Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 795

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 795 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 795); Gesetzblatt Teil I Nr. 97 Ausgabetag: 14. November 1955 795 Gebühren-53 pflichtige & u Verwaltungs-En £ handlung Gebühr Bemerkungen 8 für die Verlängerung einer erteilten Baugenehmigung 3 DM 9 für die Anfertigung von je DIN A 4-Zweitschriften von be- Seite reits erteilten Prüfungs-, 0,50 DM, Genehmigungs- und Ab- mindestens nahmebescheinigungen 1 DM (3) Werden Bauanträge ohne bauaufsichtliche Prüfung zurückgewiesen (z. B. bei Nichtbebaubarkeit eines Grundstücks), so wird keine Gebühr erhoben. (4) Werden Bauanträge auf Grund einer bereits begonnenen Prüfung abgelehnt, so wird eine Gebühr nach der aufgewendeten Prüfzeit gemäß Abs. 2 Tarif Nr. 1 (Bemerkung) erhoben. III. Gesamt- und Teilgebühren (1) Die in Abschnitt II Abs. 2 festgesetzten bauauf-sichtlichen Gebühren gelten anteilig folgende bauaufsichtliche Leistungen ab: a) bauaufsichtliche Prüfung des Bauantrages und Erteilung der Baugenehmigung mit 20 °/o der Gesamtgebühr, b) Prüfung einfacher statischer Berechnungen (vgl. hierzu Abschnitt II Abs. 2 Tarif Nr. 1 [Bemerkung]) mit 40 °/o der Gesamtgebühr, c) bauaufsichtliche Überwachung und Durchführung der Teil-, Rohbau- und Gebrauchsabnahmen mit 40 °/o der Gesamtgebühr. (2) Werden nur einzelne der unter Abs. 1 Buchstaben a bis c genannten bauaufsichtlichen Leistungen erbracht, so darf nur der entsprechende Anteil an der Gesamtgebühr erhoben werden. (3) Setzt sich das Gesamtobjekt eines Bauantrages aus Einzelobjekten zusammen, die voneinander räumlich und funktionell getrennt sind, so sind die Gebühren für jedes Einzelobjekt gesondert zu errechnen. (4) Teilentwürfe oder Teilausführungen sind gebührenmäßig als selbständige Objekte zu behandeln, falls sie in verschiedenen Baujahren ausgeführt werden. (5) Für Nachträge zum Bauantrag ist die Gebühr unter Zugrundelegung der veränderten Rohbausumme nach Abschnitt II Abs. 2 Tarif Nr. 1 festzulegen. (6) Unterbleibt die Ausführung eines Bauvorhabens, für das bereits die volle Gebühr nach Abschnitt II Abs. 2 Tarif Nr. 1 bezahlt ist, so sind dem Antragsteller 40 °/o der vollen Gebühr zurückzuzahlen. das erste Objekt die vollen bauaufsichtlichen Gebühren zu berechnen. Die Wiederholungen auch Spiegelbilder sind gebührenmäßig wie Typenbauten zu behandeln. V. Gebühren für Fliegende Bauten (1) 1 2 3 Bemerkungen Gruppe Für die Ausstellung eines Bau-scheines, je angefangene 100 m* Bodenfläche Für die Abnahme des fliegenden Baues ln Sp. 2 sind die Prüfgebühren für statische Berechnungen nicht ent- j halten.* In Sp. 3 sind d. Gebühr, d. Arbei tsschutzinsp. nicht enthalten.* a) Boden- und Kinderkarussells, Schau-, Schieß-, Verkaufs-, Spielbuden od. dgl. 6 DM 3 DM b) Karussells mit mech. Antrieb, Uberschlagsschaukeln, Schaukelräder, fachwerkartige Bauten u. dgl. sowie Rutsch- u. Rodelbahnen 10 DM 5 DM c) Zeltbauten und Wanderzirkusanlagen als Versammlungsräume bis 300 m2 Grundfläche einschl. Stallungen 15 DM 5 DM mittlere Anlagen über 300 bis 1000 m2 Grundfläche einschl. Stallungen 20 DM 15 DM - große Anlagen über 1000 m2 Grundfläche einschl. Stallungen 25 DM 30 DM d) Achterbahnen, Berg-und Talbahnen nicht als Karussells 20 DM 20 DM bis 1500 m2 Grundfläche 30 DM über 1500 m2 Grundfläche Diese Gebühren werden den Gebühren der Spalte 2 bzw. der Spalte 3 zugeschlagen. (2) Für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Genehmigungsurkunde oder für die Übertragung der Genehmigungsurkunde auf einen neuen Besitzer werden Vs der Gebühren zu Abs. 1 Spalte 2, mindestens jedoch 4 DM erhoben. IV. Gebührenberechnung bei Typen-und Serienbauten (1) Werden Bauten nach vom Ministerium für Aufbau bestätigten Typen ohne konstruktive Änderungen errichtet, so sind für die bauaufsichtliche Bearbeitung 40 % der vollen Gebühr nach Abschnitt II Abs. 2 Tarif Nr. 1 zu erheben. Das gilt auch dann, wenn Spiegelbilder von bestätigten Typen ausgeführt werden. (2) Werden gleichartige Bauvorhaben (Serienbauten) im gleichen Standortbereich (Gemeinde, Stadt oder Stadtbezirk bei Großstädten) errichtet, so sind nur für VI. Sondergebühren Außergewöhnliche Nebenkosten für die Bearbeitung und Prüfung von Bauanträgen und die Überwachung von Bauausführungen (z. B. Prüfungskosten für die verwendeten Baustoffe, Lichtpausen u. dgl.) sind nachzuweisen upd als Zuschlag zu den Gebühren zu erheben. VII. Gebühren bei Beschwerden Die Bearbeitung von Beschwerden oder Einsprüchen gegen Entscheidungen bauaufsichtlicher Organe ist gebührenfrei.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.