Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 805

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 805 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 805); Gesetzblatt Teil I Nr. 98 Ausgabetag: 15. November 1955 805 (2) Bei der Veranlagung der im Abs. 1 genannten Betriebe sind die nach den geltenden Bestimmungen abgeschlossenen Mastverträge zu berücksichtigen. § 26 Veranlagung der Erwerbsgartenbaubetriebe (1) Erwerbsgartenbaubetriebe und andere Spezial-Gemüsebetriebe mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von mehr als 0,5 ha sind zur Ablieferung von Gemüse besonders heranzuziehen. Zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch und Eiern und Wolle sind sie entsprechend ihren Erzeugungsbedingungen zu veranlagen. (2) Erwerbsgartenbaubetriebe und andere Spezial-Gemüsebetriebe mit gärtnerisch genutzten Flächen unter Glas sind zur Ablieferung von Treibgemüse auch dann verpflichtet, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche weniger als 0,5 ha beträgt, vorausgesetzt, daß diese Betriebe zum Anbau von Treibgemüse verpflichtet sind. Die Veranlagung ist mittels Verträgen nach § 38 durchzuführen. I (3) Die im Abs. 1 genannten Betriebe sind zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh oder Geflügel vom Rat des Kreises nachzuveranlagen, wenn sie ihre Anbauverpflichtung in Gemüse nicht erfüllen. VII, Abschnitt Befreiung und Vergünstigung § 27 Befreiung von der Pflichtablieferung (1) Von der Ablieferung von Getreide; Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Gemüse, Schlachtvieh, Geflügel, Milch und Eiern sowie von Wolle für 1 Schaf sind befreit: a) Arbeiter, Angestellte, Angehörige der schaffenden Intelligenz, Sozial- und Fürsorgerentner und jene Handwerksbetriebe, die keine fremden Arbeitskräfte beschäftigen, wenn der Besitz an landwirtschaftlicher Nutzfläche im Einzelfall nicht mehr als 1 ha beträgt, wenn sie diese Fläche selbst bewirtschaften und die Zahl der von ihnen gehaltenen Tiere 5 Schweine, 2 Rinder und 40 Legehennen nicht übersteigt; b) die landwirtschaftlichen Nutzflächen von Kinder-und Jugendheimen, Jugendschulen und Jugendherbergen, (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bestimmt in den Durchführungsbestimmungen die Höhe der Ablieferungssätze für die im Abs. 1 Buchst, a genannten Personen, deren Viehhaltung die Zahl von 5 Schweinen, 2 Rindern und 40 Legehennen sowie 1 Schaf übersteigt § 28 Vergünstigungen für Landwirtschaften sanitärer, sozialer und anderer Anstalten und Einrichtungen Landwirtschaften als Nebenbetriebe von Krankenhäusern, Heilanstalten, Invaliden-, Krüppel- und Altersheimen, Erholung- und Ferienheimen der Sozialver- sicherungsanstalt, des FDGB und anderer Massenorganisationen und Anstalten von staatlichen Verwaltungsorganen werden zur Pflichtablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Gemüse, Obst, Heu und Stroh, Schlachtvieh, Geflügel, Milch, Eiern und Wolle wie folgt veranlagt: a) bei einem Ausmaß der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche bis zu 5 ha sind die Betriebe von der Pflichtablieferung der vorgenannten Erzeugnisse soweit zu befreien, als dies zur Verbesserung der Versorgung der Pfleglinge und Insassen notwendig ist; b) übersteigt das Ausmaß der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche 5 ha, so ist die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche nach den am Sitz ihrer Wirtschaften geltenden Gemeindedurchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe 5 bis 10 ha (Heu 2 bis 10 ha) zu veranlagen. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf kann auf Antrag des Rates des Bezirkes eine weitere Ermäßigung des Ablieferungssolls gewähren; 'c) zur Pflichtablieferung von Wolle, unabhängig von dem Umfang der landwirtschaftlichen Nutzfläche, nach der Anzahl der gehaltenen Schafe. § 29 Sonstige Befreiungen und Vergünstigungen von der Pflichtablieferung (1) In den Durchführungsbestimmungen ist die Befreiung von der Pflichtablieferung von Stroh, Heu, Obst und Tabak sowie in den Fällen zu regeln, wo es .sich um die Neugewinnung landwirtschaftlicher Nutzflächen handelt. * (2) In der gleichen Weise sind die Vergünstigungen für den Anbau und die Ablieferung bestimmter pflanzlicher Kulturen zu regeln. VIII. Abschnitt Die differenzierte Veranlagung § 30 Durchführung der differenzierten Veranlagung (1) Die Differenzierung der Durchschnittsnormen und der Ablieferungsnormen für Gemüse und Wolle sowie die Neufestsetzung der Ablieferungsnormen nach § 10 Abs. 1 ist nach den ökonomischen und natürlichen Produktionsbedingungen durchzuführen. (2) Die Veranlagung ist von den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden mit Hilfe von Differenzierungskommissionen durchzuführen, in die neben den Vertretern der staatlichen Verwaltungsorgane, der MTS, der VEAB auch die Vertreter der gesellschaftlichen und Massenorganisationen sowie fortschrittliche und erfahrene Bauern, Bäuerinnen und Mitglieder von LPG zu berufen sind. (3) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf legt mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft in den Durchführungsbestimmungen die Grundsätze der Durchführung der Veranlagung fest.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung Hauptrichtungen, Qualität und Effektivität der Arbeit der Spezialkommissionen der Linie. Die Spezialkommissionen der Linie führten im Jahre Einsätze. durch.