Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 800

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 800 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 800); 800 Gesetzblatt Teil I Nr. 97 Ausgabetag: 14. November 1955. (2) Sein Vertreter ist der Stellvertretende Direktor, t der gleichzeitig der technische Leiter des Archivs sein soll. (3) Der Direktor ist berechtigt, alle Angelegenheiten des Staatlichen Filmarchivs allein zu entscheiden. Er ist dabei an den bestätigten Plan des Archivs und an die Weisungen des Ministeriums für Kultur gebunden. (4) Der Direktor trägt die persönliche Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Staatlichen Filmarchivs. (5) Die leitenden Mitarbeiter des Staatlichen Filmarchivs sind im Rahmen der Entscheidungen des Direktors in ihrem Aufgabengebiet weisungsbefugt und dem Direktor gegenüber für ihren Aufgabenbereich verantwortlich. § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Staatliche Filmarchiv wird im Rechtsverkehr durch den Direktor allein oder durch seinen Stellvertreter gemeinsam mit einem hierzu Bevollmächtigten vertreten. (2) Der Direktor ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Bevollmächtigte das Archiv vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen zeichnen. Solche , Vollmachten dürfen nur von dem Direktor des Archivs i schriftlich erteilt werden. (4) Der Abschluß von Verträgen, die Verbindlichkei- ten für den Haushalt des Archivs begründen, und yer- fügungen über dessen Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Mitzeichnung ( oder Mitwirkung durch den Haushaltssachbearbeiter j des Archivs oder seinen Stellvertreter. (5) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Sonstige Zusätze entfallen. § 6 Begründung und Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse der Mitarbeiter (1) Der Direktor des Staatlichen Filmarchivs und sein Stellvertreter werden von dem Minister für Kultur berufen und abberufen. (2) Die weiteren Mitarbeiter werden von dem Direktor oder seinem Stellvertreter nach Maßgabe des bestätigten Stellenplanes eingestellt und entlassen. (3) Die Einstellung und Entlassung der Abteilungsleiter bedarf der Zustimmung des Leiters der Hauptverwaltung Film. § 7 Finanzierung (1) Das Staatliche Filmarchiv ist Haushaltsorganisation. (2) Die für das Archiv erforderlichen Mittel werden im Haushalt des Ministeriums für Kultur bereitgestellt. Mittel für genehmigte Investitionen des Archivs werden im Rahmen des Investitionsplanes des Ministeriums für Kultur zur Verfügung gestellt. (3) Für vertraglich vereinbarte Leistungen, wie Hergabe von Archivmaterial usw., hat das Archiv die genehmigten Gebühren zu vereinbaren. § 8 Änderungen des Statuts Das Statut kann durch den Minister für Kultur geändert oder aufgehoben werden. Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 56 vom 3. November 1955 enthält: Seite Anordnung vom 12. Oktober 1955 über die Organisation des Hochschulfernstudiums an den Universitäten und Hochschulen 365 Anordnung vom 17. Oktober 1955 zur Durchführung der vertraglichen Ferkelaufzucht 366 Anordnung vom 8. Oktober 1955 über die Änderung der Zuordnung und der Struktur des VEB Elektrokohle 367 Anordnung vom 28. September 1955 über die Zusammenlegung von zwei Betrieben der WB Technische Gase 368 Hinweis auf Veröffentlichungen von Sonderdrucken des Gesetzblattes Sonderdruck Nr. 116 Preisanordnung Nr. 450 Anordnung über die Preise für Rohlinge und fertig bearbeitete Zylinderlaufbuchsen aus Schleuderguß (Grauguß) Sonderdruck Nr. 121 Preisanordnung Nr. 475 Anordnung über die Preise für Wirk- und Strickmaschinennadeln sowie Platinen Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlaß f4) VEB Deutscher öntralverlac Berlin O 17 Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufend Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfa von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder dui den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 01/55/DDR;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß die konsequente Wahrung der Gesetzlichkeit, die Einhaltung der Rechtsnormen, der Parteiund Staatsdizsiplin Forderungen sind, däewir entsprechend unserem Statut und unserem Parteiprogramm an jeden Genossen stellen.

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