Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 789

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 789 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 789); Gesetzblatt Teil I Nr. 96 Ausgabetag: 10. November 1955 789 § 15 Benutzungsgebühren, Gestattungsgebühren und Anerkennungsgebühren Benutzungsgebühren für die Benutzung der von den Organen der staatlichen Verwaltung unterhaltenen Anstalten, Anlagen und Einrichtungen sowie Gestat-tungsgebühren und Anerkennungsgebühren können im Wege der Satzung durch das zuständige staatliche Oran festgesetzt werden. Die Satzung bedarf hinsichtlich der Gebührenfestsetzung der Zustimmung des zuständigen Finanzorgans. ' § 16 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft. Die Gebührentarife (§13 Abs. 1) treten mit dem Tage' der Bekanntgabe und, soweit sie vor dem 1. Januar 1956 bekanntgegeben werden, mit dieser Verordnung in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind die vor dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetze, Verordnungen, Gebührenordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften, soweit sie sich auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren beziehen, nicht mehr anzuwenden. Dasselbe gilt auch für die nach dem 8. Mai 1945 von den Fachministern, den Staatssekretären mit eigenem Geschäftsbereich, i den Landesregierungen, den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden erlassenen Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Gebührenordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften, soweit sie sich auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren beziehen. (3) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finanzen. Berlin, den 28. Oktober 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministei Präsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Preisanordnung Nr. 478. Anordnung zur Ergänzung der Preisanordnung Nr. 416 Anordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für frisches Obst und Gemüse . Vom 27. Oktober 1955 § 1 Der § 2 der Preisanordnung Nr. 416 vom 16. Mai 1955 Anordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für frisches Obst und Gemüse“ (GBl. I S. 330) wird wie folgt ergänzt: „Das Ministerium für Handel und Versorgung ist berechtigt, in Verbindung mit dem Ministerium der Finanzen die Transportpauschale von 4,20 DM je 100 kg für einzelne Bezirke entsprechend der ökonomischen Notwendigkeit zu differenzieren.“ § 2 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 15. Sep-:ember 1955 in Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1955 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1955 Vom 14. Oktober 1955 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 21. Mai 1955 über den Staatshaushaltsplan 1955 (GBl. I S. 345) und des § 37 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) wird für die Haushaltswirtschaft der örtlichen Räte folgendes bestimmt: § 1 Übertragungen von Haushaltsmitteln innerhalb eines Aufgabenbereichs dürfen in solchen Fällen genehmigt werden, in denen die beantragte überplanmäßig zu finanzierende Aufgabe gesetzlich begründet oder im Volkswirtschaftsplan vorgesehen ist und die im Haushaltsplan für diese Aufgabe zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, ln allen anderen Fällen, mit Ausnahme der in der Ersten Durchführungsbestimmung vorgesehenen, dürfen Übertragungen nicht vorgenommen werden. Durch die Übertragungen darf keine Erhöhung des Lohnfonds, der Neubeschaffungen (ausgenommen die im § 3 genannten Zusatzfonds) und des Aufgabenbereichs 0/1 Verwaltung erfolgen. Die für die Werterhaltung geplanten Mittel dürfen nicht vermindert werden. Das Recht der Übertragung von Haushaltsmitteln innerhalb eines Aufgabenbereichs hat der für den Einzelplan verantwortliche Leiter. Wenn Übertragungen innerhalb eines Aufgabenbereichs durchgeführt werden müssen, die verschiedene Einzelpläne berühren, dann findet der § 37 Abs. 6 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung Anwendung. § 2 Die Lohnfonds und die Mittel für SV-Beiträge in den Aufgabenbereichen 3 bis 8 sind in den Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern gegenseitig deckungsfähig. In Gemeinden von 2000 bis 10 000 Einwohnern sind die Lohnfonds und Mittel für SV-Beiträge innerhalb eines Aufgabenbereichs deckungsfähig. § 3 In Abänderung des § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. Mai 1955 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1955 (GBl. I S. 366) können durch den Minister der Finanzen auf Antrag der Räte der Bezirke zusätzliche Kontingente für Neubeschaffungen bereitgestellt werden. Zur Verwendung der bereitgestellten Zusatzkontingente bedarf es eines Beschlusses der Räte der Bezirke, der Kreise oder Gemeinden. Die Deckung der Mehrausgaben für Neubeschaffungen muß durch Einsparungen im Haushalt des jeweiligen Organs erfolgen. Mittel für Werterhaltung dürfen hierfür nicht verwandt werden. Die Mehrausgaben für Neubeschaffungen sollen für solche Fälle Verwendung finden, bei denen die Schaffung neuer im Volkswirtschaftsplan vorgesehener Kapazitäten dies erfordert. Die Erhöhung der Neubeschaffungen darf zu keiner Schmälerung des Warenfonds der Bevölkerung führen, deshalb sind die Mittel insbesondere für Neubeschal-fijng von Lehrmitteln, Forschungsbedarf, medizinisch-technischen Geräten usw. zu verwenden. * 1. DB (GBl. I S. 366);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.