Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 804

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 804 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 804); 804 Gesetzblatt Teil I Nr. 98 Ausgabetag: 15. November 1955 der LPG Typ III ausgenommen, die vor ihrem Eintritt in die LPG als Land- oder Industriearbeiter oder als Handwerker tätig waren. Diese Befreiung von der Pflichtablieferung gilt vom Tage des Eintritts auf die Dauer von zwei Jahren auch für die noch eintretenden Mitglieder des gleichen Personenkreises. 3. Unterabschnitt Die Zeitdauer der Ermäßigung und Veränderungen während des Jahres § 20 (1) Die in den §§ 12, 13, 16 und 17 festgesetzten Ermäßigungen der Ablieferungsmengen der LPG Typ I, II und III werden bis auf weiteres gewährt. (2) Bei der Neubildung von LPG, bei Umbildung von LPG Typ I und II zu Typ III und bei Änderungen des .Mitgliederstandes galten die Bestimmungen der §§ 12 bis 19 für die Veranlagung der LPG und ihrer Mitglieder entsprechend, sofern die Veränderungen jeweils vor dem 30. Juni des Veranlagungsjahres eingetreten sind. V. Abschnitt Pflichtablieferung von zur Nutzung übernommenen Flächen und bei Eesitzwcchsel § 21 Die Veranlagung zur Pflichtablieferung von Flächen, die von Einzelbauern neu oder zusätzlich zur Bewirtschaftung übernommen wurden und noch werden und die Veranlagung bei der Übernahme von Wirtschaften durch Rückkehrer und westdeutsche Bauern ist in den Durchführungsbestimmungen besonders zu regeln. § 24 Die Veranlagung der Kleinbetriebe und Tierhalter (1) Private Industrie-, Gewerbe- oder Handelsbetriebe und Handwerksbetriebe mit fremden Arbeitskräften sowie alle übrigen nichtbäuerlichen Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer von landwirtschaftlichen Nutzflächen werden wie folgt veranlagt: a) Die vorgenannten Erzeuger sind von der Pflichtablieferung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen ausgenommen aber Obst und Wolle befreit, wenn .die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr als 0,5 ha beträgt oder wenn nur Schlachtvieh gehalten wird und am Stichtag nicht mehr als 5 Schweine, 2 Rinder und 40 Legehennen vorhanden sind; b) beträgt die landwirtschaftliche Nutzfläche der vorgenannten Erzeuger mehr als 0,5 bis 1 ha und übersteigt die Zahl der von ihnen gehaltenen Tiere* am Stichtag nicht 5 Schweine, 2 Rinder und 40 Legehennen, so sind sie zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh jährlich mit 100 kg Schwein, Eiern jährlich mit 200 Stück Eiern, Milch jährlich mit 700 kg je Kuh heranzuziehen. Die Pflichtablieferung von Wolle wird gesondert geregelt. Von der Pflichtablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Gemüse, Kartoffeln, Heu und Stroh sind diese Erzeuger befreit. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf regelt in den Durchführungsbestimmungen die Höhe der Ablieferungssätze für die im Abs. 1 genannten Betriebe, deren Viehhaltung die Zahl von 5 Schweinen, 2 Rindern und 40 Legehennen übersteigt. VI. Abschnitt Pflichtablieferung volkseigener und sonstiger landwirtschaftlicher Betriebe, Kleinbetriebe und Spezialbetriebe § 22 Pflichtablieferung volkseigener Güter (VEG) Für die volkseigenen Güter wird der Plan für die Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entsprechend dem Volkswirtschaftsplan besonders festgelegt. Die VEG haben mit den VEAB oder den anderen zugelassenen Erfassungsorganen über die Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Verträge abzuschließen, für die die Bestimmungen des allgemeinen Vertragssystems gelten. Musterverträge werden vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegeben. § 23 § 25 Pflichtablieferung der Spezialbetricbe (1) Private oder gewerbliche Viehmastbetriebe, Abmelkwirtschaften, private Großschäfereien, Geflügelzuchtbetriebe (anerkannte Herdbuch- und Vermehrungszuchten) sowie Hühnerfarmen haben, unabhängig von der Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche ihres Betriebes, nach der Zahl der von ihnen an einem Stichtag (§ 37) gehaltenen Tiere nach folgenden Sätzen Schlachtvieh, Geflügel, Milch oder Eier sowie Wolle jährlich abzuliefern: für je 1 Stück Rindvieh (Lebendvieh ohne Schwein) 60 kg Schlachtvieh für je 1 Schwein 90 kg Schlachtvieh für je 1 Schaf 8 kg Schlachtvieh für je 1 Kuh 1400 kg Milch (3,5 °/o Fettgehalt) für je 1 Legehenne 80 Stück Eier für je 1 Schaf, und zwar für ein Pflichtablieferung sonstiger landwirtschaftlicher Betriebe Die staatlichen Tierzuchtbetriebe, Güter oder landwirtschaftlichen Nebenbetriebe von Akademien, Universitäten, Organisationen, volkseigenen und genossenschaftlichen Industrie- oder Handelsbetrieben oder anderen Einrichtungen werden zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf gesondert veranlagt. a) Karakulschaf b) Ostfriesisches Milch- und Rhönschaf c) schwarzköpfiges Fleisch-, rauhwolliges Land- und Leineschaf d) Schafe aller übrigen Rassen 2.0 kg Wolle 2.5 kg Wolle 3.0 kg Wolle 3.5 kg Wolle Die Ablieferungssätze für Schlachtgeflügel werden in den Durchführungsbestimmungen geregelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.