter das Fahrzeug überläßt, gegen mitversicherte Personen; 3. Haftpflichtansprüche aus Schadenfällen des Ehegatten des Versicherten oder seiner minderjährigen Kinder, ferner Haftpflichtansprüche seiner sonstigen Angehörigen, die er auf Grund gesetzlicher Verpflichtung zur Zeit des Versicherungsfalles zu unterhalten hat; 4. bei geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen Haftpflichtansprüche aus Schadenfällen von gesetzlichen Vertretern und deren Angehörigen im Sinne der Ziff. 3; 5. Haftpflichtansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens von Sachen, die einem Versicherten oder seinen Angestellten oder Beantragten zur Beförderung übergeben oder zur Benutzung überlassen worden sind oder die sich aus anderen Gründen in ihrem Gewahrsam befinden (für beförderte Güter kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden); 6. Haftpflichtansprüche aus solchen reinen Vermögensschäden, die auf bewußt gesetzwidriges Handeln des Versicherten und auf Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen zurückzuführen sind; 7. Haftpflichtansprüche aus Schadenfällen, die sich außerhalb Deutschlands ereignen; 8. Haftpflichtansprüche aus Schadenfällen, die bei Beteiligung an Veranstaltungen, deren Zweck Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ist, und bei den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen; t 9. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die sich aus der bestimmungsgemäßen Verwendung der versicherten Kraftfahrzeuge als Arbeitsmaschinen oder der bestimmungsgemäßen Verwendung der mit ihnen verbundenen Arbeitsgeräte ergeben (z. B. Einsatz des Traktors als Antrieb einer Dreschmaschine); 10. Haftpflichtansprüche aus Schadenfällen, die sich ereignet haben, nachdem der regelmäßige Standort des Kraftfahrzeuges nach einem Ort außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik verlegt worden war; 11. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die unmittelbar oder mittelbar mit Kriegsereignissen Zusammenhängen. § 3 Zahlung des Beitrages (1) Die Zahlung des Beitrages, der nach dem vom Minister der Finanzen genehmigten Tarif für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung berechnet wird, hat unaufgefordert an die DVA durch denjenigen zu erfolgen, auf dessen Namen das Kraftfahrzeug oder der Anhänger am Fälligkeitstag zugelassen ist. (2) Der Beitrag für Kraftfahrzeuge oder Anhänger, die erstmalig oder erneut zum Straßenverkehr zugelassen werden, ist am Tage der Inbetriebnahme fällig. Der Beitrag ist für die Zeit vom Anfang des Monats, in welchem die Inbetriebnahme erfolgt, bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres zu entrichten. (3) Jeder weitere Beitrag (Folgebeitrag) ist in der aus dem Zulassungsschein ersichtlichen Höhe am 1. Januar eines jeden Jahres für das ganze Kalenderjahr fällig und ist spätestens bis zum 31. Januar eines jeden Jahres zu entrichten. (4) Folgebeiträge sind über ein Kreditinstitut an die DVA zu zahlen. (5) Eine Zahlung des Beitrages in Raten ist nicht zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.