Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 799

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 799 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 799); Gesetzblatt Teil I Nr. 97 Ausgabetag: 14. November 1955 799 (2) Wenn aus gesundheitlichen oder anderen Gründen der günstige Termin gemäß dem im § 2 Abs. 1 aufgeführten Impfkalender für die Schutzimpfung nicht eingehalten werden konnte, ist die jeweils fällige Schutzimpfung vom Impfarzt zu einem baldmöglichen Zeitpunkt nachzuholen. Dabei gilt als Richtlinie für den zeitlichen Ablauf, daß nach der BCG-Schutzimpfung grundsätzlich ein Abstand von vier Monaten, nach der Pockenschutzimpfung ein Abstand von drei Monaten und nach der Impfung mit einem Mehrfachimpfstoff ein Abstand von einem Monat einzuhalten ist. (3) Von der Schutzimpfung gegen Diphtherie, Keuchhusten und Wundstarrkrampf sind zurückzustellen: a) Kinder, die an einer Infektionskrankheit leiden oder sich im Stadium der Rekonvaleszenz befinden, b) Kinder, die am Impftage an einer Erkältungskrankheit leiden (starker Husten, Schnupfen), c) aktiv Tuberkulöse, d) Nierenkranke mit objektiven Krankheitserscheinungen, e) Herz- und Kreislaufgeschädigte mit objektiven Krankheitserscheinungen, f) Kinder, die an Furunkulose oder anderen Haut- ( krankheiten leiden, g) Kinder, die zu Krämpfen neigen, h) Kinder mit Krankheitszuständen auf allergischer Grundlage, i) Kinder, bei denen eine andere (seuchenhygienische u. ä.) Gegenindikation für das Impfen vorliegt. (4) Vom Impfarzt ist bei der jeweils ersten Schutzimpfung den Eltern ein Impfausweis kostenlos aus-/ zustellen und auszuhändigen. Die Nachtragungen in den Impfausweis durch den jeweiligen Impfarzt erfolgen ebenfalls kostenlos. § 4 Unbeschadet dessen, daß die Impfungen gegen Diphtherie, Keuchhusten und Wundstarrkrampf als freiwillige Impfungen vorgenommen werden, sind die Bestimmungen der Anordnung vom 1. Juni 1949 zur Durchführung von Schutzimpfungen (ZVOB1.1 S. 446) zu beachten, soweit nicht in dieser Anordnung etwas anderes bestimmt ist. § 5 (1) Zur Vornahme von Impfungen, sind vom Kreisarzt nur Ärzte zu bestellen, die als Impfarzt für die Vornahme der Impfungen geeignet sind. (2) Für die Impfärzte gelten neben den Bestimmungen dieser Anordnung gleichfalls die gemäß § 4 in Bedacht kommenden Bestimmungen der Anordnung zur Durchführung von Schutzimpfungen. § 6 (1) Die Schutzimpfungen werden in Dauerimpfstellen lurchgeführt, die in der Regel in den Mütterberatungs-itellen, Beratungsstellen des Jugendgesundheitsschutzes ind in sonstigen geeigneten Einrichtungen des staat-ichen Gesundheitswesens gemäß den Anweisungen des Kreisarztes einzurichten sind. (2) Der Kreisarzt kann zwecks besserer Erfassung der mpflinge die Einrichtung weiterer zusätzlicher Dauer-npfstellen veranlassen oder zulassen oder nötigenfalls uch öffentliche Impftermine ansetzen. § 7 Die Impfungen gegen Diphtherie, Keuchhusten und /undstarrkrampf sind kostenlos. § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Oktober 1955 Ministerium für Gesundheitswesen Steidle Minister Anordnung über das Statut des Staatlichen Filmarchivs. Vom 5. November 1955 § 1 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Errichtung des Staatlichen Filmarchivs (GBl. I S. 729) wird für das Staatliche Filmarchiv das nachstehende Statut (s. Anlage) erlassen. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1955 in Kraft. Berlin, den 5. November 1955 Ministerium für Kultur Dr. h. c. Joh. R. Becher Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Staatlichen Filmarchivs § 1 Rechtsform und Sitz (1) Das Staatliche Filmarchiv ist juristische Person mit dem Sitz Berlin und untersteht dem Ministerium für Kultur, Hauptverwaltung Film. (2) Das Staatliche Filmarchiv unterhält nach Notwendigkeit Zweiglager außerhalb Berlins. Die Standorte sind vom Minister für Kultur im Einvernehmen mit dem Minister des Innern zu bestätigen. § 2 Aufgaben (1) Das Staatliche Filmarchiv hat folgende Aufgaben: a) die Sammlung laufend nach dem Stand der neuesten Filmproduktion in der Deutschen Demokratischen Republik zu ergänzen sowie die bedeutendsten Filme der westdeutschen und der internationalen Produktion zu erwerben und zu konservieren, b) nach künstlerisch-wissenschaftlichen Gesichtspunkten die Bestände und Neuerwerbungen zu sichten, zu analysieren und zu ordnen, um sie dem Filmschaffen und der Wissenschaft zur Auswertung zur Verfügung stellen zu können sowie sie zur Propagierung der Filmkunst vorzuführen. (2) Weitere Aufgaben können dem Staatlichen Filmarchiv je nach Bedarf vom Ministerium für Kultur gestellt werden. § 3 Gliederung Für die Struktur des Staatlichen Filmarchivs ist der vom Minister für Kultur im Einvernehmen mit der Staatlichen Stellenplankommission bestätigte Strukturplan verbindlich. § 4 Leitung (1) Das Staatliche Filmarchiv wird durch den Direktor geleitet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung er bei seinem Vorgehen ausnutzt, welcher Methoden er sich bedienen wird und wie er in seiner Tarnung entdeckt werden kann.