Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 8 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 8); 8 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 13. Januar 1955 anlagen entwickeln, aufbauen, anschaffen oder besitzen, haben darüber dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen eine Anzeige unter Mitteilung der im Abs. 2 genannten Angaben zu machen. Die nach § 2 der Verordnung über Herstellen, Vertrieb oder Besitz von Funksendeanlagen erforderlidie Genehmigung gilt mit Bestätigung des Empfangs der Anzeige durch das Ministerium für Post- und Fernmelde wesen als erteilt. § 2 Ausnahmen von der Anmeldepflicht Ohne besondere Genehmigung dürfen in Erfüllung eines Beförderungsgeschäfts Funksendeanlagen befördern, auf bewahren und abliefern: a) die Deutsche Post, b) die dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen, c) Spediteure und d) Frachtführer. § 3 Herstellen von Funksendeanlagen (1) Der Inhaber der Genehmigung ist berechtigt, die hergestellten Funksendeanlagen im eigenen Gewahrsam zu lagern. (2) Zur Lagerung von Funksendeanlagen an einem anderen Ort als den der Betriebsstätte bedarf es der Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fem-meldewesen. (3) Fabrik- oder handwerksmäßig hergestellte Funksendeanlagen sind listenmäßig zu erfassen. Den Beauftragten des Ministeriums für Post- und Femmelde-wesen sind diese Listen auf Verlangen vorzulegen. § 4 Vertrieb von Funksendeanlagen (1) Die Genehmigung zum Vertrieb ermächtigt nicht zur Ausfuhr von Funksendeanlagen. Für die Ausfuhr gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. (2) Der Inhaber der Genehmigung ist berechtigt, die in der Genehmigungsurkunde genannten Funksendeanlagen bei sich zu lagern und aufzubewahren. (3) Zur Lagerung von Funksendeanlagen an einem anderen Ort als den der Geschäftsstelle bedarf es der Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. (4) Die am Lager befindlichen und die vertriebenen Funksendeanlagen sind listenmäßig zu erfassen. Den Beauftragten des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen sind diese Listen auf Verlangen vorzulegen. § 5 Besitz von Funksendeanlagen (1) Eine Abgabe oder Überlassung einer Funksendeanlage an andere ist nur mit Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen zulässig, auch wenn diese anderen bereits eine Genehmigung zum Errichten und zum Betrieb einer Funksendeanlage besitzen. (2) Eine vorübergehende Überlassung an einen anderen oder Verwahrung durch einen anderen ist nur zulässig, wenn dieser vorher im Besitz einer Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen zum Besitz dieser Funksendeanlage ist. § 6 Gebühren Für die Ausstellung einer Genehmigungsurkunde wird eine Gebühr von 3% DM erhoben. § 7 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1954 Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Minister Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 2 vom 14. Januar 1955 enthält: Anordnung vom 28. Dezember 1954 zur Änderung der Verordnung Nr. 3 über die Berechnung des natürlichen Schwundes bei Lebensmitteln Anordnung vom 28. Dezember 1954 über die Anwendung der Normen des natürlichen Schwundes bei Lebensmitteln Anordnung vom 3. Januar 1955 zur Einführung von Typenreihen für Holzfenster und Holztüren Statut vom 10. Dezember 1954 der Staatlichen Forstwirtschafts betriebe Seite 9 9 14 14 ti lerausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz, 'or 16 Verlag: (4; VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, toßstr. S, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Für durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 5 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch en Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb Werk II, Berlin O 17 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik 4;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen. Die bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich erzielten Ergebnisse sind ständig und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.