Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 788

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 788 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 788); 788 Gesetzblatt Teil I Nr. 96 Ausgabetag: 10. November 1955 oder fällt der Anlaß zu einer Verwaltungshandlung weg, so ist eine Teilgebühr zu entrichten. Die Teilgebühr ist nach dem Verhältnis der bereits erledigten Teile zu den unterbliebenen Teilen der Verwaltungshandlung festzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn eine gebührenpflichtige Verwaltungshandlung nicht zu Ende geführt wird, weil die Beteiligten eine Voraussetzung für ihren Abschluß nicht erfüllt haben. (4) Ist im Gebührentarif für eine gebührenpflichtige Verwaltungshandlung eine Rahmengebühr festgesetzt (Mindestsatz und Höchstsatz), so ist die Gebühr innerhalb des gegebenen Rahmens nach den in Abs. 1 genannten Merkmalen zu bemessen und festzusetzen. (5) Die Gebührenbeträge sind auf volle 0,10 DM aufzurunden. Der Mindestgebührensatz beträgt in jedem Falle 0,50 DM. § 7 Fälligkeit der Gebühren (1) Gebühren werden mit Abschluß der gebührenpflichtigen Verwaltungshandlung fällig. Auslagen werden mit ihrer Festsetzung fällig. Soweit in den Fällen des § 8 Abs. 3 den Gebührenschuldnern Gebühren- und Auslagenrechnungen mit der Post zugestellt werden, ist der Rechnungsbetrag am Tage der Zustellung fällig. Als Zustellungstag gilt der dritte Werktag nach Aufgabe zur Post (Postaufgabestempel). (2) Gebührenpflichtige Verwaltungshandlungen können von Gebührenvorschüssen und Auslagenvorschüssen abhängig gemacht werden. (3) Gebührenschuldnern, die laufend gebührenpflichtige Verwaltungshandlungen veranlassen, kann eine monatliche Gebührenentrichtung gestattet werden. § 8 Erhebungsberechtigte (1) Gebühren werden von den Organen der staatlichen Verwaltung, die die gebührenpflichtigen Verwaltungshandlungen vornehmen, festgesetzt und erhoben. Sind mehrere Organe der staatlichen Verwaltung an einer Verwaltungshandlung beteiligt, können sie bestimmen, wer die Gebühren festsetzt und erhebt. (2) Gebühren werden im Haushalt des betreffenden Organs der staatlichen Verwaltung vereinnahmt. (3) Für den Gebührennachweis findet die Anordnung vom 29. Mai 1953 über die Verwendung einheitlicher Verwaltungsgebührenmarken durch die Organe der staatlichen Verwaltung (ZB1. S. 261) Anwendung. Der Minister der Finanzen kann in Ausnahmefällen einen anderen Gebührennachweis zulassen. § 9 Ermittlung, Festsetzung, Erhebung und Beitreibung sowie Verjährung vcn Gebühren (1) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, auf Verlangen der Organe der staatlichen Verwaltung wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen vorzulegen, die für die Ermittlung, Bemessung und Erhebung der Gebühren von Bedeutung sind. (2) Die Gebührenfestsetzung ist im Einzelfall nicht fermgebunden. Als Gebührenfestsetzung gilt jede Willenskundgebung eines Organs der staatlichen Verwaltung, mit der erstmalig ein bestimmter Betrag von einer bestimmten Person als Gebühr gefordert wird. Im Falle der gesamtschuldnerischen Haftung (§ 5 Abs. 3) gilt als Gebührenfestsetzung jede entsprechende Willenskundgebung gegenüber einem Beteiligten. (3) Gebühren müssen schriftlich festgesetzt werden, . wenn der Gebührenschuldner Einwendungen gegen eine ihm mündlich bekanntgegebene Gebührenforderung erhebt oder wenn die zwangsweise Einziehung von Gebühren notwendig wird. (4) Gebühren können im Verwaltungswege zwangsweise eingezogen werden. (5) Der Anspruch auf Gebühren unterliegt der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die gebührenpflichtige Verwaltungshandlung beendet wurde. § 10 Nachforderung und Erstattung von Gebühren (1) Bei unrichtiger Festsetzung können Gebühren innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der gebührenpflichtigen Verwaltungshandlung nachgefordert werden. (2) Eine Erstattung entrichteter Gebühren aus Rechtsgründen kann innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Beendigung der gebührenpflichtigen Verwaltungshandlung beantragt werden. § 11 Stundung und Erlaß von Gebühren Das die Gebühren festsetzende Organ der staatlichen Verwaltung ist berechtigt, Gebühren zu stunden, wenn ihre Erhebung mit erheblichen Härten für den Gebührenschuldner verbunden ist, oder Gebühren, deren Erhebung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, teilweise oder ganz zu erlassen. ,§ 12 Rechtsmittel (1) Gegen eine Gebührenfestsetzung ist binnen einer Frist von einer Woche nach Bekanntwerden die Beschwerde an das Organ der staatlichen Verwaltung zulässig, welches die Gebühr festgesetzt hat. (2) Will das betreffende Organ der staatlichen Verwaltung der Beschwerde nicht stattgeben, so ist die Beschwerde dem übergeordneten Organ der staatlichen Verwaltung zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung des übergeordneten Organs ist endgültig. (3) Bei Einlegen einer Beschwerde bleibt die Gebührenfestsetzung wirksam und die Erhebung der Gebühr wird nicht aufgeschoben. Die zwangsweise Einziehung kann ausgesetzt werden. § 13 Gebührentarife (1) Verwaltungsgebühren sind nach den Gebührentarifen zu erheben, die vom Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem zuständigen Minister bzw. Staatssekretär mit eigenem Geschäftsbereich bekanntgegeben werden.* (2) Mit Zustimmung des Ministers der Finanzen können für bestimmte Fälle die Gebühren niedriger festgesetzt bzw. kann Befreiung von den Gebühren gewährt werden. § 14 Gebührenordnungen Die Räte der Bezirke, der Kreise und Gemeinden sind nicht berechtigt, abweichende Gebührenordnungen über Verwaltungsgebühren zu erlassen oder Gebühren abweichend von den Gebührentarifen festzusetzen. * Erscheinen in Kürze als Sonderdrude im VEB Deutscher Zentralverlag.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Richtlinie des Stellvertreter des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr darstellen. Die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes auch an Dritte zu wenden, wenn nur auf der Grundlage von deren Angaben eine Gefahr wirkungsvoll abgewehrt werden kann.