Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 811

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 811 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 811); Gesetzblatt Teil I Nr. 98 Ausgabetag: 15. November 1955 811 sdiaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) in der Fassung vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1077) bestraft: v 1. wer seine Ablieferungspflicht nicht odef nicht rechtzeitig erfüllt, obwohl ihm nach § 43 die Frist verlängert wurde oder sichergestellte Vorräte nicht unverzüglich gemäß der Verfügung (§ 62 Abs. 2) abliefert, 2. wer Ablieferungsbescheinigungen gemäß § 48 ausstellt, ohne daß das betreffende Erzeugnis abgeliefert wurde, 3. wer den Bestimmungen der §§ 49 und 50 über den freien Verkauf und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zuwiderhandelt, 4. wer entgegen den Bestimmungen des § 52 über die auf Grund von Einlagerungsverträgen erfaßten oder aufgekauften Erzeugnisse verfügt, 5. wer Hausschlachtungen ohne die nach § 57 erforderliche Genehmigung durchführt. (2) In leichten Fällen kann gemäß § 20 WSTVO der Vorsitzende des Rates des Kreises oder der für die Abteilung Erfassung und Aufkauf verantwortliche Stellvertreter des Vorsitzenden eine Ordnungsstrafe bis zu 500 DM verhängen. (3) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf. (4) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens sind odie Vorschriften der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128) maßgebend. § 64 Verantwortlichkeit für die Erfüllung Für die rechtzeitige Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne sind die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden sowie die Betriebsleiter der VEAB und die Leiter der anderen zur Erfassung und zum Aufkauf zugelassenen Erfassungs- und Aufkauforgane verantwortlich. Für die Erfüllung der Aufgaben der Räte bei der Erfassung und beim Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist der Bürgermeister dem Vorsitzenden des Rates des Kreises, der Vorsitzende des Rates des Kreises oder der Stadt dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes und der Vorsitzende des Rates des Bezirkes dem Ministerpräsidenten verantwortlich. Die Betriebsleiter der VEAB sind dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf verantwortlich, die Leiter anderer Erfassungs- und Aufkauforgane dem Leiter des übergeordneten Organs. Außerdem ist der Direktor der MTS dem Minister für Land- und Forstwirtschaft für die Erfüllung der Erfassungspläne von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten und Kartoffeln in seinem Wirkungsbereich mit verantwortlich. , § 65 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft; bei der Veranlagung zur Pflichtablieferung für das Jahr 1956 sind bereits die Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden. , (2) Durchführungsbestimmungen, Anordnungen oder andere zur Durchführung erforderliche Regelungen erläßt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien und Staatssekretariaten. (3) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, treten sämtliche bis zum 31. Dezember 1955 erlassenen Vorschriften über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse außer Kraft, insbesondere folgende: Die Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1953 (GBl. S. 175) samt den erlassenen Ergänzungen und Durchführungsbestimmungen, die Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf von Wolle für das Jahr 1953 (GBl. S. 173) und die Ergänzung zur Verordnung vom 2. April 1953 (GBl. S. 568) samt Durchführungsbestimmungen, die Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1081) samt Durchführungsbestimmungen und Anordnungen. (4) Außerdem treten folgende Bestimmungen außer Kraft: a) die Verordnung vom 11. Mai 1950 über die ' Sicherstellung von Silos, Speichern und sonstigem Lagerraum zur Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 395) samt Durchführungsbestimmung vom 17. Juni 1950 (GBl. S. 505), b) die Anordnung über die Ausgabe von Wertmarken bei der Durchführung der Erfassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom 18. Juli 1950 (GBl. S. 703) samt Durchführungsbestimmung vom 6. August 1952 (GBl. S. 734), c) die Verordnung über die Verbuchung und Abrechnung der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom 5. Oktober 1950 (GBl. S. 1056) und die Durchführungsbestimmungen vom 13. Juni 1952 (GBl. S. 469) und vom 21. Juli 1953 (GBl. =S. 910), d) die Anweisung über die Abnahme von Schlachtvieh aus der Pflichtablieferung und aus dem Aufkauf vom 7. November 1950 (GBl. S. 1158), e) der § 7 der Verordnung vom 3. September 1953 über die Bewirtschaftung freier Betriebe und Flächen (GBl. S. 983) sowie § 8 der Durchführungsbestimmung vom 5. Februar 1954 (GBl. S. 225); die mit Einzelbauern auf Grund des § 7 abgeschlossenen Nutzungsverträge werden davon nicht berührt. Berlin, den 10. November 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Der Ministerpräsident Erzeugnisse Grotewohl Streit Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. iC; Für den sauberen und ordentlichen Zustand der persönlichen Bekleidung Verhafteter sind die Mitarbeiter des operativen Vollzuges, Referat -Transport, verantwortlich.