Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 786

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 786 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 786); 786 Gesetzblatt Teil I Nr. 96 Ausgabetag: 10. November 1955 (3) Blinde sind in jedem Fall von der Rundfunkgebühr zu befreien. § 2 (1) Der Rundfunkempfänger des von der Gebührenzahlung befreiten Rundfunkteilnehmers darf nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden. (2) Die Gebührenbefreiung für die im § 1 genannten Anspruchsberechtigten gilt nicht für Zusatzgenehmigungen. (3) Mit gebührenfreien Rundfunkempfängern dürfen Hörvorrichtungen für Personen anderer Wohngemeinschaften nicht verbunden werden. § 3 (1) Die Befreiung von der Rundfunkgebühr hat der Anspruchsberechtigte bei dem für seinen Wohnort zuständigen Zustellpostamt zu beantragen oder von einem Beauftragten beantragen zu lassen. (2) Die Gebührenbefreiung tritt am 1. des Monats nach der Antragstellung in Kraft. Sie ist nicht übertragbar. § 4 Die Gebührenbefreiung erlischt a) bei Wegfall der Voraussetzungen, b) bei Wohnungswechsel des von der Rundfunkgebühr befreiten Rundfunkteilnehmers in den Zustellbereich eines anderen Postamtes, c) mit dem Ableben der von der Gebührenzahlung befreiten Person, und zwar mit dem Ablauf des Monats, in dem das für das Erlöschen der Gebührenbefreiung maßgebliche Ereignis eintritt. In solchen Fällen hat der von der Rundfunkgebühr befreite Rundfunkteilnehmer (im Todesfälle seine Hinterbliebenen) dem zuständigen Zustellpostamt sofort Mitteilung zu machen. § 5 Ein Rundfunkteilnehmer, der sich durch falsche Angaben eine Gebührenbefreiung verschafft oder die für das Erlöschen derselben maßgeblichen Ereignisse dem Zustellpostamt nicht mitteilt, hat unbeschadet strafrechtlicher Verfolgung für die Zeit der unberechtigten Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung die Rundfunkgebühren nachzuzahlen. § 6 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Organen. § 7 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft. (2) Zu demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung vom 6. März 1952 über die Befreiung von der Bezahlung der Rundfunkgebühren für Blinde, Rentner und Sozialfürsorgeunterstützungsempfänger (GBl. S. 207) außer Kraft. Berlin, den 28. Oktober 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Post-Der Ministerpräsident und Fernmeldewesen Grotewohl I. V.: G e b h a r d t Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Rundfunkgebührenbefreiung. Vom 5. November 1955 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über Rundfunkgebührenbefreiung (GBl. I S. 785) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die im § 1 Abs. 1 der Verordnung unter den Buchstaben a bis h aufgeführten Anspruchsberechtigten haben bei der Antragstellung eine schriftliche Erklärung abzugeben, daß sie einen Rundfunkempfänger besitzen und im eigenen Haushalt leben. Die unter dem Buchst, h Genannten haben in der Erklärung auch die Höhe ihres monatlichen Einkommens zu nennen. Die Postämter sind ermächtigt, in Zweifelsfällen die Richtigkeit der Erklärungen nachzuprüfen. (2) Bei der Antragstellung sind vorzulegen: a) der letzte Rentenbescheid und der Versicherungsausweis der Sozialversicherung von Alters-, Unfall-, Invaliden-, Witwenrentnern, Kriegsinvalidenrentnern (Deutsche Demokratische Republik) und Kriegsbeschädigtenrentnern (demokratischer Sektor von Groß-Berlin) und b) von Personen, die Sozialfürsorgeunterstützung empfangen, in der Deutschen Demokratischen Republik: der Bewilligungsbescheid der Sozialfürsorge und der Versicherungsausweis der Sozialversicherung, im demokratischen Sektor von Groß-Berlin: das Befürwortungsschreiben der Sozialfürsorge und der Versicherungsausweis der Sozialversicherung. (3) Die unter dem Buchst, h Genannten haben bei der Antragstellung nachzuweisen, daß sie in bezug auf ihre Einkünfte (einschließlich Unterhaltsleistungen von Angehörigen) den Empfängern von Sozialfürsorgeunterstützung gleichgestellt sind. Die Postämter haben als Grenze für die Höhe der Einkünfte die Richtsätze der Sozialfürsorge zu beachten. (4) Für Blinde gilt der Schwerstbeschädigtenausweis mit besonderem Kennzeichen. § 2 (1) Die Gebührenbefreiung setzt eine Rundfunkgenehmigung voraus. Antragsteller, die bisher noch nicht Rundfunkteilnehmer waren, erhalten mit der Gebührenbefreiung die erforderliche Rundfunkgenehmigung. (2) Die Gebührenbefreiung muß im allgemeinen bis zum 25. des Monats beantragt werden, damit sie am 1. des folgenden Monats in Kraft treten kann. (3) Anspruchsberechtigte Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mit der Bezahlung der Rundfunkgebühren rückständig sind, erhalten die Gebührenbefreiung erst nach dem Begleichen ihrer Schuld. § 3 (1) Nach dem Erlöschen der Gebührenbefreiung hat der bisher Anspruchsberechtigte (in dessen Todesfall seine Hinterbliebenen) die Bescheinigung über die Rundfunkgebührenbefreiung unverzüglich dem Postamt zurückzugeben. (2) Das Postamt ist über den Wohnungswechsel oder das Ableben des Befreiten zu unterrichten. Dabei ist außer der Befreiungsbescheinigung die Rundfunkgenehmigungsurkunde mitzubringen bzw. einzureichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und Gefahren in Bezug auf die Herstellung von Kontakten zu Verhafteten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Die Entlassung aus dem Untersuchungshaftvollzug nach Beendiqung der Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von beweiserheblicher Bedeutung ist. Die Planung der Beschuldigtenvernehmung,.insbesondere der Ver-nehmungsplän, ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter.