Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 783

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 783 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 783); Gesetzblatt Teil I Nr. 95 Ausgabetag: 7. November 1955 783 Die Herstellungsbetriebe sind berechtigt, den Teil der Verbrauchsabgabe auf Leuchtmittel, der sich aus der 43. Ergänzung zum Preisplan 51 .ergibt, um die darauf entfallende Umsatzsteuer zu kürzen. Zu § 35 der Verordnung § 7 Für eingeführte Leuchtmittel werden besondere Vorschriften erlassen. „ Inkrafttreten § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1955 Ministerium der Finanzen sätze festgesetzt . Die höheren Abgabensätze sind nicht ahzuwenden, wenn die Stückzahlen um nicht mehr als 10 °/o überschritten werden. (2) Sind für Zündwaren minderer Qualität (z. B. II. und III. Wahl) auf Grund preisrechtlicher Vorschriften Preisabschläge zu gewähren, so ist auf den gesenkten Herstellerabgabepreis der gleiche prozentuale Verbrauchsabgabensatz wie bei Waren I. Qualität ahzuwenden. Die in absoluten Beträgen festgesetzte Verbrauchsabgabe ist bei Waren minderer Qualität im gleichen Prozentsatz zu senken wie der Herstellerabgabepreis. Dies gilt nicht, sofern für Waren minderer Qualität (z. B. II. Wahl) in den Listen der Verbrauchsabgabensätze oder Preisbewilligungen besondere 'Verbrauchsabgabensätze vorgesehen sind. I.V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Achte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben. (8. VADB Zündwaren) Vom 14. Oktober 1955 Auf Grund des § 37 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 769) wird folgehdes bestimmt: § 1 Für die Erhebung der Verbrauchsabgabe auf Zünd-wareri' gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 772), soweit nachstehend nichts Abweichendes bestimmt wird. Zu § 1 der Verordnung § 2 (1) Zündwaren unterliegen einet* Abgabe (Verbrauchsabgabe auf Zündwaren). (2) Zündwaren im Sinne des Abs. 1 sind: a) Zündhölzer und alle sonstigen demselben Verwendungszweck wie Zündhölzer dienenden Erzeugnisse, die mit einer durch Reibung entflammbaren Zündmasse versehen sind oder aus einer solchen Zündmasse bestehen; hierunter fallen: z. B. Stäbchen, Röllchen, Kügelchen, Bänder aus Holz, Papier, Stroh, Holzmehl auch mit Paraffin oder Harz versehen in Stab-, Band-, Kugel- oder anderer Form, die mit einer durch Reibung entflammbaren Zündmasse versehen sind; b) Zündkerzen aus Stearin, Wachs oder ähnlichen Stoffen, die mit einer durch Reibung entflammbaren Zündmasse versehen sind; c) auch andere Zündwaren als die unter Buchstaben a und b aufgeführten Erzeugnisse, wenn sie durch Anbringen eines Zündbandes oder in anderer Weise derart vorgerichtet sind, daß sie durch Streichen an einer Reibfläche entzündet werden können. Zu § 14 der Verordnung § 3 (1) Die Höhe der Verbrauchsabgabe auf Zündwaren rgibt sich aus der Liste der Verbrauchsabgaben-.ätze Warengattung 46 27 des Allgemeinen Warenverzeichnisses. Die Abgabensätze werden als Staffel- * 7. DB (GBl. I S. 782) Zu § 19 der Verordnung § 4 Uber die im Laufe eines Monats entstandene Verbrauchsabgabe hat der Abgabenschuldner bis zum 15. des folgenden Monats eine Abrechnung einzureichen, die nach Form und Inhalt so aufzustellen ist, daß insbesondre folgende Angaben erkennbar und überprüfbar sind: a) Art und Menge (Zahl der Einzelpackungen) der Zündwaren, für die im vorangegangenen Monat die Abgabenschuld entstanden ist, getrennt nach Entstehungszeitrüumen; b) durchschnittliche Stückzahl der in deh Einzelpackungen enthaltenen Zündwaren; c) Abgabensatz; d) Beträge, die an den einzelnen Fälligkeitstagen (§ 16 der Verordnung) gezahlt worden sind. Zu § 35 der Verordnung § 5 Für eingeführte Zünd waren werden besondere Vorschriften erlassen. Inkrafttreten § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1955 Ministerium der Finanzen I.V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Erste Bekanntmachung zur Anordnung über die Vorlage von Meßgeräten zur Musterprüfung. Vom 27. Oktober 1955 Auf Grund des § 2 der Anordnung vom 14. Juni 1955 über die Vorlage von Meßgeräten zur Musterprüfung beim Deutschen Amt für Maß und Gewicht (GBl. I S. 455) wird zur Anmeldung folgender Meßgeräte aufgerufen: Lfd. Nr. Bezeichnung Warehnummer gemäß Allgemeinem Warenverzeichnis 1 Filter, soweit sie zu Meßzwecken verwendet werden 37 11 33 00 2 Platten für Meßzwecke 37 11 35 00 3 Teilungen auf Glas 37 11 40 00 4 Scheitelbrechwertmesser 37 13 72 00 5 Mikrohärteprüfer 37 14 84 00 6 Entfernungsmesser 37 15 50 00 7 Meridian- und Passagegeräte 37 16 30 00 8 Aus Wertegeräte * 37 16 50 00;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.