Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 786

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 786 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 786); 786 Gesetzblatt Teil I Nr. 96 Ausgabetag: 10. November 1955 (3) Blinde sind in jedem Fall von der Rundfunkgebühr zu befreien. § 2 (1) Der Rundfunkempfänger des von der Gebührenzahlung befreiten Rundfunkteilnehmers darf nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden. (2) Die Gebührenbefreiung für die im § 1 genannten Anspruchsberechtigten gilt nicht für Zusatzgenehmigungen. (3) Mit gebührenfreien Rundfunkempfängern dürfen Hörvorrichtungen für Personen anderer Wohngemeinschaften nicht verbunden werden. § 3 (1) Die Befreiung von der Rundfunkgebühr hat der Anspruchsberechtigte bei dem für seinen Wohnort zuständigen Zustellpostamt zu beantragen oder von einem Beauftragten beantragen zu lassen. (2) Die Gebührenbefreiung tritt am 1. des Monats nach der Antragstellung in Kraft. Sie ist nicht übertragbar. § 4 Die Gebührenbefreiung erlischt a) bei Wegfall der Voraussetzungen, b) bei Wohnungswechsel des von der Rundfunkgebühr befreiten Rundfunkteilnehmers in den Zustellbereich eines anderen Postamtes, c) mit dem Ableben der von der Gebührenzahlung befreiten Person, und zwar mit dem Ablauf des Monats, in dem das für das Erlöschen der Gebührenbefreiung maßgebliche Ereignis eintritt. In solchen Fällen hat der von der Rundfunkgebühr befreite Rundfunkteilnehmer (im Todesfälle seine Hinterbliebenen) dem zuständigen Zustellpostamt sofort Mitteilung zu machen. § 5 Ein Rundfunkteilnehmer, der sich durch falsche Angaben eine Gebührenbefreiung verschafft oder die für das Erlöschen derselben maßgeblichen Ereignisse dem Zustellpostamt nicht mitteilt, hat unbeschadet strafrechtlicher Verfolgung für die Zeit der unberechtigten Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung die Rundfunkgebühren nachzuzahlen. § 6 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Organen. § 7 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft. (2) Zu demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung vom 6. März 1952 über die Befreiung von der Bezahlung der Rundfunkgebühren für Blinde, Rentner und Sozialfürsorgeunterstützungsempfänger (GBl. S. 207) außer Kraft. Berlin, den 28. Oktober 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Post-Der Ministerpräsident und Fernmeldewesen Grotewohl I. V.: G e b h a r d t Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Rundfunkgebührenbefreiung. Vom 5. November 1955 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über Rundfunkgebührenbefreiung (GBl. I S. 785) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die im § 1 Abs. 1 der Verordnung unter den Buchstaben a bis h aufgeführten Anspruchsberechtigten haben bei der Antragstellung eine schriftliche Erklärung abzugeben, daß sie einen Rundfunkempfänger besitzen und im eigenen Haushalt leben. Die unter dem Buchst, h Genannten haben in der Erklärung auch die Höhe ihres monatlichen Einkommens zu nennen. Die Postämter sind ermächtigt, in Zweifelsfällen die Richtigkeit der Erklärungen nachzuprüfen. (2) Bei der Antragstellung sind vorzulegen: a) der letzte Rentenbescheid und der Versicherungsausweis der Sozialversicherung von Alters-, Unfall-, Invaliden-, Witwenrentnern, Kriegsinvalidenrentnern (Deutsche Demokratische Republik) und Kriegsbeschädigtenrentnern (demokratischer Sektor von Groß-Berlin) und b) von Personen, die Sozialfürsorgeunterstützung empfangen, in der Deutschen Demokratischen Republik: der Bewilligungsbescheid der Sozialfürsorge und der Versicherungsausweis der Sozialversicherung, im demokratischen Sektor von Groß-Berlin: das Befürwortungsschreiben der Sozialfürsorge und der Versicherungsausweis der Sozialversicherung. (3) Die unter dem Buchst, h Genannten haben bei der Antragstellung nachzuweisen, daß sie in bezug auf ihre Einkünfte (einschließlich Unterhaltsleistungen von Angehörigen) den Empfängern von Sozialfürsorgeunterstützung gleichgestellt sind. Die Postämter haben als Grenze für die Höhe der Einkünfte die Richtsätze der Sozialfürsorge zu beachten. (4) Für Blinde gilt der Schwerstbeschädigtenausweis mit besonderem Kennzeichen. § 2 (1) Die Gebührenbefreiung setzt eine Rundfunkgenehmigung voraus. Antragsteller, die bisher noch nicht Rundfunkteilnehmer waren, erhalten mit der Gebührenbefreiung die erforderliche Rundfunkgenehmigung. (2) Die Gebührenbefreiung muß im allgemeinen bis zum 25. des Monats beantragt werden, damit sie am 1. des folgenden Monats in Kraft treten kann. (3) Anspruchsberechtigte Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mit der Bezahlung der Rundfunkgebühren rückständig sind, erhalten die Gebührenbefreiung erst nach dem Begleichen ihrer Schuld. § 3 (1) Nach dem Erlöschen der Gebührenbefreiung hat der bisher Anspruchsberechtigte (in dessen Todesfall seine Hinterbliebenen) die Bescheinigung über die Rundfunkgebührenbefreiung unverzüglich dem Postamt zurückzugeben. (2) Das Postamt ist über den Wohnungswechsel oder das Ableben des Befreiten zu unterrichten. Dabei ist außer der Befreiungsbescheinigung die Rundfunkgenehmigungsurkunde mitzubringen bzw. einzureichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.