Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 785

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 785 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 785); 785 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 10. November 1955 Nr. 96 Tag Inhalt Seite 28.10. 55 Verordnung über Rundfunkgebührenbefreiung ' 5.11. 55 Erste Durchführungsbestimmung' zur Verordnung über Rundfunkgebührenbefreiung 28.10. 55 Verordnung über die staatlichen Verwaltungsgebühren 27.10. 55 14.10. 55 Preisanordnung Nr. 478. Anordnung zur Ergänzung der Preisanordnung Nr. 416 Anordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für frisches Obst und Gemüse Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1955 27. 10. 55 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung des Sparkaufbriefes 25.10. 55 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Erhaltung und Pflege der heimat- lichen Natur Naturschutzgesetz 15.10. 55 Siebente Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-. Stahl- und 'Buntmetallschrott. Verbot des Versandes sprengstoffhaltigen und explosionsfähigen Schrottes 785 78C 787 789 789 790 790 790 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 792 Hinweis auf Veröffentlichungen von Sonderdrucken des Gesetzblattes 792 Verordnung über Rundfunkgebührenbefreiung. Vom 28. Oktober 1955 In der Deutschen Demokratischen Republik, dem ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat Deutschlands, sell jeder Bürger am politischen und kulturellen Geschehen den stärksten Anteil nehmen und zu diesem Zweck auch die Sendungen unseres demokratischen Rundfunks ständig hören. Die Sorge um den Menschen gebietet es, unseren alten und Versehrten Bürgern die kostenlose Teilnahme am Rundfunkempfang zu ermöglichen. Die ständige wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung in der D: Setzungen geschaffen, daß der Kreis der Personen, die weitert werden kann. Es wird daher verordnet: § 1 (1) Von der Rundfunkgebühr sind folgende Personen zu befreien: a) Altersrentner, b) .Unfallrentner (auf Grund von Körperschäden von 662/s% an), c) Invalidenrentner, d) Witwenrentner (außer Unfallwitwenrentner, die als arbeitsfähige Personen eine Unfallwitwenrente in Höhe von 20 °/o des Verdienstes des Verstorbenen erhalten), e) Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung (Voll-und Teilunterstützung), :utschen Demokratischen Republik hat die Voraus-Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung haben, er- f) Bewohner der Deutschen Demokratischen Republik, die Kriegsinvalidenrentner sind (außer Kriegsinvaliden, die eine 3/io-Rente erhalten), g) Bewohner des demokratischen Sektors von Groß-Berlin, die Kriegsbeschädigtenrente (mindestens 662/3°/o Körperschaden) beziehen und deren Rente wegen Arbeitseinkommens nicht ganz oder teilweise ruht, h) Personen, die in bezug auf ihre Einkünfte (einschließlich Unterhaltsleistungen durch unterhaltsverpflichtete Angehörige) den Empfängern von Sozialfürsorgeunterstüizung gleichzustellen sind. (2) Die im Abs. 1 genannten Personen müssen ein Rundfunkgerät besitzen und im eigenen Haushalt leben.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 785 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 785) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 785 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 785)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X