Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 787

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 787 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 787); Gesetzblatt Teil I Nr. 96 Ausgabetag: 10. November 1955 787 Das für den neuen Wohnsitz zuständige Postamt stellt auf Antrag eine neue Rundfunkgenehmigung aus und erteilt auch falls die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind die Gebührenbefreiung. § 4 Auch nach der Gewährung der Gebührenbefreiung sind die Voraussetzungen für das Bestehen der Gebührenbefreiung von den Postämtern laufend zu überprüfen. Berlin, den 5. November 1955 Ministerium für Post- und Fernmeldewesen I.V.: Gebhardt Staatssekretär Verordnung über die staatlichen Verwaltungsgebühren. Vom 28. Oktober 1955 Zur Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltungsgebührenerhebung bei allen staatlichen Organen ist eine Neuregelung der Bestimmungen über die Verwaltungsgebühren und der Gebührentarife erforderlich. Es wird deshalb folgendes verordnet: § 1 Vcrwaltungsgcbühren (1) Die Organe der staatlichen Verwaltung erheben für Verwaltungshandlungen, die sie auf Veranlassung der Beteiligten oder auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Angelegenheiten der Beteiligten durchführen, Verwaltungsgebühren nach den Bestimmungen dieser Verordnung. (2) Entgelte, die für die Benutzung der von den Organen der staatlichen Verwaltung unterhaltenen Anstalten, Anlagen und Einrichtungen zu entrichten sind (z. B. Benutzungsgebühren, Gestattungsgebühren, An-erkennungsgebühren) sowie die Gebühren, die von den Organen der Justiz, der Staatlichen Vertragsgerichte und von der Deutschen Post erhoben werden, fallen nicht unter diese Verordnung. § 2 Auslagen (1) Die Gebührenschuldner haben den Organen der staatlichen Verwaltung neben den Verwaltungsgebüh-ren die Auslagen zu Erstatten, die durch die gebührenpflichtige Verwaltungshandlung entstehen, soweit sie nicht mit der Gebühr abgegolten sind. (2) Für die Festsetzung und Erhebung der Auslagen gelten die Bestimmungen der §§ 3 bis 5, 7 bis 10 und 12 dieser Verordnung entsprechend. § 3 Sachliche Gebührenbefreiungen Von der Erhebung der Verwaltungsgebühien sind ausgenommen: X. Verwaltungshandlungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgen, 2. die mündliche Auskunft, 3. Verwaltungshandlungen, die erforderlich sind, um den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts zu gewährleisten, 4. Verwaltungshandlungen in Angelegenheiten, die unter die Bestimmungen der Verordnung vom 6. Februar 1953 (GBl. S. 265), betreffend Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen, fallen, 5. Verwaltungshandlungen in Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Sozialfürsorge, des Mutterschutzes sowie Verwaltungshandlungen zum Schutze und zur Förderung der Jugend, 6. Verwaltungshandlungen in Gnadensachen, 7. Verwaltungshandlungen bei Bränden, Unfällen und öffentlichen Notständen, bei denen Menschen, Tiere oder Volksvermögen in Gefahr sind, 8. Verwaltungshandlungen, für die Gebührenfreiheit besonders vorgeschrieben ist. § 4 Persönliche Gebührenbefreiungen Von der Entrichtung von Verwaltungsgebühren sind befreit: 1. Organe des Staatsapparates, deren Einnahmen und Ausgaben mit voller Klassifikation im Staatshaushaltsplan geplant sind (Haushaltsorganisationen), wenn die notwendige Kostenklarheit keine abweichende Regelung verlangt, 2. politische Parteien und demokratische Massenorganisationen wegen der Verwaltungshandlungen, die im Rahmen ihrer Aufgaben veranlaßt werden, 3. bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierte diplomatische Vertretungen, die Diplomaten sowie die zum Geschäftspersonal der diplomatischen Vertreter gehörenden Personen, wenn diese Staatsangehörige des vertretenen Staates sind und in dem vertretenen Staat gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik die gleiche Regelung besteht. § 5 GcbUhrcnschuld und Gebührcnschuldner (1) Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn der gebührenpflichtigen Verwaltungshandlung. (2) Gebührenschuldner ist derjenige, der die Verwaltungshandlung veranlaßt oder verursacht bzw. in dessen Interesse sie auf Grund gesetzlicher Bestimmungen erfolgt. (3) Wenn eine Verwaltungshandlung von mehreren Personen gemeinsam veranlaßt wird oder wenn sie auf Grund gesetzlicher Bestimmungen im Interesse mehrerer Personen erfolgt, so haften diese als Gesamtschuldner. (4) In Verwaltungsverfahren, die mit einer Entscheidung enden (Rechtsmittelverfahren usw.), ist Gebührenschuldner derjenige, dem mit der Entscheidung die Gebührenpflicht auferlegt wird. § 6 Bemessung der Gebühren (1) Die Gebührensätze sind zu bemessen: a) Nach dem Interesse der Beteiligten an der gebührenpflichtigen Verwaltungshandlung, b) nach den sich aus der Verwaltungshandlung für sie ergebenden Vorteilen. c) nach der Höhe der den Organen der staatlichen Verwaltung entstandenen Kosten, soweit diese nicht besonders berechnet werden, d) nach dem Grade des Verschuldens desjenigen, welcher die Verwaltungshandlung veranlaßt hat. (2) Sind in einer Angelegenheit mehrere gebührenpflichtige Verwaltungshandlungen erforderlich, kann eine Pauschalgebühr festgesetzt werden. Für die Festsetzung der Pauschalgebühr gilt Abs. X entsprechend. (3) Wird der Antrag auf Durchführung einer gebührenpflichtigen Verwaltungshandlung zurückgenommen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.