Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 80 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. Februar 1955 (4) Die Ausstellung der betrieblichen Investitionspläne bei der durch den Bezirk geleiteten Wirtschaft erfolgt: a) bei Überl imit- und Unterlimitvorhaben durch die Vorsitzenden der Räte der Kreise oder deren Stellvertreter; b) der Vorsitzende des Rates des Bezirkes entscheidet, für welche Großvorhaben des Bezirkes oder Vorhaben von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung der Rat des Bezirkes (Fachabteilung) die obengenannte Funktion ausübt. (5) Die für den Investitionsträger bestimmte Ausfertigung des betrieblichen Investitionsplanes muß von den in Absätzen 3 und 4 Genannten eigenhändig unterzeichnet werden. Bei den übrigen Ausfertigungen ist die Verwendung eines Faksimiles oder die Leistung der Unterschrift im Durchschreibeverfahren zulässig, jedoch müssen sämtliche Ausfertigungen mit einem Dienstsiegel versehen sein. (6) Die Ausstellung eines betrieblichen Investitionsplanes (Vordruck 0761) für mehrere an verschiedenen Orten durchzuführende Investitionsvorhaben ist nur dann zulässig, wenn der Planträger nicht über die erforderlichen nachgeordneten örtlichen Dienststellen verfügt. Sie bedarf der vorherigen Zustimmung der Deutschen Investitionsbank. (7) Der betriebliche Investitionsplan (Vordruck 0761) ist in vier Ausfertigungen auszustellen und wie folgt zu verteilen: a) eine Ausfertigung an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik für sämtliche Überlimitvorhaben, bei Unterlimitvorhaben nur dann, wenn ein Kapazitätszuwachs vorgesehen ist. Bei Bezirksvorhaben ist der Vordruck 0761 der zuständigen Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu übergeben; b) eine Ausfertigung an die zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank; c) zwei Ausfertigungen an den Investitionsträger. (8) Der Investitionsträger bestätigt die Übernahme der Verantwortung für die Durchführung seines betrieblichen Investitionsplanes auf dem Vordruck 0761, füllt den Finanzierungsplan (Abschnitt IV) vollständig aus und legt diese zwei Ausfertigungen der zuständigen Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank vor, die ihren Sichtvermerk anbringt. Die Deutsche Investitionsbank tauscht das bei ihr vorliegende, mit einem Sichtvermerk versehene Exemplar gegen ein Exemplar des Investitionsträgers aus. Der Investitionsträger übergibt eine Ausfertigung seinem Planträger. (9) Bei Planänderungen gilt jede ordnungsgemäß bestätigte Planänderungsanweisung (Vordruck 0732'33) als neuer betrieblicher Investitionsplan an Stelle des Vordruckes 0761. Die Planänaerungsanweisungen Sind in sechs Ausfertigungen auszustellen und wie folgt zu verteilen: a) zwei Ausfertigungen an die Staatliche Plankommission, bei Unterlimiten und Nebenanlagen nur dann, wenn sich die Gesamtsumme des Unterlimits bzw. die Gesamtsumme des Kultur-, Sozial-, Gesundheitswesens und der Nachwuchseinrichtungen geändert hat; b) eine Ausfertigung an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik, Berlin, bzw. an ihre Bezirksstellen gemäß Abs. 6; c) eine Ausfertigung an die zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank; d) eine Ausfertigung an den Investitionsträger. Dieser hat zur Anbringung des Sichtvermerks den Vordruck 0732/33 der zuständigen Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank vorzulegen; e) eine Ausfertigung verbleibt bei dem Planträger. (10) Bei Plan- oder Strukturänderungen sind, soweit erforderlich, neue Unterlagen anzufertigen und zu bestätigen bzw. müssen die bereits vorliegenden auf den neuesten Stand gebracht werden. § 13 Planunterlagen (1) Zur Durchführung des betrieblichen Investitionsplanes müssen vor Beginn der Arbeiten vollständig geprüfte und bestätigte technische und finanzielle Dokumente vorliegen. Dazu gehören: a) Projekt und Protokoll laut § 40 der Verordnung vom 20. Januar 1955 zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben (GBl. I S. 88), b) betrieblicher Investitionsplan (Vordrude 0761), c) Titelliste und Kostenstruktur (Vordruck 0724/25), wenn es sich um ein Vorhaben mit mehreren Objekten handelt, d) Kostenplan einschließlich Ausrüstungsliste, wenn kein Projekt erforderlich ist, e) Erklärung über Eigentumsverhältnisse auf der Rückseite des Vordruckes 0761. (2) Beschränkt sich das Investitionsvorhaben auf Einzelausrüstungen, Betriebs-, Geschäfts- und Erstausstattungen, welche zu genehmigten Listenpreisen erhältlich sind, so entfällt die Ausarbeitung der Vorprojekte und Projekte. Es genügt die Vorlage der bestätigten Ausrüstungsliste, in der die genehmigten Listenpreise einzeln aufzuführen sind. (3) Die Bestätigung aller zu einem Vorhaben gehörenden Unterlagen darf nur auf dem vorgeschriebenen Deckblatt (Anlage dieser Verordnung) erfolgen, auf dem die Unterlagen zu verzeichnen sind. Die Deckblätter \ müssen von dem für die Bestätigung Verantwortlichen auf dem Original unterschrieben werden. Die Ersetzung der eigenen Unterschrift durch Verwendung eines Faksimiles auf den übrigen Ausfertigungen ist zulässig. Alle Ausfertigungen müssen mit einem Dienstsiegel versehen sein. § 14 V ertragssystem (1) Vertragszwang. Der Investitionsträger ist verpflichtet, nach Empfang des betrieblichen Investitionsplanes (Voidruck 0761) über alle das Investitionsvorhaben betreffende Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Vertragssystems Verträge abzuschließen. Aus den Verträgen muß entsprechend der vorgesehenen materiellen Erfüllung der Finanzbedarf nach Quartalen unterteilt hervorgehen. Vor Übergabe des betrieblichen Investitionsplanes ist der Planträger verpflichtet, dem Investitionsträger die bereits festliegenden neuen Vorhaben sowie Fortführungsbauten, die nach Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission mit Sicherheit in den Investitionsplan auf genommen werden, vorab schriftlich zu bestätigen. Auf Grund dieser Bestätigung hat der Investitionsträger Verträge über Bauleistungen und Lieferungen der wich-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit der operativen Basis und des zielgerichteten Einsatzes der zur Arbeit am Feind, das gezielte und schöpferische Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.