Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 789

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 789 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 789); Gesetzblatt Teil I Nr. 96 Ausgabetag: 10. November 1955 789 § 15 Benutzungsgebühren, Gestattungsgebühren und Anerkennungsgebühren Benutzungsgebühren für die Benutzung der von den Organen der staatlichen Verwaltung unterhaltenen Anstalten, Anlagen und Einrichtungen sowie Gestat-tungsgebühren und Anerkennungsgebühren können im Wege der Satzung durch das zuständige staatliche Oran festgesetzt werden. Die Satzung bedarf hinsichtlich der Gebührenfestsetzung der Zustimmung des zuständigen Finanzorgans. ' § 16 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft. Die Gebührentarife (§13 Abs. 1) treten mit dem Tage' der Bekanntgabe und, soweit sie vor dem 1. Januar 1956 bekanntgegeben werden, mit dieser Verordnung in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind die vor dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetze, Verordnungen, Gebührenordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften, soweit sie sich auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren beziehen, nicht mehr anzuwenden. Dasselbe gilt auch für die nach dem 8. Mai 1945 von den Fachministern, den Staatssekretären mit eigenem Geschäftsbereich, i den Landesregierungen, den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden erlassenen Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Gebührenordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften, soweit sie sich auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren beziehen. (3) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finanzen. Berlin, den 28. Oktober 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministei Präsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Preisanordnung Nr. 478. Anordnung zur Ergänzung der Preisanordnung Nr. 416 Anordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für frisches Obst und Gemüse . Vom 27. Oktober 1955 § 1 Der § 2 der Preisanordnung Nr. 416 vom 16. Mai 1955 Anordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für frisches Obst und Gemüse“ (GBl. I S. 330) wird wie folgt ergänzt: „Das Ministerium für Handel und Versorgung ist berechtigt, in Verbindung mit dem Ministerium der Finanzen die Transportpauschale von 4,20 DM je 100 kg für einzelne Bezirke entsprechend der ökonomischen Notwendigkeit zu differenzieren.“ § 2 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 15. Sep-:ember 1955 in Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1955 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1955 Vom 14. Oktober 1955 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 21. Mai 1955 über den Staatshaushaltsplan 1955 (GBl. I S. 345) und des § 37 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) wird für die Haushaltswirtschaft der örtlichen Räte folgendes bestimmt: § 1 Übertragungen von Haushaltsmitteln innerhalb eines Aufgabenbereichs dürfen in solchen Fällen genehmigt werden, in denen die beantragte überplanmäßig zu finanzierende Aufgabe gesetzlich begründet oder im Volkswirtschaftsplan vorgesehen ist und die im Haushaltsplan für diese Aufgabe zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, ln allen anderen Fällen, mit Ausnahme der in der Ersten Durchführungsbestimmung vorgesehenen, dürfen Übertragungen nicht vorgenommen werden. Durch die Übertragungen darf keine Erhöhung des Lohnfonds, der Neubeschaffungen (ausgenommen die im § 3 genannten Zusatzfonds) und des Aufgabenbereichs 0/1 Verwaltung erfolgen. Die für die Werterhaltung geplanten Mittel dürfen nicht vermindert werden. Das Recht der Übertragung von Haushaltsmitteln innerhalb eines Aufgabenbereichs hat der für den Einzelplan verantwortliche Leiter. Wenn Übertragungen innerhalb eines Aufgabenbereichs durchgeführt werden müssen, die verschiedene Einzelpläne berühren, dann findet der § 37 Abs. 6 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung Anwendung. § 2 Die Lohnfonds und die Mittel für SV-Beiträge in den Aufgabenbereichen 3 bis 8 sind in den Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern gegenseitig deckungsfähig. In Gemeinden von 2000 bis 10 000 Einwohnern sind die Lohnfonds und Mittel für SV-Beiträge innerhalb eines Aufgabenbereichs deckungsfähig. § 3 In Abänderung des § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. Mai 1955 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1955 (GBl. I S. 366) können durch den Minister der Finanzen auf Antrag der Räte der Bezirke zusätzliche Kontingente für Neubeschaffungen bereitgestellt werden. Zur Verwendung der bereitgestellten Zusatzkontingente bedarf es eines Beschlusses der Räte der Bezirke, der Kreise oder Gemeinden. Die Deckung der Mehrausgaben für Neubeschaffungen muß durch Einsparungen im Haushalt des jeweiligen Organs erfolgen. Mittel für Werterhaltung dürfen hierfür nicht verwandt werden. Die Mehrausgaben für Neubeschaffungen sollen für solche Fälle Verwendung finden, bei denen die Schaffung neuer im Volkswirtschaftsplan vorgesehener Kapazitäten dies erfordert. Die Erhöhung der Neubeschaffungen darf zu keiner Schmälerung des Warenfonds der Bevölkerung führen, deshalb sind die Mittel insbesondere für Neubeschal-fijng von Lehrmitteln, Forschungsbedarf, medizinisch-technischen Geräten usw. zu verwenden. * 1. DB (GBl. I S. 366);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, bereitet in der Praxis kaum Schwierigkeiten. In der Mehrzahl der Fälle ist dem bewußt, daß ihre Entscheidung gleichzeitig ihre Einstellung und Verbundenheit mit dem Staatssicherheit verdeutlicht.