Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 810

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 810 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 810); 810 Gesetzblatt Teil I Nr. 98 Ausgabetag: 15. November 1955 gungen für die Ausgabe von Wertmarken legt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen in besonderen Anordnungen fest. (2) Die Höhe des Naturallohnes für die Verarbeitung von Ölsaaten und Milch und andere mit der Erfüllung der Pflichtablieferung zusammenhängende Sonderregelungen bestimmt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf durch besondere Anordnungen. § 56 Abrechnung (1) Die Verbuchung und Abrechnung der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse obliegt den VEAB und den zugelassenen Erfassungs- und Aufkauforganen nach den vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf erlassenen Anordnungen. (2) Über die Erfassung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse haben die VEAB und die anderen zugelassenen Erfassungs- und Aufkauforgane Dekaden- und Monatsabrechnungen über die ihnen übergeordneten Organe dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf in den festgesetzten Fristen vorzulegen, XII. Abschnitt Hausschlachtungen § 57 4 (1) Die Voraussetzungen für die gebührenfreie Genehmigung von Hausschlachtungen durch die Räte der Kreise und Gemeinden (Städte) bestimmt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf. Jedem veranlagten landwirtschaftlichen Betrieb oder Tierhalter ist auf seinen Antrag von den Räten der Städte und Gemeinden die Hausschlachtung von Ziegen, eines Schafes, eines Schweines und eines männlichen Kalbes unabhängig vom Stande der Erfüllung der Ablieferungsverpflichtungen vom III. Quartal des Veranlagungsjahres an zu bewilligen. (2) Ablieferungsfreien Betrieben ist die Hausschlachtung von Schlachttieren aus eigener Produktion in dem zu ihrer Versorgung oder zum Verkauf von Fleisch auf Bauernmärkten notwendigen Umfange zu genehmigen. (3) Die Anrechnung des aus der Hausschlachtung gewonnenen Fleisches und Fettes auf die Teilselbstversorgung regelt sich nach der Anordnung vom 7. Juli 1948 über die Feststellung von Teil- und Vollselbstversorgern (ZVOB1. S. 282). XIII. Abschnitt Bedingungen für den Abschluß von Mastverträgen § 53 Die Bedingungen für den Abschluß von Verträgen über die Mast von Schlachtvieh setzt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf durch besondere Anordnung fest. XIV. Abschnitt Schlußbestimmungen § 59 Ermäßigung des Ablieferungssolls bei Elementarschäden Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf kann auf Grund der Anträge der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden bei erheblichen unverschuldeten Schäden in der landwirtschaftlichen Produktion infolge von Unwetter oder Seuchen das Ablieferungssoll entsprechend ermäßigen oder stunden. § 60 Austausch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf kann durch besondere Anordnung den Austausch der einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugnisse untereinander zur Erfüllung der Pflichtablieferung regeln. § 61 Zuständigkeit der Gerichte und Staatlichen Vertragsgerichte Streitigkeiten zwischen den Erfassungs- und Aufkauforganen einerseits und Erzeugern andererseits über die Lieferung und Abnahme landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie über die Leistung und Höhe der Vergütung entscheiden die Gerichte; bei Streitigkeiten mit LPG, VEG oder anderen volkseigenen oder gleichgestellten Betrieben entscheidet das Staatliche Vertragsgericht. § 62 Sicherstellung (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf und die Räte der Bezirke und Kreise sind berechtigt, in den ablieferungspflichtigen landwirtschaftlichen Betrieben, die ihr Ablieferungssoll trotz der nach § 45 dem Erzeuger gegebenen letzten Ablieferungsfrist nichl erfüllten, eine Kontrolle der Vorräte sowie ihre vorläufige Sicherstellung in dem zur Erfüllung der Ablieferungspflicht notwendigen Umfang durchzuführen Die Sicherstellung ist in Anwesenheit des Erzeugers eines Vertreters des Rates der Gemeinde und dei VdgB (BHG) vorzunehmen. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf der Rat des Bezirkes oder des Kreises kann verfügen daß der säumige Erzeuger zur unverzüglichen Ab lieferung der sichergestellten Vorräte an das zu ständige Erfassungsorgan verpflichtet ist. Gegen di' Verfügung ist ein Einspruch zulässig, das Verfahre) regelt sich nach § 35 Absätze 2 bis 4. (3) Die Entscheidung des Staatssekretariats für Er fassung und Aufkauf, des Rates des Bezirkes ode Kreises kann durch die Vollstreckungsorgane bei de: Räten der Kreise vollstreckt werden. § 63 Strafbestimmungen (1) Sofern nicht nach anderen Bestimmungen ein höhere Strafe verwirkt wird, wird nach § 9 der Wir;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Kontrole Probleme der Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den sowie des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der Wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung der ist insbesondere die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.