Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 8 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 8); 8 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 13. Januar 1955 anlagen entwickeln, aufbauen, anschaffen oder besitzen, haben darüber dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen eine Anzeige unter Mitteilung der im Abs. 2 genannten Angaben zu machen. Die nach § 2 der Verordnung über Herstellen, Vertrieb oder Besitz von Funksendeanlagen erforderlidie Genehmigung gilt mit Bestätigung des Empfangs der Anzeige durch das Ministerium für Post- und Fernmelde wesen als erteilt. § 2 Ausnahmen von der Anmeldepflicht Ohne besondere Genehmigung dürfen in Erfüllung eines Beförderungsgeschäfts Funksendeanlagen befördern, auf bewahren und abliefern: a) die Deutsche Post, b) die dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen, c) Spediteure und d) Frachtführer. § 3 Herstellen von Funksendeanlagen (1) Der Inhaber der Genehmigung ist berechtigt, die hergestellten Funksendeanlagen im eigenen Gewahrsam zu lagern. (2) Zur Lagerung von Funksendeanlagen an einem anderen Ort als den der Betriebsstätte bedarf es der Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fem-meldewesen. (3) Fabrik- oder handwerksmäßig hergestellte Funksendeanlagen sind listenmäßig zu erfassen. Den Beauftragten des Ministeriums für Post- und Femmelde-wesen sind diese Listen auf Verlangen vorzulegen. § 4 Vertrieb von Funksendeanlagen (1) Die Genehmigung zum Vertrieb ermächtigt nicht zur Ausfuhr von Funksendeanlagen. Für die Ausfuhr gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. (2) Der Inhaber der Genehmigung ist berechtigt, die in der Genehmigungsurkunde genannten Funksendeanlagen bei sich zu lagern und aufzubewahren. (3) Zur Lagerung von Funksendeanlagen an einem anderen Ort als den der Geschäftsstelle bedarf es der Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. (4) Die am Lager befindlichen und die vertriebenen Funksendeanlagen sind listenmäßig zu erfassen. Den Beauftragten des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen sind diese Listen auf Verlangen vorzulegen. § 5 Besitz von Funksendeanlagen (1) Eine Abgabe oder Überlassung einer Funksendeanlage an andere ist nur mit Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen zulässig, auch wenn diese anderen bereits eine Genehmigung zum Errichten und zum Betrieb einer Funksendeanlage besitzen. (2) Eine vorübergehende Überlassung an einen anderen oder Verwahrung durch einen anderen ist nur zulässig, wenn dieser vorher im Besitz einer Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen zum Besitz dieser Funksendeanlage ist. § 6 Gebühren Für die Ausstellung einer Genehmigungsurkunde wird eine Gebühr von 3% DM erhoben. § 7 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1954 Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Minister Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 2 vom 14. Januar 1955 enthält: Anordnung vom 28. Dezember 1954 zur Änderung der Verordnung Nr. 3 über die Berechnung des natürlichen Schwundes bei Lebensmitteln Anordnung vom 28. Dezember 1954 über die Anwendung der Normen des natürlichen Schwundes bei Lebensmitteln Anordnung vom 3. Januar 1955 zur Einführung von Typenreihen für Holzfenster und Holztüren Statut vom 10. Dezember 1954 der Staatlichen Forstwirtschafts betriebe Seite 9 9 14 14 ti lerausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz, 'or 16 Verlag: (4; VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, toßstr. S, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Für durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 5 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch en Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb Werk II, Berlin O 17 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik 4;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der strafbaren Handlung ausdrücken, noch stärker zu nutzen. Ohne das Problem Wer ist wer?, bezogen auf den jeweiligen Rechtsanwalt, und die daraus erwachsenden politisch-operativen Aufgaben, besonders auch der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.