Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 81 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 81); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. Februar 1955 tigsten Ausrüstungen bis zum 15. November des dem Planjahr vorangehenden Jahres abzuschließen. Alle bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig feststehenden Investitionsvorhaben sind im Rahmen der dem Investitionsträger übergebenen Kontrollziffer von diesem durch Vorverträge zu binden. (2) Liefer- und Leistungsverträge. Sämtliche Verträge müssen zu Höchst- oder Fest- pi eisen abgeschlossen werden. Der Abschluß von Verträgen auf der Basis von Richtpreisen ist in der Regel unzulässig. Das Ministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit der Deutschen Investitionsbank in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen. Näheres regelt die Anweisung des Ministeriums der Finanzen vom 31. Juli 1954 (ZB1. S. 375). (3) Bauleistungsverträge. a) Verträge für Bauleistungen sind nach den geltenden „Allgemeinen Bedingungen der volkseigenen Bauindustrie für die Übernahme und Durchführung von Bauarbeiten ABB“ abzuschließen. (Zur Zeit gilt die Bekanntmachung vom 31. Mai 1952 [MinBl. S. 751). b) Voraussetzung für den Abschluß des Bauleistungsvertrages ist das Vorliegen des bestätigten Projektes mit einer eindeutigen Leistungsbeschreibung bzw. des bestätigten Projektes eines in sich geschlossenen Objektes innerhalb eines Vorhabens. Bei Investitionsvorhaben mit einer Planbausumme bis zu 1 Million DM gilt die vom Projektierungsbetrieb kalkulierte Kostenplansumme des bestätigten und mit einer vollständigen Leistungsbeschreibung versehenen Projektes für den Bauauftragnehmer als verbindlich. Projektierurgsbetriebe und Investitionsträger sind verpflichtet, den volkseigenen Baubetrieben auf Anforderung Auskunft über die Kostenermittlung zu erteilen und diesbezügliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. c) Der volkseigene Baubetrieb ist verpflichtet, binnen 21 Tagen nach Aushändigung der bestätigten Projektierungsunterlagen den Bauleistungsvertrag abzuschließen oder gegen den Kostenplan des Projektierungsbetriebes beim Auftraggeber begründeten Einspruch zu erheben. d) Der Investitionsträger hat eine Entscheidung über den Einspruch des Auftragnehmers zu erwirken. Zuständig hierfür ist: aa) Für zentrale volkseigene Baubetriebe das Ministerium für Aufbau unter Mitwirkung der Deutschen Investitionsbank (Zentrale) und des Planträgers. bb) Für örtliche volkseigene Baubetriebe der Rat des Bezirke Abteilung Aufbau unter Mitwirkung der für die Finanzierung zuständigen Niederlassung der Deutschen Investitionsbank und des Planträgers. Die Erledigung des Einspruchs muß binnen 14 Tagen erfolgen. Die Entscheidung ist endgültig. e) Der Planträger kann den Investitionsträger ermächtigen, den Bauleistungsvertrag auf der Grundlage der Bedingungen des den Einspruch erhebenden Baubetriebes abzuschließen. Die Ermächtigung ist schriftlich zu erteüen. Mit ihr verpflichtet sich der Planträger, eine auf Grund der Entscheidung der Schiedsstelle notwendig werdende Erhöhung der Planbausumme zu Lasten seines Investitionsplanes abzudecken oder eine Entscheidung über eine Veränderung der Investitionsplanaufgabe herbeizuführen. (4) Eigenleistungen. Bei Eigenleistungen aller Art über 5000 DM je Auftrag durch den Investitionsträger sind der Deutschen Investitionsbank die Aufträge des Investitionsverantwortlichen mit den vom Produktionsleiter bestätigten Planpreisen der produzierenden Abteilung vorzulegen. Die Preisbildung hat unter Berücksichtigung der Richtlinie für die Bewertung von Investitionen und Generalreparaturen, die durch eigene Leistungen des Investitionsträgers durchgeführt werden, vom 20. Oktober 1953 (ZB1. S. 504) zu erfolgen. Sofern diese Unterlagen vom Investitionsträger nicht zu Beginn des Vorhabens vorgelegt werden können, legt die Deutsche Investitionsbank fest, bis zu welchem Zeitpunkt ihr dieser Nachweis zu erbringen ist. IV. Änderungen des Planes § 15 Entscheidung durch den Investitionsträger (1) Der Investitionsträger 1st berechtigt, außer der Regelung für Investitionsvorhaben bis zu 20 000 DM (§ 6 Abs. 4) weitere Änderungen folgender Art durchzuführen: a) bei Unterlimitvorhaben aa) Änderungen der Kostenstruktur bis zu insgesamt 10 % der Jahresplansumme, bb) Änderungen innerhalb der Positionen der Kostenstruktur; Voraussetzung dafür ist, daß das im betrieblichen Investitionsplan festgelegte Planziel dadurch nicht beeinträchtigt wird und daß keine neuen Objekte begonnen werden; b) bei Überlimitvorhaben aa) In Ausnahmefällen Änderung der Kostenstruktur bis zu insgesamt 1 % der Jahresplansumme, bb) Änderungen innerhalb der Positionen der Kostenstruktur. Durch die Änderungen des Investitionsplanes dürfen keine Kapazitäts-minderungen und keine Terminverschiebungen der Inbetriebnahme der Kapazität ein-treten und keine neuen Objekte begonnen werden. (2) Die geänderte Kostenstruktur ist vom Investi-' tionsträger dem Planträger und der Deutschen Investitionsbank mit eingehender Begründung innerhalb von sieben Tagen vorzulegen. Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, eine Sperrung der Mittel zu verfügen, wenn nach ihrem Kontroilergebnia eine Notwendigkeit für die Änderung der Kostenstruktur nicht vorlag. Der Planträger ist hiervon in Kenntnis zu setzen. (3) Sofern zwischen dem Planträger und der Deutschen Investitionsbank über Planänderungen des Investitionsträgers keine Übereinstimmung erzielt wird, trifft die Staatliche Plankommission die Entscheidung. Entscheidung durch den Planträger § 16 (1) Die zuständigen Minister, Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Vorsitzenden der Räte der Kreise oder Leiter von Institutionen können ohne Erhöhung ihrer Gesamtplansumme folgende Änderungen selbständig entscheiden: a) bei Unterlimitvorhaben und Einzelvorhaben mit Unterlimitcharakter aus Sammelpositionen Änderungen jeder Art (Kapazität, Plansumme, Kostenstruktur).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet. In kleinen Referaten und Arbeitsgruppen können die Aufgaben der Mitarbeiter vollinhaltlich im Plan des Referats- Arbeitsgruppenleiters enthalten sein.